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ra.weichel
ra.weichel, Sonstiges
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 317
Erfahrung:  Rechtsanwalt
95252382
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ra.weichel ist jetzt online.

Meine Eltern haben 2015 ihr Haus an meine Schwester und mich

Kundenfrage

Meine Eltern haben im Januar 2015 ihr Haus an meine Schwester und mich verschenkt. Sie haben Sie ein Wohnrecht behalten und dies im Grundbuch eintragen lassen. Jetzt haben Sie das Dach renovieren lassen und sind dabei für einen Zuschuss der KfW zu erhalten (Zuschuss beträgt 3500 EUR). Den KfW Antrag hat mein Vater gestellt, obwohl er ja eigentlich nicht mehr Eigentümer des Hauses ist. Der Antrag wurde bewilligt. Jetzt frage ich mich, ob es strafrechtliche Konsequenzen haben kann, dass er die Subvention (Zuschuss der KfW) erhält, obwohl er ja gar nicht mehr der Eigentümer ist. Ist so etwas unbedenklich oder muss da sehr vorsichtig sein? Ich würde ja den Antrag nochmal neustellen, jedoch verfällt dann die Förderung der KfW, da ja bereits der Bau abgeschlossen ist (sind so formalistische Regeln der KfW).
Danke ***** ***** Beratung/Auskunft.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragestellerin,

​soweit die Gewährung des KfW - Zuschuss die Voraussetzung zum Inhalt hatte, dass Ihr Vater Eigentümer ist und Ihr Vater zum Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. der Förderungsgewährung nicht mehr Eigentümer gewesen war, bestünde die Möglichkeit, dass dieser sicher wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht hat. Insoweit sollte man bei der Antragsstellung von staatlichen Leistungen wahrheitsgemäße Angaben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Soweit keine Rückfragen mehr bestehen, darf ich sich darum bitten, Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben. Soweit noch Rückfragen bestehen, können Sie gerne die Rückfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße

Weichel
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich müsste jetzt wissen, was da passieren kann? Dh sollte man der kfw sprechen und den Antrag versuchen umzuschreiben oder kann da in der praxis njcht viel paassieren? Was waere der max schlimmste Fall?
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Jahr.

Schlimmstenfalls könnte Sich Ihr Vater tatsächlich wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht haben. Soweit die KfW oder die Ermittlungsbehörden hiervon erfahren, könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden. Ferner müsste die Subvention zurückgewährt werden. Ob die KfW hiervon jemals erfährt, kann ich nicht beurteilen. In der Praxis muss in der Regel irgendwann nachgewiesen werden, ob die Subvention tatsächlich entsprechend dem Subventionszweck verwendet wurde (Einreichung durch Belege). Soweit dies geschehen ist, erfolgen in der Regel keine weiteren Nachfragen mehr.

Freundliche Grüße

Rechtsanwalt
Weichel

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragestellerin,

​soweit die Gewährung des KfW - Zuschuss die Voraussetzung zum Inhalt hatte, dass Ihr Vater Eigentümer ist und Ihr Vater zum Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. der Förderungsgewährung nicht mehr Eigentümer gewesen war, bestünde die Möglichkeit, dass dieser sicher wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht hat. Insoweit sollte man bei der Antragsstellung von staatlichen Leistungen wahrheitsgemäße Angaben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Soweit keine Rückfragen mehr bestehen, darf ich sich darum bitten, Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben. Soweit noch Rückfragen bestehen, können Sie gerne die Rückfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße

Weichel
Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragestellerin,
leider haben Sie die anwaltliche Beratung noch nicht positiv bewertet.

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Jahr.

Geben Sie abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Freundliche Grüße WeichelRechtsanwalt
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

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Sie haben zu Ihren Fragen ausführliche Antworten erhalten, so dass diesseits kein Grund für die Verweigerung der Bewertung gesehen wird. Holen Sie die Bewertung bitte umgehend nach, damit die Auszahlung des Geldes an den Experten als Honorierung seiner anwaltlichen Beratungsleistung erfolgen kann und die Beratung vom Portal geschlossen werden kann. Klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-