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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 5857
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Strafverteidigerin
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ragrass ist jetzt online.

Guten morgen....hatte eben schon meine Frage gestellt, war

Kundenfrage

Guten morgen....hatte eben schon meine Frage gestellt, war aber noch nicht angemeldet...
Meine Sohn ist seit 18.8.14 in der JVA. Dort muss er 50 Tage bleiben...er bekommt Geld vom Jobcenter, also Hartz IV...die sagen jetzt, das sie nicht weiter bezahlen...auch die Miete seiner Wohnung nicht. Ist dies rechtens? Er ist ja dann. Obdachlos und hat keine Arbeit..
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.

ragrass :

Sehr geehrter Fragesteller,

ragrass :

es besteht ein Anspruch aus § 67 SGB XII.

ragrass :

Dieser § greift bei sog. besonderen Lebensverhältnissen. Diese werden in § 1 Abs. 2 der Verordnung zu § 69 SGB XII - Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - (VO) anhand der dort genannten Beispiele konkretisiert und betreffen Personen, die aus einer geschlossenen Einrichtung (Haft) entlassen werden.

ragrass :

In der Regel droht dem Inhaftierten Obdachlosigkeit, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren kann. Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung (§ 4 VO) gedacht. vgl. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 17.09.2009, Az: L 18 SO 111/09 B ER

ragrass :

Ihr Sohn kann sich an den Sozialdienst der JVA wenden, der sicher bei der Antragstellung behilflich sein kann.

JACUSTOMER-ky1byz3p- : Habe eben mit der JVA telefoniert und mit der arge...bei uns in Rheinland Pfalz wäre es schon seit langem so, dass die Kosten für Wohnung und sonstiges nicht mehr übernommen werden..
ragrass :

Die Arge ist nicht zuständig, sondern das Sozialamt. Der Rechtsanspruch ergibt sich aus der genannten Rechtsnorm. Verweisen Sie auf die Ihnen genannte Entscheidung.

ragrass :

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