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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 3098
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Strafrecht
30639152
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rebuero24 ist jetzt online.

Hallo, ich hätte eine Frage zu gespeicherten Daten in den

Kundenfrage

Hallo,

ich hätte eine Frage zu gespeicherten Daten in den Polizei Systemen INPOL.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

rebuero24 :

Sehr geehrter Fragesteller,

rebuero24 :

welche Fragen haben Sie denn?

Customer:

Hallo,

rebuero24 :

Bitte stellen Sie Ihre Frage.

Customer:

ich wurde 2002 mit einer geringen Menge die unter das BTMG fällt erwischt. Das Verfahren wurde nicht eröffnet sondern fallen gelassen. Trotzdem gibt es bei der Polizei einen BTMG Eintrag im INPOL

Customer:

wie kann ich erwirken das dieser Eintrag gelöscht wird?

Customer:

kann ich das selbst schriftlich einreichen oder sollte ich das lieber über einen Anwalt machen?

rebuero24 :

Ja, das System Inpol ist ein reines Polizeiinformationssystem, welches nur intern von der Polizei genutzt wird.

rebuero24 :

Es wird lediglich für ermittlungen, zB. für Nachfragen über Personen genutzt.

rebuero24 :

Eine Löschung des Eintrags dürfte daher nicht möglich sein.

Customer:

ich war diesbezüglich schon bei einer Dienststelle und man hat mir die Auskunft gegeben das ich einen Antrag stellen kann das dieser Eintrag gelöscht wird.

rebuero24 :

Ein Löschungsanspruch kann nur dann bestehen, wenn der Eintrag nicht mehr erforderlich ist.

Customer:

Das ganze ist über 10 Jahre her und wurde wie gesagt fallen gelassen. gibt es da keine Möglichkeit?

rebuero24 :

dies ist dann der Fall, wenn für die Polizei die Kenntnis des Eintrags für deren weitere Arbeit nicht mehr notwendig ist.

rebuero24 :

Die Speicherung wird somit unzulässig.

rebuero24 :

Sofern der eintrag 10 Jahre her ist und keine weiteren Einträge oder Ermittlungen vorhanden sind, dürften die Voraussetzungen vorliegen.

rebuero24 :

Sie können sodann einen einfachen und formlosen Antrag, am besten bei der für Sie zuständigen Polizeidirektion stellen.

rebuero24 :

Dabei sollte der Eintrag möglichst genau bezeichnet werden.

rebuero24 :

Es gibt auch im System Aussonderungsfristen, die bei Erwachsenen 10 Jahre betragen.

rebuero24 :

Vielleicht waren diese 10 Jahre noch nicht genau um bei Ihrer letzten Anfrage.

rebuero24 :

Sie sollten ggf. vorher nochmals anfragen, evtl. erhalten Sie hierzu auch ein Az. und können dieses dann im Löschungsantrag verwenden.

rebuero24 :

Sollten sich Probleme ergeben, können Sie über den Datenschutzbeauftragten des Landes oder des Bundes eine Eingabe einreichen.

Customer:

Ich habe noch das schreiben der Staatsanwaltschaft. Die Verfügung ist vom 12.12. 2002 und das Datum des Schreibens der 9.1.02

Customer:

Also gehe ich am besten persönlich hin und lege die Kopie vor sowie mein Anliegen.

rebuero24 :

Dann empfehle ich o.g. Vorgehen.

rebuero24 :

Ja, das können Sie auch machen und nachfragen, ob eine Speicherung vorliegt. Sie können aber auch schriftlich Anfrage und Löschungsaufforderung miteinander verbinden. Hier sollten Sie den Ansprechpartner in der Polizeidirektion vorher ermitteln, oftmals haben diese auch einen Datenschutzbeauftragten.

rebuero24 :

Konnte ich Ihnen insoweit weiterhelfen?

Customer:

Ja. Vielen Dank für Ihre Mühen.

rebuero24 :

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Ich freue mich über Ihre positive Bewertung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!

Customer:

Ihnen auch. Danke.

rebuero24 und 2 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, ich hätte jetzt doch noch eine Rückfrage. Ich habe mich nun an die zuständige Dienststelle gewendet und nach einem Datenschutzbeauftragten gefragt.


 


Hier habe ich nun die Auskunft bekommen das ich mich an die zentrale Stelle der Stadt / Abteilung Einsatz wenden soll.


 


Kann das sein?


 


Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn die Stadt (Bundesland?) die Hoheit über die Polizei hat, dürfte diese Stelle dann verantwortlich sein. Sie sollten sich daher zunächst an diese Stelle wenden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

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