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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 19789
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter (11 Jahre) wurde

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter (11 Jahre) wurde heute um 16.00 Uhr von unseren Nachbarn aufgelauert und an der Weiterfahrt mit einem Trettauto auf der Spielstrasse gehindert. Sie wurde mit Beleidigungen beider Eheleute, wie doof sie doch sei mit kleineren Kindern zu spielen (meine Tochter war in Begleitung meines 2 jährigen Sohnes) angefeindet. Ich und weitere Nachbarn sahen das und "befreiten" sie aus der Situation. Auf der Polizeiwache sagte man mir, ich hätte keinerlei Handhabe, diese, aus meiner Sicht bereits an Nötigung grenzenden Anfeindungen, zu unterbinden, ehe nicht wirklich etwas passiert (sprich unsere Nachbarn handgreiflich werden). wie kann ich meine Kinder vor diesen Menschen schützen. Dazu sei noch hinzugefügt, dass Beleidigungen wie "ihr Gesindel", "ihr Saupack" und ähnliches mittlerweile zur Normalität geworden sind. Über eine schnelle Hilfe wäre ich Ihnen auch im Namen meiner Kinder sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Hofmann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Rechtsansicht der Polizeibeamten ist nicht korrekt.

Das Verhalten der Nachbarn ist vielmehr strafrechtlich erheblich, und Sie sollten dieses erneut zur Anzeige bringen.

Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, Ihre Strafanzeige entgegenzunehmen und dieser auch nachzugehen.

Das Versperren des Weges erfüllt zunächst einmal den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB.

Die Beleidigungen gegenüber Ihrer Tochter - und selbstverständlich auch die weiteren von Ihnen genannten Verbalinjurien ("ihr Gesindel", "ihr Saupack") - erfüllen den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB.

Sie sind berechtigt, wegen dieser Straftaten bei der Polizei oder StA Strafanzeige zu erstatten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 19789
Erfahrung: Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ich eine Art Unterlassungsklage gegen diesen Nachbarn erwirken, so dass er meine Kinder in ruhe lassen MUSS?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Akzeptierung.

Ja, das können Sie: Sie einen zivilrechtlichen Unterlasungsanspruch, der darauf gerichtet ist, weitere Belästigungen Ihrer Tochter und die Verbreitung weiterer Beleidigungen und/oder Tatsachenbehauptungen über Sie und Ihre Familie zu unterlassen.

Sie sollten Ihren Nachbarn eine entsprechende Unterlassungserklärung abfordern und ihnen ankündigen, dass Sie - wegen drohender weiterer Rechtsverletzungen - widrigenfalls bei dem Amtsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen werden.

Die einstweilige Verfügung wird es Ihren Nachbarn unter Androhung einer empfindlich hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - untersagen, weiterhin Unwahrheiten über Sie und Ihre Familie zu verbreiten und/oder sich Ihren Kindern zu nähern oder diese zu belästigen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie komme ich an diese Unterlassungserklärung. Würde dies auch über ein Gericht laufen? Wenn ja, was kostet das in etwa und bräuchte ich rechtlichen Beistand? Ist die einstweillige Verfügung das Selbe, wie die Unterlassungserklärung? Und ist diese dauerhaft oder über einen begrenzten Zeitraum?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, die Abgabe der Unterlassungserklärung können Sie selbst von den Nachbarn verlangen. Lassen Sie diesen ein Schreiben zugehen mit etwa folgendem Inhalt:

"Hiermit verpflichten wir uns.....(Name und Anschrift Ihrer Nachbarn), es künftig zu unterlassen, Beleidigungen und/oder unwahre Tatsachenbehauptungen in Beziehung auf die Familie XY (Ihr Name und die Anschrift) selbst oder eines der Angehörigen dieser Familie XY aufzustellen und/oder zu verbreiten. Des weiteren verpflichten wir uns, uns künftig von den Kindern der Familie XY fernzuhalten und diese in Keiner Weise mehr zu belästigen."

Datum und Unterschrift Ihrer Nachbarn

Nur für den Fall, dass die Nachbarn diese Unterlassungserklärung nicht abgeben sollten, drohen Sie diesen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht an.

Hierzu würden Sie keinen Rechtsbeistand benötigen. Begeben Sie sich zu der Geschäftstelle/Rechtsantragsstelle Ihres örtlichen Amtsgerichts, und stellen Sie dort den Antrag. Man wird Ihnen dort bei der Formulierung des Antrags behilflich sein.

Wird die einstweilige Verfügung erlassen, haben die Nachbarn die Kosten hierfür zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben mir und meinen Kindern sehr weitergeholfen. Mit bestem Dank Hofmann
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

Ihnen und Ihrer Familie alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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