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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 3193
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Strafrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe 2009 verteilt an

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2009 verteilt an einen ausländischen Bürger 5 Handyverträge abgeschlossen. Dieser hatte die monatlichen Rechnungen nicht bezahlt und ging an das Inkassounternehmen. Dort behauptet er das er diese nicht abgeschlossen hätte bzw. er diese Person nicht sei. Der Hintergrund ist das beim Vor- bzw. Nachnamen sich ein Schreibfehler und beim Geburtsdatum ein Zahlendreher versehentlich eingeschlichen hatte dieser sich auf die folgenden Verträge übernommen wurden. Daraufhin hatte eine Anzeige gestellt. Hierzu kam es zu einem Zivilverfahren wo ich als Zeuge eingeladen wurde. Zu dieser Aussage kam es aber nicht da plötzlich während der Verhandlung er meinte er hätte doch die Verträge abgeschlossen ich aber wusste das er in der Schufa negativ hinterlegt sei und ich dadurch bewusst die Daten geändert habe. Aus dem Zivil- kam es nun zu einem Strafverfahren - ich wurde somit aus einem Zeugen der Beschuldigte mit dem Verdacht des Betruges. Während des Verfahrens wurde aus dem Betrug eine Urkundenfälschung. Mein Anwalt hatte eine Einstellung des Verfahrens beantragt dieser nach einem halben Jahr abgelehnt wurde. Ich habe nun einen Strafbefehl erhalten mit 90 Tagessätzen a`70,00 €. Diesen hatte mein Anwalt ebenfalls Einspruch erhoben. Nun meine Frage. Macht es in diesem Fall Sinn für einen Einspruch wenn eine Einstellung nicht erzielt werden kann? Mein Anwalt hat mit dem Richter Kontakt aufgenommen und dieser meinte das die Geldstrafe sowieso schon sehr mild ausgefallen ist als eigentlich. Ich möchte (ohne Rechtsschutz) weitere Kosten (Verfahrenskosten oder eine höhere Strafe) verhindern. Ebenfalls müssen die anderen beiden Personen die den Vertrag abgeschlossen haben ebenfalls eine Geldstrafe bezahlen. Mein Anwalt meint das wenn einer der beiden ebenfalls gegen das Urteil Einspruch erhoben hat das es nicht so einfach wäre (Ich bezahle die Geldstrafe und erledigt) da ich dann als Zeuge geladen bin da ich das Urteil angenommen habe. Ich hätte zu diesem Fall über Justanswer bereits vor längerer Zeit eine Frage gestellt. Hierzu hatte man erwähnt das dies schwer nachzuweisen ist und höchstwahrscheinlich eingestellt wird - leider nicht! Über eine schnelle Rückantwort würde ich mich sehr freuen. Das ganze bereitet mir seit Monaten Kopfzerbrechen und schlaflose Nächte.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ob der Einspruch Sinn macht oder nicht hängt vor allem darauf von ab inwieweit die Verteidigung Aussicht auf Erfolg bietet.

Wenn tatsächlich der Schuldvorwurf bestätigt ist und Sie die Tat begangen haben, wäre lediglich noch zu überprüfen, ob der Einspruch gegebenenfalls auf die Höhe der Tagessätze oder des die Anzahl der Tagessätze zu beschränken ist. Dann würde zum Beispiel geprüft werden, ob die 70,00 € gemessen an Ihrem Einkommen zu hoch sind oder gegebenenfalls auch die Anzahl der Tagessätze (90) im Rahmen ihrer möglichen Vorstrafen oder gemessen an dem Umfang der Tat in Ordnung sind.

Wollen Sie überhaupt nichts riskieren, dass die Strafe gegebenenfalls höher wird, können Sie den Einspruch auch zurücknehmen. Dies geht jedoch lediglich bis zu Beginn der Hauptverhandlung. Dann wäre die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig.

Mit der Rücknahme des Einspruches wäre das Strafverfahren für Sie erledigt. Sodann ist es richtig, dass Sie gegebenenfalls in einem Parallelverfahren gegen einen anderen Angeklagten als Zeuge aussagen müssten.

Auch wenn sie sich dort dann möglicherweise belasten, ebenfalls in Bezug auf die verurteilte Straftat, dürfte diese nicht abgeändert werden. Vorsicht sollte jedoch bestehen, wenn gegebenenfalls eine andere Straftat noch möglich ist, dann müssen Sie sich diesbezüglich nicht belasten und auch nicht diesbezüglich aussagen.

Hierauf werden Sie jedoch vom Gericht und sicherlich auch von ihrem Anwalt nochmals im Fall der Rücknahme des Einspruchs hingewiesen.

Alles andere liegt sodann, wenn sie den Einspruch weiterverfolgen in der Angelegenheit selbst und inwiefern hier die Tat tatsächlich durch sie begangen worden ist und ob der Tatbestand vorliegt.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die ausführliche Rückantwort.


 


Da ich nicht nachweisen kann das es sich um einen unabsichtlichen Schreibfehler handelt wäre es für mich sinnvoller den Einspruch zurückzunehmen. Zudem Anwalts- und Verfahrenskosten ebenfalls sich weiter vermehren würden - dies möchte ich verhindern ohne Rechtsschutz.


 


Zudem habe ich nicht ganz verstanden in der Sache des Parralelverfahren. Bin ich gezwungen dann als Zeuge auszusagen? Was meinen Sie genau mit der eigenen Belastung bzw. weitere Straftat?


 


Vorbestraft bin ich natürlich nicht!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die ausführliche Rückantwort.

 

Da ich nicht nachweisen kann das es sich um einen unabsichtlichen Schreibfehler handelt wäre es für mich sinnvoller den Einspruch zurückzunehmen. Zudem Anwalts- und Verfahrenskosten ebenfalls sich weiter vermehren würden - dies möchte ich verhindern ohne Rechtsschutz.

 

Zudem habe ich nicht ganz verstanden in der Sache des Parralelverfahren. Bin ich gezwungen dann als Zeuge auszusagen? Was meinen Sie genau mit der eigenen Belastung bzw. weitere Straftat?

 

Vorbestraft bin ich natürlich nicht!

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Gericht ist gehalten den Sachverhalt und die wahren tathergang zu ermitteln, u.a. auch, ob der Schrebufehler hier ausschlaggebend ist oder nicht. Dies wäre anhand der Verfahrensakten zu klären. Bei der Wahrnehmung des Termins würden bei Vertretung durch einen RA weitere gebühren entstehen, die Sie grds. nur bei einem Freispruch ersetzt verlangen können, möglicherweise auch nur teilweise. Daher mag es aus wirtschaftlicher Sicht vernünftig sein, den einspruch zurückzunehmen, sollte aber vorher entsprechend dem o.g. geprüft werden.

Da das Strafverhfahren dann abgeschlossen wäre, könnten Sie als Zeuge in einem Strafverfahren gegen die Vertragsinhaber geladen werden. Hier müssen Si grds. die Wahrheit sagen und können auch bzgl. des Ablaufs der Tat im Hinblick auf die verurteilte tat grds. frei aussagen. sollten aber weitere Straftaten im Raum sein, müssen Sie sich nicht selbst belasten und könnten somit die Teile der Aussage verweigern, die diese Straftaten betreffen würden.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße