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ra.weichel
ra.weichel, Sonstiges
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 317
Erfahrung:  Rechtsanwalt
95252382
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ra.weichel ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 01.12.2016 einen neuen Job angefangen,

Kundenfrage

Hallo, ich habe am 01.12.2016 einen neuen Job angefangen, vorher war ich beim Jobcenter gemeldet. Den Job bekam ich auf Empfehlung des Jobcenters (Berater schickte mich direkt zum Vorstellungsgespräch). Am Tag nach der mündlichen Zusage teilte ich dies telefonisch dem Jobcenter, worauf hin aufgefordert worden bin den Arbeitsvertrag einzureichen. Ein paar Tage später sprach meine Freundin persönlichen beim Jobcenter vor, ich ging mit und teilte nochmals meine bald beginnende Tätigkeit mit, worauf erwidert wurde, dass es in Ordnung sei Sie das aufnehmen und ich nichts weiter tun muss. In den darauffolgenden Monaten überwies das Jobcenter trotzdem Geld (Miete an Vermieter, Strom/Gas an die Stadtwerke), aufgrund von Sanktionen aber deutlich weniger (13,60€) auf mein Bankkonto. Da ich meine Kontoauszüge srlten kontrolliere bemerkte ich dies vorerst nicht. Dies ging bis März so weiter, da kein Weiterbewilligungsantrag erfolgte eurden sämtliche Zahlungen dann eingestellt. Nun habe ich Post vom Zoll bekommen, wegen des Verdacht auf Betrugs, denen den Fall auch genauso geschildert und ein Schreiben meiner Freundin beigepackt, die sowohl die telefonische Meldung als auch persönlichen bestätigt. Muss ich mir Sorgen machen?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,
danke ***** ***** sich für eine anwaltliche Auskunft zum Pauschalpreis bei JustAnswer entschieden haben.

ich werde Ihre Anfrage in Kürze bearbeiten.

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke ***** ***** sich für eine anwaltliche Beratung zum Pauschalpreis bei JustAnswer entschieden haben.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt gegen Zahlung einer kleinen Aufwandsentschädigung zu erhalten. Insoweit darf ich Sie vorab daran erinnern, abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben (Bewertungssterne 3=5), damit die Auszahlung des Honorar an den Rechtsanwalt als Honorierung seiner anwaltlichen Beratungsleistung erfolgt und die Beratung vom Portal geschlossen werden kann.

Antwort:

Vorliegend können Sie davon ausgehen, dass ein Ermittlungsverfahren nach dem Strafrecht gegen Sie eingeleitet worden ist. Es wird wohl gegen Sie wegen des Verdachts des Betruges, gem. § 263 StGB ermittelt.

Wer beim Antrag auf Hartz4 und sonstigen Sozialleistungen bewusst falsche Angeben macht, begeht eine Täuschung. Kommt es zu einer Auszahlung, ist der Tatbestand des Betruges erfüllt.

Ein Betrug kann aber auch dann begangen werden, wenn die Sozialleistung bereits bewilligt wurde. Eine Veränderung der eigenen Verhältnisse muss zwingend mitgeteilt werden. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse also ändern und die Behörde keine Mitteilung hiervon erhält, so liegt ein Betrug durch Unterlassen vor.

Dies wäre bei Ihnen ggf. einschlägig.

Jedoch müssten Sie auch vorsätzlich gehandelt haben, die Mitteilungen also bewusst nicht weitergeleitet haben. Sie sagten, dass dies nicht der Fall sei.

Ohne Vorsatz kann ein Betrug nicht begangen werden. Möglich ist aber eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 63 I Nr. 6 SGB II handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig “eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.”

Ferner wäre es wichtig gewesen, dass Sie die Mittteilung bezüglich der Aufnahme Ihrer Arbeit schriftlich angezeigt hätten. Dann hätten Sie einen Beweis gehabt. Dies scheint nicht der Fall gewesen zu sein.

Aus meiner Praxis als Strafverteidiger erlebe ich immer wieder, dass Sich Behördenmitarbeiter nach einer mündlichen Veränderungsmitteilungen später an nichts mehr erinnern können…

Trotzdem kann bei Ihnen eine Einstellung nach § 153 ff. StPO in Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass es sich bei Ihnen um die erste Straftat handeln muss. Des Weiteren muss der Staatsanwalt das öffentliche Interesse verneinen. Ferner muss die Tat „geringfügig“ gewesen sein. Beide Voraussetzungen könnten mit guter Argumentation angenommen werden. Die Folge wäre, dass das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Insoweit könnte eine Beauftragung eines Verteidigers sinnvoll sein. Gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung, da ich bundesweite Strafverteidigung anbiete.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bitte geben Sie noch abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab(Bewertungssterne 3=5).

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, könne Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Setzen Sie hierzu einfach den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten fort.

Mit freundlichen Grüßen

Weichel

Rechtsanwalt

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