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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt schildern und

Kundenfrage

Hallo,
ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt schildern und bräuchte dringend Hilfe.
Es geht um meinen Vater, der aufgrund seiner Gutmütigkeit Freunden vertraut hat und nun wg Steuerhinterziehung zu 2J8M verurteilt worden ist. Er hat aber den eigentlichen Steuerhinterziehern die Tat ermöglicht. Gesundheitlich geht es ihm auch nicht gut. Hatte vor einem Jahr eine schwere OP und leidet u.a. an Bluthochdruck. Er ist 1945 geboren. Nun hat sein Anwalt Revision eingelegt, meinte aber, man müsse höchstwahrscheinlich mit einer Ablehnung rechnen.
Er wird z.Z. bei einem Psychiater und Psychologen wg. schwerer Depression behandelt.
Kann die Strafe aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes vermindert bzw. aufgehoben werden?
Wann gibt es die Möglichkeit des offenen Vollzugs?
Welches Rechtsmittel kann er noch angehen?
Wieviel des o.g. Strafmaßes muss er eigentlich absetzten, wenn es hart auf hart kommt?
Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Gruß
Yesim
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Bei Revsionen istb es so, dass dabei nicht neue Beweise zu erheben sind, sondern nur das Urteil erster Instanz darauf überprüft wird, ob es Fehler bei der Rechtsanwendung enthält.

Eine Rolle spielt dabei auch die Strafzumessung, in die alle Umstände miteinzubeziehen sind.

Es wird dabei geprüft , ob auch der gesundheitliche Zustand nämlich die Depression Berücksichtigung gefunden hat.



Nach der Revision ist normalerweise das Ende der Rechtsmittel erreicht.



Es gibt dann nur noch die Wiederaufnahme des Verfahrens, die folgenden Vorausstzungen unterliegt:





iederaufnahme zugunsten des Verurteilten [Bearbeiten]
Zugunsten des Verurteilten kann ein Strafverfahren nur wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 359 Nr. 1–6 StPO genannten Gründe vorliegt.
Diese sind:
wenn eine echte Urkunde als unecht/verfälscht oder eine unechte/verfälschte Urkunde als echt bewertet wurde (§ 359 Nr. 1 StPO)
wenn ein Zeuge eidlich oder uneidlich (nachweisbar) eine falsche Aussage gemacht hat (§ 359 Nr. 2 StPO)
wenn der Richter (oder Schöffe) (nachweisbar) seine Amtspflicht verletzt hat (§ 359 Nr. 3 StPO)
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist (§ 359 Nr. 4 StPO)
wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten (§ 359 Nr. 5 StPO)
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. (§ 359 Nr. 6 StPO)





Die Strafvollstreckung kann ausgesetzt werden, wenn der Vater haftunfähig ist.
Das müsste ein Gutachten ergeben.




Der offenen Vollzug unterliegt bestimmten Voraussetzungen:



10 Offener und geschlossener Vollzug

(1) Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.
(2) Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen. Ein Gefangener kann auch dann im geschlossenen Vollzug untergebracht oder dorthin zurückverlegt werden, wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist.


In den nördlichen Bundesländern wird er liberal gehandhabt , in den südlichen Bundesländern streng





Ihr Vater muss 2/ 3 absitzen, diese Ermäßigung bekommt jeder.


Einen Halbstrafenantrag kann er versuchen.






Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte


Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke





Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
Claudia Schiessl und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen an mich ?


Sehr gerne






wenn Sie keine Fragen mehr haben, bitte ich um Bewertung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wie kann ich Ihnen weiterhelfen ?

Was kann ich noch für Sie tun ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

ich habe noch folgende Fragen:

Wer beantragt dieses Gutachten um eine haftunfähigkeit feststellen zu lassen? Kann dies auch in der Revision beantragt werden?

Werden bei der Revision neue Atteste berücksichtigt? Wenn nicht, muss eine Wiederaufnahme angegangen werden, um die neuen Atteste mit einzubringen?

Was sind die Voraussetzungen für einen Halbstrafenantrag und wann und wo ist dieser zu stellen? Ist der Halbstrafenantrag nach dem Urteil der Revision zu stellen oder während?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

um Haftfähigkeit geht es in der Revision nicht, sondern das Gutachten muss Ihr Vater beantragen, bevor er in den Vollzug geht oder währenddessen

Neue Berweismittel werden bei der Revision nicht berücksichtigt, da es nur um Rechtsanwendung.


Auch der Halbstrafenantrag hat mit der Revision nichts zu tun.

Er muss gestellt werden, wenn ein Teil der Strafe bereits abgessen ist

Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer.


Auch mit einer Wiederaufnahme können die neuen Atteste nicht eingebracht werden, da diese nur aus bestimmten Gründen überhaupt möglich ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

habe ich Sie richtig verstanden, er muss das Urteil der Revision abwarten und alles andere bzgl. des Strafmaßes wird bei der Strafvollstreckungskammer beantragt?

Dann frage ich mich, warum der Anwalt die Atteste angefordert hat und in die Revision geganen ist, wenn die Atteste, die er in seiner gegenwärtigen Behandlung bekommen hat in der Revision nicht berücksichtigt werden?

Ich verstehe nicht, was sie mit dem Habsatz "da diese nur aus bestimmten Gründen überhaupt möglich ist"? Aus welchen bestimmten Gründen?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, ganz genau, wobei die rechtliche Seite, ob also die Strafzumessung korrekt erfolgte schon überprüft werden wird.

Wie genau die ausgesprochene Strafe vollstreckt wird, ist eine Frage von Anträgen wie dem auf Halbstrafe


Wann die Wiederaufnahme möglich ist, ergibt sich aus dem Text meiner ersten Antwort

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