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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
rafozouni ist jetzt online.

Verurteilt in einem Strafprozess beim AG 2008 wegen Steuerhinterziehung

Kundenfrage

Verurteilt in einem Strafprozess beim AG 2008 wegen Steuerhinterziehung (in den Jahren 2003-2006) wurde die Berufung beim LG eingelegt. Im Verfahren 2009 wurde dann die Aussetzung durch das LG beschlossen. Schon vorm AG wurde die Aussetzung des Verfahrens beantragt, da Klage beim FG eingereicht war, um gegen die Steuerbescheide des FA eingelegte Einsprüche, die vom FA abgelehnt worden waren, positiv beschieden zu bekommen.
Das FG hat im Urteil 2012 dem FA auferlegt, neue Steuerbescheide zu erstellen, die fast meiner ursprünglichen Erklärung entsprechen. Dabei wurde wohl die Streitsumme (ca. 75.000 € plus Zinsen seit 2006) herangezogen. Die Kosten wurden im Verhältnis 1/4 zu 3/4 für Kläger (ich) und FA festgelegt, weil für eine Mietwohnung die Vermietungsabsicht nicht bestätigt wurde, sodass die entsprechenden Werbungskosten Beträge nicht anerkannt werden.
Jetzt meine Frage:
Das LG schlägt nun vor, nach Erhalt des FG Urteils, das Verfahren nach Par. 153 Abs.2 einzustellen. Zustimmung der Staatsanwaltschaft und vom Finanzamt lägen bereits vor. Um meine Zustimmung wird ersucht.
Mein Steuerberater wünscht eher ein Urteil. Von meinem Rechtsanwalt habe ich die Empfehlung zur Zustimmung erhalten. Ich möchte insbesondere sicherstellen, dass mein "notwendigen Auslagen" mir erstattet werden. Sie können ermessen, dass es sich um einen stattlichen (5stelligen Betrag) handelt. Paragraph 467 ist mir auch bekannt. Ist Einstellung (mit definitivem Kostenentscheid) notwendig, möglich? Muss ich das mit meiner Zustimmung fordern, formulieren? Was muss ich berücksichtigen?
Ich höre gerne eine zweite Meinung, meint ich informiere mich bevor ich etwas "tue".
Mit freundlichen Grüßen
r.b.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 3 Jahren.

rafozouni :

Sehr geehrter Fragesteller,

rafozouni :

der Ihnen bekannte § 467 StPO enthält den Grundsatz, dass bei Einstellung des Verfahrens die nowendigen Auslagen....sprich die Anwaltskosten....der Staatskasse auferlegt werden, doch sieht diese Vorschrift ersichtlich auch eine Reihe von Ausnahmen vor.

rafozouni :

Sie sollten daher einer Einstellung ausdrücklich nur unter der Bedingung zustimmen, dass die notwendigen Auslagen gem. § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse auferlegt werden.

rafozouni :

Guten Abend

rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich habe nun die Aussage erhalten, dass nur die Kosten gemäß Gebührenordnung erstattet werden. Nicht die einer individuellen Vereinbarung mit z.B. Stundensatz von 250 €.
Stimmen Sie dem auch zu?
MfG
r. boertz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja! Es werden nur die "notwendigen" Auslagen erstattet. Notwendig sind nur die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), nicht aber die Gebühren, die Sie gegebenenfalls aufgrund einer Gebührenvereinbarung bezahlt haben.

Sorry, dass ich Ihnen nichts anderes sagen kann.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

1. Gehören z.B. Fahrtkosten, Verpflegung, Telefon etc. nicht auch dazu?
2. Kann ich die anderen angefallenen Kosten als Werbungskosten gelten machen?
3. Was ist mit den Kosten (ca. 6.000 €) für eine Bankbürgschaft?
Bin auf Ihre Antwort gespannt.
MfG
R. Boertz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 3 Jahren.
Fahrtkosten des Rechtsanwalts gehören dazu. Telefonkosten werden in der Regel durch die Pauschale i.H.v. 20,- € gemäß Ziffer 7002 VV RVG erstattet.

Kosten für Verpflegung oder die Bankbürgschaft gehören nicht dazu und leider können Sie Gebühren für eine Strafverteidigung nicht von der Steuer absetzen.

Sorry!

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