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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, in meinem Führungszeug stehen folgende Angaben: 1.

Kundenfrage

Hallo,

in meinem Führungszeug stehen folgende Angaben:

1. rechtskräftig seit 25.01.2011 / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort / 30 Tagessätze
2. rechtskräfit seit 25.03.2011 / vorsätzliche Körperverletzung / 50 Tagessätze
3. rechtskräftig seit 22.02.2011/ Betrug /20 Tagessätze
Hier wurde am 22.07.2011 eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet / 70 Tagessätze

4. rechtskräftig seit 13.07.2011 / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort / 70 Tagessätze

Hier meine Frage: stimmt es das bei einer nachträglichen Gesamstrafenbildung die Fristen zur Löschung ab Datum der ersten Verurteilung gilt?
Oder werden von allen der 4 Verurteilungen die Daten einzeln nach der 3 Jahresfrist gelöscht?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Maßgeblich sind die §§ 6, 36 BZRG.

Nach § 6 BZRG gilt zunächst:

Wird aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.

Die Löschungsfrist bestimmt sich sodan nach § 36 Nr.1 BZRG. Nach dessen Absatz 1 gilt dann:

Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn
1.
eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet,
2.
nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder
3.
eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält.

Das würde in Ihrem Fall also bedeuten, dass hinsichtlich der Löschungsfrist auf die erste Verurteilung abzustellen ist, hier also auf das Urteil vom 25.01.2011. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Löschungsfrist.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort,


 


heißt das also, das die ersten 3 Strafen (wo eine Gesamtstrafe gebildet wurde) mittlerweile nicht mehr im Führungszeugnis stehen, da die 3 Jahre der ersten Verurteilung vorbei sind?




Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, die ersten drei Verurteilungen stehen nicht mehr im Führungszeugnis es gilt hier die dreijährige Frist aus § 34 Absatz 1 Nr. 1 a) BZRG:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__34.html

Diese dreijährige Frist ist mittlerweile verstrichen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt