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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 19789
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo ich habe ne frage und ein problem...es geht um meine

Kundenfrage

Hallo ich habe ne frage und ein problem...es geht um meine tochter die 18 jahre ist ...sie hatte bei ebay ein handy verkauft und das geld von 160€ bekommen aber nicht das handy losgeschickt der verkäufer war ein wenig sauer was man ja auch verstehen kann und meine tochter schrieb mit ihm das sie das geld von 160€ zurück bezahlen will da sie aber hartz 4 bezieht fragtesie den verkäufer ob sie das in 2 raten zahlen könnte darauf schickte der verkäufer seine konto daten und meine tochter zahlte januar 2013 die 1te rate und die letzte rate sollte jetzt am 28.02.2013 bezahlt werden aaaber gestern kam ein brief von der polizei wegen vorladung zu vernehmung in sache warenbetrug was kann sie machen ?? kann sie die aussage verweigern weil sie angst hat ....ich sagte zu ihr sie soll den verkäufer anschreiben warum er die polizei eingeschaltet hat da sie ja die erste rate bezahlt hatte bis heute ist keine antwort gekommen ....sie hat den kotoauszug von der 1te rate das sie bezahlt hatte und ich sagte sie sollte die e-mail ausdrucken wo sie fragte wegen 2 raten und seine antwort kam mit den kontodaten ich bedanke XXXXX XXXXX ihre hilfe
mfg
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Tochter hat unter den gegebenen Umständen mit keinen strafrechtlichen Folgen zu rechnen: Sie hat sich nämlich nicht strafbar gemacht.

Eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB setzt voraus, dass Ihre Tochter schon bei Abschluss des Vertrages - also von vornherein - den Vorsatz hatte, den gekauften Artikel nicht zur Versendung bringen zu wollen.

In solchen Fällen von Eingehungsbetrug täuscht der Täter über seine Bereitschaft zur vertragsgemäßen Erfüllung und erregt in dem Vertragspartner einen entsprechenden Irrtum.

Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, wäre Raum für eine Strafbarkeit nach § 263 StGB.

Diesen Vorsatz müssten die Strafverfolgungsbehörden Ihrer Tochter aber auch konkret und zweifelsfrei nachweisen können. Dies wird aber nicht gelingen, wenn Ihre Tochter dies abstreitet, indem Sie angibt, dass sie aus Vergesslichkeit die Versendung des Artikels unterlassen hat.

Es fehlt dann schon an einem enstsprechenden Betrugsvorsatz mit der Folge, dass ein etwaiges Ermittlungsverfahren gegen Sie nach § 170 Absatz 2 StPO zwingend einzustellen wäre.

Ihre Tochter sollte nunmehr wie folgt vorgehen: Sie sollte ein ausführliches Entschuldigungsschreiben an den Käufer aufsetzen und ihr aufrichtiges Bedauern zum Ausdruck bringen. Zugleich sollte umgehend die zweite Rate überwiesen werden.

Sodann sollte Ihre Tochter der Polizei mitteilen, dass Sie sich zu dem äußern wird. Sie hat zwar ein Schweigerecht als Beschuldigte und muss auch nicht der Vorladung Folge leisten. Unter den hier gegebenen Umständen ist es aber taktisch klüger, wenn Ihre Tochter eine Aussage macht. Bei der Polizei schildert sie dann die Situation, wie oben ausgeführt. Bei der Vernehmung legt Ihre Tochter zudem eine Kopie des Entschuldigungsschreibens vor sowie einen Kontoauszug, aus dem sich die Überweisung der zweiten Rate ergibt.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Tochter hat unter den gegebenen Umständen mit keinen strafrechtlichen Folgen zu rechnen: Sie hat sich nämlich nicht strafbar gemacht.

Eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB setzt voraus, dass Ihre Tochter schon bei Abschluss des Vertrages - also von vornherein - den Vorsatz hatte, den gekauften Artikel nicht zur Versendung bringen zu wollen.

In solchen Fällen von Eingehungsbetrug täuscht der Täter über seine Bereitschaft zur vertragsgemäßen Erfüllung und erregt in dem Vertragspartner einen entsprechenden Irrtum.

Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, wäre Raum für eine Strafbarkeit nach § 263 StGB.

Diesen Vorsatz müssten die Strafverfolgungsbehörden Ihrer Tochter aber auch konkret und zweifelsfrei nachweisen können. Dies wird aber nicht gelingen, wenn Ihre Tochter dies abstreitet, indem Sie angibt, dass sie aus Vergesslichkeit die Versendung des Artikels unterlassen hat.

Es fehlt dann schon an einem enstsprechenden Betrugsvorsatz mit der Folge, dass ein etwaiges Ermittlungsverfahren gegen Sie nach § 170 Absatz 2 StPO zwingend einzustellen wäre.

Ihre Tochter sollte nunmehr wie folgt vorgehen: Sie sollte ein ausführliches Entschuldigungsschreiben an den Käufer aufsetzen und ihr aufrichtiges Bedauern zum Ausdruck bringen. Zugleich sollte umgehend die zweite Rate überwiesen werden.

Sodann sollte Ihre Tochter der Polizei mitteilen, dass Sie sich zu dem äußern wird. Sie hat zwar ein Schweigerecht als Beschuldigte und muss auch nicht der Vorladung Folge leisten. Unter den hier gegebenen Umständen ist es aber taktisch klüger, wenn Ihre Tochter eine Aussage macht. Bei der Polizei schildert sie dann die Situation, wie oben ausgeführt. Bei der Vernehmung legt Ihre Tochter zudem eine Kopie des Entschuldigungsschreibens vor sowie einen Kontoauszug, aus dem sich die Überweisung der zweiten Rate ergibt.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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