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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe folgende Frage: Ich

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe folgende Frage:

Ich werde im Januar 2013 mein Wirtschaftsstudium erfolgreich abschließen und anschließend in einer Steuerberatungsgesellschaft tätig sein. Dort kann ich nach mindestens zwei Jahren Berufserfahrung die Steuerberaterprüfung absolvieren, was ich auch anstrebe. Inwiefern ist es überhaupt möglich, dass ich mich für die Steuerberaterprüfung erfolgreich anmelden kann und auch zugelassen werde, da ich in der Vergangenheit einige Probleme mit dem Gesetz hatte?

In einem Schreiben vom Gericht sind folgende Taten aufgezählt:

1) Amtsgericht X sah am 24. Januar 2002 in einem wegen Diebstahl geführten Verfahren von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG ab.

2) Das Amtsgericht X erteilte dem Angeklagten mit Datum vom 7. Juni 2005 wegen Diebstahls eine Verwarnung verbunden mit einer Auflage zur Erbringung von Arbeitsleistungen.

3) Das Amtsgericht X verurteile den Angeklagten am 4. Juli 2006 wegen Diebstahls zu einem zweiwöchigen Jugendarrest.

4) Das Amtsgericht X verurteilte den Angeklagten am 3. Juli 2008 wegen Geldwäsche in 3 Fällen zu einem vierwöchigen Jugendarrest verbunden mit einer Verwarnung.

5) Das Amtsgericht X verurteilte den Angeklagten am 21. Oktober 2008 wegen Computerbetruges zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen.

6) Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 28. Juli 2010 wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit einer Bewährungszeit bis zum 27. Juli 2013 zu Bewährung ausgesetzt. Mit Bewährungsbeschluss vom 28. Juli 2010 wurde dem Angeklagten neben einer Arbeitsauflage gleichzeitig auferlegt, den Geschädigten den Schaden in Höhe von 10.000 € zurück zu zahlen.


In meinem privaten Führungszeugnis sind folgende Taten enthalten:

1) Amtsgericht X; Rechtskräftig seit 29.10.2008; Datum der Tat 21.4.2008; Tatbezeichnung:Computerbetrug; Angewendete Vorschriften; StGB § 263a Abs. 1; 50 Tagessätze zu je 40 € Geldstrafe

2) Amtsgericht X; Rechtskräftig seit 28.07.2010; Datum der Tat: 10.10.2008; Tatbezeichnung Unterschlagung; Angewendete Vorschriften: StGB § 246 Abs. 2, § 25 Abs. 2; Bewährungszeit bis 27.07.2013.


Wieso steht die Nr. 1) überhaupt im privaten Führungszeugnis, da die Tagessätze ja unter 90 sind?

Was ist bezüglich der Steuerberaterprüfung zu beachten? Besteht überhaupt eine Chance, dass ich mich dafür anmelden kann und auch zugelassen werde?

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst zu dem Eintrag in das Führungszeignis:

Maßgeblich ist insoweit § 32 Absatz 2 Nr. 5 BZRG:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

Danach werden zwar Verurteilungen unter 90 Tagessätzen nicht aufgenommen. Dies gilt aber nur, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Dies ist aber leider gerade hier der Fall (die Verurteilung wegen Unterschlagung!). Daher wird auch die Verurteilung zu der Geldstrafe zu den 50 Tagessätzen aufgeführt.

Nun zu der Steuerberaterprüfung:

Für die Prüfung bestehen keine Teilnahmehindernisse, soweit eine Vorstrafe vorliegen sollte. Als vorbestraft gilt eine Person dann, wenn gegen diese eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten vorliegt.

Nur im Rahmen Ihrer späteren Bestellung zumn Steuerberater wird in Ihrem Antrag nach strafgerichtlichen Verurteilungen innerhalb der letzten 12 Monate gefragt werden. Dies würd für Sie dann aber wegen des Zeitablaufs nicht mehr relevant sein.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was ich mitbekommen habe ist, dass ich bei der Anmeldung zur Prüfung auch ein Führungszeugnis der Belegart O vorzeigen muss. Wird es deshalb nicht zu Problemen kommen? Gerade bei diesem Führungszeugnis sind die Taten evtl. genauer beschrieben.


 


Wann werden die Taten aus dem Führungszeugnis gelöscht?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, Sie werden auch dann keine Probleme bekommen, denn die Steuerberaterprüfung selbst können Sie auch dann ablegen, wenn Sie entsprechende Eintragungen haben.

Die Tilgungsfristen betragen für

die Verurteilung wegen der Unterschlagung - fünf Jahre (§ 46 Absatz 1 Nr. 1 b) BZRG)

die Verurteilung wegen des Computerbetruges - ebenfalls fünf Jahre (§ 46 Absatz 1 Nr.1 a) BZRG).


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Tilgungsfristen fangen an, wenn die Bewährungszeit endet oder sobald die Strafe rechtskräftig ist?


 


Gibt es Möglichkeiten, z.B. durch Spenden an gemeinnützige Organisationen, die Tilgungsfristen zu verkürzen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Tilgungsfrist beginnen mit der Rechtskraft des jeweiligen Urteiles zu laufen.

Die Einträge werden automatisch nach Ablauf der Tilgungsfristen gelöscht. Sie müssen also keinen gesonderten Antrag stellen.

Nein, die Tilgungsfrist lassen sich leider nicht verkürzen, auch nicht durch Spenden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das heißt, dass der Computerbetrug (Rechtskräftig seit 21.4.2008) am 21.4.2013 gelöscht wird aus dem Führungszeugnis? Oder bleibt dieser Eintrag, bis auch die Unterschlagung (Rechtskräftig seit 28.7.2010) am 28.7.2015 gelöscht wird?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, die Löschungsfristen laugen je gesondert, so dass die Löschungen hier am 21.04.2013 bzw. am 28.07.2015 erfolgen.


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Auf der Seite des Bundesjustizamts habe ich gerade gelesen, dass auf die 5 Jährige Tilgungsfrist die Freiheitsstrafe hinzuaddiert wird (siehe Link Frage 12). Das würde heißen, dass die "Unterschlagung" doch erst am 27.7.2018 gelöscht wird und nicht schon am 27.7.2013. Was stimmt denn jetzt?


 


http://www.bundesjustizamt.de/cln_339/nn_2051270/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Fragen/FAQ__node.html?__nnn=true#doc257952bodyText14


 


Zudem steht auch, dass eine vorzeitige Löschung aus dem Führungszeugnis möglich ist:


 


http://www.bundesjustizamt.de/cln_339/nn_2051270/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Entfernung.html


 


Ist das möglich oder nicht?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, dies haben Sie falsch verstanden: Das Hinzuaddieren gilt nur bei Verurteilungen zu Sexualstraftaten, vgl. § 34 Absatz 2 BZRG:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__34.html

Auch den zweiten Hinweis haben Sie nicht korrekt interpretiert: Dies gilt für gerichtliche Entscheidungen wegen Schuldunfähigkeit:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__39.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__11.html

Nur dann ist eine vorzeitige Löschung möglich. Das ist hier aber ersichtlich nicht der fall.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

§ 47 Abs. 3 BZRG sagt: "Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre."


 


Das wiederum würde heißen, dass die Tilgungsfristen nicht getrennt ablaufen, oder?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das ist in der Tat zutreffend. ich habe diesen Punkt übersehen: Die Tilgung beider Straftaten erfolgt somit erst am 27.07.2018.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie wäre der Fall, wenn die Bewährung aufgrund einer erneuten Tat widerrufen wird? Die neue Tat sieht eine weitere Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung. Was gilt es hier zu beachten?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach § 12 Absatz 1 Nr. 5 BZRG würde der Widerruf der Bewährung in das Register aufgenommen werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__12.html

Sollte es zu einer neuen Verurteilung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 9 Monaten kommen, so würde sich die Tilgungsfrist der übrigen Eintragungen ebenfalls entsprechend verlängern. Die Tilgungsfrist für die weitere Verurteilung läge bei 10 Jahren.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hätte das Auswirkungen bzgl. der Steuerberaterprüfung und der anschließenden Benennung zum Steuerberater? Oder wird NUR auf die letzten 12 Monate ab Absolvieren der Prüfung geschaut?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, und ich das ist ja auch der für Sie entscheidende Aspekt: Für die Prüfung als solche ist dies unerheblich.

Für die anschließende Bestellung zum StB wäre dies ebenfalls irrelevant, denn hier wäre nur nachteilig eine Veruerteilung innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Bestehen der Prüfung, bzw. der Anmeldung zur Bestellung zum StB.

Es hätte folglich keine Auswirkungen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was ist mit § 40 Abs. 2 Nr. 2 StBerG und § 45 StGB? So wie ich diese Normen verstehe, ist es so, dass schädigend ist, eine Vorstrafe zu haben.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Verlust zur Bekleidung öffentlicher Ämter ist in § 45 StGB geregelt:

(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.

(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

 

Das ist bei Ihnen nicht der fall, denn Sie sind nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden, sondern nur wegen eines Vergehens.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung: Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
ra-huettemann und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was ist mit § 40 Abs. 2 Nr. 2 StBerG?


 


"Vor der Bestellung hat die Steuerberaterkammer zu prüfen, ob der Bewerber persönlich geeignet ist. Die Bestellung ist zu versagen, wenn der Bewerber infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt...

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das meinte ich doch eben: Dies ist gesetzlich definiert - also " infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt" in § 45 Absatz 1 StGB:


http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html

Dies ist bei Ihnen aber gerade nicht der fall, weil Sie nicht zu einem Verbrechen verurteilt worden sind - sondern eben nur zu einem Vergehen. Sie können daher auch unbesorgt sein.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Stellen Sie Ihre Rückfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe folgende Frage:

Ich werde im Januar 2013 mein Wirtschaftsstudium erfolgreich abschließen und anschließend in einer Steuerberatungsgesellschaft tätig sein. Dort kann ich nach mindestens zwei Jahren Berufserfahrung die Steuerberaterprüfung absolvieren, was ich auch anstrebe. Inwiefern ist es überhaupt möglich, dass ich mich für die Steuerberaterprüfung erfolgreich anmelden kann und auch zugelassen werde, da ich in der Vergangenheit einige Probleme mit dem Gesetz hatte?

In einem Schreiben vom Gericht sind folgende Taten aufgezählt:

1) Amtsgericht X sah am 24. Januar 2002 in einem wegen Diebstahl geführten Verfahren von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG ab.

2) Das Amtsgericht X erteilte dem Angeklagten mit Datum vom 7. Juni 2005 wegen Diebstahls eine Verwarnung verbunden mit einer Auflage zur Erbringung von Arbeitsleistungen.

3) Das Amtsgericht X verurteile den Angeklagten am 4. Juli 2006 wegen Diebstahls zu einem zweiwöchigen Jugendarrest.

4) Das Amtsgericht X verurteilte den Angeklagten am 3. Juli 2008 wegen Geldwäsche in 3 Fällen zu einem vierwöchigen Jugendarrest verbunden mit einer Verwarnung.

5) Das Amtsgericht X verurteilte den Angeklagten am 21. Oktober 2008 wegen Computerbetruges zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen.

6) Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 28. Juli 2010 wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit einer Bewährungszeit bis zum 27. Juli 2013 zu Bewährung ausgesetzt. Mit Bewährungsbeschluss vom 28. Juli 2010 wurde dem Angeklagten neben einer Arbeitsauflage gleichzeitig auferlegt, den Geschädigten den Schaden in Höhe von 10.000 € zurück zu zahlen.


In meinem privaten Führungszeugnis sind folgende Taten enthalten:

1) Amtsgericht X; Rechtskräftig seit 29.10.2008; Datum der Tat 21.4.2008; Tatbezeichnung:Computerbetrug; Angewendete Vorschriften; StGB § 263a Abs. 1; 50 Tagessätze zu je 40 € Geldstrafe

2) Amtsgericht X; Rechtskräftig seit 28.07.2010; Datum der Tat: 10.10.2008; Tatbezeichnung Unterschlagung; Angewendete Vorschriften: StGB § 246 Abs. 2, § 25 Abs. 2; Bewährungszeit bis 27.07.2013.


Wieso steht die Nr. 1) überhaupt im privaten Führungszeugnis, da die Tagessätze ja unter 90 sind?

Was ist bezüglich der Steuerberaterprüfung zu beachten? Besteht überhaupt eine Chance, dass ich mich dafür anmelden kann und auch zugelassen werde?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielleicht wären Sie so freundlich, mir zu verraten, welche Punkte offen geblieben sind.

Sie haben eine umfassende Beratung erhalten.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit eine Vergütung für die umfangreiche Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann ich Ihnen zusätzlich eine Frage bzgl. Vereinsrecht stellen?


 


Wie viel darf ein Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins verdienen? Überall lese ich, dass es "fremdüblich" sein muss. Aber fremdüblich für einen Geschäftsführer kann auch 100.000 € p.a. sein. Wie sieht es genau aus?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne gehe ich auf Ihre weitere Anfrage ein. Allerdings werde ich das erst mogen tun können. Ok?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Okay, vielen Dank. Gute Nacht.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Alles klar!

Auch Ihnen eine Gute Nacht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


 


wie sieht es mit der Vereinsrecht-Frage aus?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zu Ihrer Frage:

Dies ist völlig unterschiedlich und einer abschließenden Einschätzung nicht zugänglich.

Die Vergütung für den GF eines gemeinnützigen Vereins - ebenso wie die Vergütung anderer Führungskräfte - hängt stets von der Größe und dem Zuschnitt des jeweiligen Vereins ab.

Größere Vereine haben interne Regeln und Maßgaben formuliert, an denen sich die Vergütung orientiert, wie Sie auf den beiden nachfolgenden Seiten sehen können:

http://www.unicef.de/ueber-uns/faq/ergaenzende-informationen-zu-weiteren-fragen/

http://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2008/artikel2008/wievieleinvorstandindercaritasverdienend

Eine klare gesetzliche Vorgabe normiert § 55 AO mit dem Gebot der Selbstlosigkeit, welches der Verein zu erfüllem hat:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__55.html

Danach dürfen jedenfalls keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gezahlt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank.


 


Bezüglich der Satzung des Vereins, darf hier geregelt werden, dass z.B. der Vorstand immer ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Mitgliederversammlung hat? Oder wird dann die Gemeinnützigkeit aberkannt?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Im Vereinsrecht gilt zwar der Grundsatz der so genannten Satzungsautonomie. Das bedeutet, dass der Verein völlig frei darin ist, in seiner Satzung Regelungen zu treffen, die seinen Vorstellungen und Bedürfnissen entsprechen.

Das gilt aber nur insoweit, als zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Dies wäre hier aber der Fall, denn das oberste Entscheidungsgremium des Vereins ist die Mitgliederversammlung:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__32.html

Eine Satzungsregelung, wonach der Vorstand immer ein Vetorecht gegenüber Entscheidungen der MV hätte, wäre daher unwirksam.

Dies würde zwar nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Allerdings müsste diese Satzungsregelung gstrichen werden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Eine letzte Frage, die mir gerade eingefallen ist betrifft wieder das Thema Steuerberaterprüfung:


 


Wird man zur Prüfung zugelassen (und bei Bestehen auch zum Steuerberater ernannt), wenn man in der Zeit der Prüfung auf Bewährung aufgrund von (versuchten) Betruges und Urkundenfälschung ist. Dabei liegt die Tat länger als 12 Monate zurück. Allerdings ist man zu der Zeit auf Bewährung.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der zurückliegenden Verurteilung, nicht der Lauf der Bewährung: Liegt die Verurteilung länger als 12 Monate zurück, so wäre dies für die Bestellung zum StB rechtlich unerheblich, selbst wenn noch eine wegen dieser Verurteilung ausgesprochene Bewährung läuft.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Beratung.


 


Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

Alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Haben Sie evtl. eine Norm oder einen Urteil bzgl. der 12 Monate "Regel"?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Klar:

§ 34 Absatz 3 Nr. 6
der DurchführungsVO über StB:

http://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__34.html



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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