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Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16567
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

(Wolfgang 1) Guten Tag, Weiß jetzt nicht genau ob dies die

Kundenfrage

(Wolfgang 1)
Guten Tag,
Weiß jetzt nicht genau ob dies die richtige Kategorie für meine Frage ist. Habe durch Zufall diese Seite endeckt.
Folgendener Sachverhalt hat sich zugetragen:
Am 17.02.12 war ich mit einer Bekannten in einem Lokal zum essen verabredet. ( Zufällig war dieser Tag der Fastnachtfreitag ) Ich habe während der Unterhaltung und des Essens 1 Colabier und zwei Glas Wein getrunken. Beim bezahlen der Rechnung bekamen wir vom Wirt noch ein Freigetränk in Form eines Likörs.
Anschließend fuhr ich dann mit meiner Bekannten in den Nachbarort um diese dort an einer Gaststätte abzusetzen. Ich parkte also gegenüber dieser Gaststätte auf einem ausgewiesenen Parkplatz und wollte meine Bekannte noch für eine halbe Stunde begleiten.
Wir überquerten gemeinsam die Straße und hatten fast den gegenüberliegenden Bürgersteig erreicht als mir fast von einem Polizeiwagen über die Füße gefahren wurde.
es verließen zwei junge Beamte ( 1 weiblich, 1 männlich ) das Fahrzeug , kamen auf mich zu und fragten direkt warum ich mich der Verkehrskontrolle entziehen wollte.
In einer Entfernung von ca. 150 m standen dann nach genauerem hinsehen auf jeder Seite Polizeifahrzeuge die anscheinend Verkehrskontrollen durchführten.
Ich antwortete dass ich dies in keinster Weise mitbekommen hätte noch dass ich mich einer Kontrolle entziehen wollte. Vielmehr dass wir gerade vom Essen kamen und ich lediglich meine Bekannte noch in das Lokal begleiten wollte.
Dann wurde ich gefragt wer von uns beiden meine Wagen gefahren hätte. Ich antworte wahrheitsgemäß dass ich gefahren bin und meine Bekannte überhaupt keinen Führerschein hat.
Dann kam die Frage ob ich Alkohol getrunken habe. Natürlich antwortete ich nochmals wahrheitsgemäß dass wir in einem Lokal zum Essen waren und ich lediglich zum Essen oben beschriebene Getränke zu mir genommen habe.
Daraufhin wurde ich zu einem Alkoholtest aufgefordert. Ich musste in ein Röhren blasen, welches dann 0,6 anzeigte.
Die junge Polizistin meinte ich hätte nicht richtig geblasen und ich sollte den Vorgang nach zwei min. wiederholen.
Dies geschah dann auch , wobei dann ein Wert von 0,7 angezeigt wurde.
Von nun an änderte sich die Situation schlagartig.
Mir wurde eröffnet dass ich nun sofort mitzukommen hätte um einen Bluttest durchführen zu lassen. Ich wurde aufgefordert meine Papiere auszuhändigen.
Diese musste ich dann zuerst einmal aus meinem Wagen holen. Neben meinem Personalausweis und Führerschein legte ich auch noch meinen Schwerbehindertenausweis vor ( 60 % ) Ich bin seit 1991 wegen eines Genickbruches Schwerbehindert !
Danach gings folgendermaßen weiter.
Der andere Polizist forderte mich auf alle Taschen zu lehren und mich vor den Polizeiwagen zu stehlen da er eine Leibesvisitation durchführen müsse. Ich fragte was das soll , denn es gäbe doch wohl keinen Grund dazu, da ich doch wohl als ganz normaler Füßgänger und ohne weitere Vorfälle gerade von Ihnen angehalten wurde. Ich bekam keine Antwort darauf und sollte seinen Anweisungen Folge leisten.
Danach musste ich mich in den Wagen setzen und mir wurde gesagt wir würden jetzt auf ein Revier fahren , wo ein Arzt bestellt würde zur Blutentnahme. Würde ich mich dagegen wehren, könnten Sie auch andere Seite aufziehen.
Meine Begleiterin stand die ganze Zeit daneben und war mittlerweile schon ganz aufgelöst vor Entsetzen. Wir fragten beide ob meine Begleiterin dann mitfahren könnte, denn Sie wollte mich gerne begleiten. Dieses wurde durch beide Polizeibeamte verneint.
Als wir nun auf dem Parkplatz vor der Polizeistation angekommen waren passierte noch folgender Vorgang. Der eine Polizist öffnete die Tür um mich aussteigen zu lassen.Und die Kollegin stand dann sofort mit einer Taschenlampe vor mir und leuchtete mir in die Augen.
Fragte danach sofort welche Drogen ich genommen hätte. Ich antwortet natürlich dass ich mit so etwas niemals in meinem Leben zu tun hatte und fragte was diese Frage überhaupt soll. Als antwort bekam ich die Aussage dass meine Pupillen unnatürlich erweitert wären und Ich Auffälligkeiten zeigen würde.
Dann verlangte die Polizistin ich sollte die Augen Schließen und mich auf ein Bein Stellen !
Ich sagte der Polizistin dass ich aufgrund meiner Schwerbehinderung schlecht dazu in der Lage bin und schlecht auf einem Bein stehen könne.
Trotzdem musste ich dich durchführen.
Wir betraten dann die Polizeistation wo ich angaben zu meiner Person mache musste, gefragt wurde welche Drogen oder Medikamente oder sontstige Dinge ich zu mir genommen hätte.
Da ich wegen meiner Behinderung und Schmerzen ab und an auch mal Medikamente zu mir nehmen muss antwortete ich wahrheitsgemäß dass ich an diesem Tag so gegen ca. 15 Uhr 5 Tropfen Diazephan einnehmen musste wegen meiner öfters auftretende Herzproblem. Ansonsten würde ich bei Bedarf das Schmerzmittel Ibupropfen einnehmen. An diesem Tag allerdings nicht.
Hier muss ich nun eine zweite Mail senden , da hier der Platz nicht ausreicht ! Nächste mail kommt sofort...
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte präzisieren Sie Ihre Frage ein bißchen

So wie ich Sie verstanden habe sind Sie doch nach dem Alkoholgenuss gefahren

Worin sehen Sie die Falschaussage ?


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

der Schluß meiner Ausführungen fehlte da der Platz nicht ausreichte. Sorry ! Ich füge hier den Schluß ein :



Frage : Was kann ich überhaupt gegen diese Falschaussage
der Polizei unternehmen
Hier eine Abschrift des Beschlusses von gestern:

 

Beschluß :

Wegen Verdachts der Trunkenheit im Verkehr

Wird d. Beschuldigten die
Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Vorläufig entzogen und
zugleich die Beschlagnahme des Führerscheins d.

Beschuldigten angeordnet.





Gründe:



Der Beschuldigte befuhr
am 17.2.2012 gegen 22.35 Uhr mit dem PKW amtliches Kennzeichen ........ die
Hauptstr. In ..............,



obwohl der Beschuldigte
infolge des Genusses alkoholischer Getränke ( BAK 0,97)



sowie anderer
berauschender Mittel ( Diazephan ) nicht in der Lage war sicher ein Fahrzeug zu
führen.



Die festgestellten
Auffälligkeiten ( insbes. Schwanken des Oberkörpers, starke
Gleichgewichtsprobleme beim stehen auf einem Bein, Lidflattern, lichtstarre
Pupillen, verzögerte Reaktion, wässrig glänzende Augen, mehrfacher und
plötzlicher Stimmungswechesel zwischen ruhig und aggressiv ) sprechen für
Alkohol- und rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit, zumal sich diese
physischen Symptome auf die Körperbeherrschung und damit die Fähigkeit
auswirken, die komplexen Anforderungen beim Führen eines KFZ zu bewältigen und
die Höhe der BAK an diejenige der absoluten Fahruntüchtigkeit heranreicht.



Bei diesem Sachverhalt
ist zu erwarten, dass d. Beschuldigte gemäss §§ 69 Abs. 2 Nr.2



StGB die Fahrerlaubnis
entzogen und der Führerschein eingezogen wird, da d. Beschuldigte sich als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.



Um weitere Gefährdung der
Allgemeinheit zu verhindern, war gemäss § 111 a stopp schon jetzt die
vorlaüfige Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen.



Nach § 111 a Absatz stopp
wirkt dieser Beschluß zugleich als Anordnung oder Bestättigung der
Beschlagnahme des Führerscheins.









Mit freundlichem Gruß






Wolfgang



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ES ist vielleicht noch erwähnenswert dass die Ausführungen in diesem Beschluß eine freie Erfindung sind. Es ist zwar richtig dass ich BAK 0,97 hatte. Da ist unbestritten und korrekt. Alles andere allerdings ist frei erfunden - denn mein Verhalten und benehmen war freundlich und absolut normal !
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

jetzt verstehe ich Ihr Problem.


Sie müssen erst einmal Akteneinsicht beantragen und sich den ärztlichen Bericht ansehen.

Wenn alkoholisierte Personen dem Polizeiarzt vorgeführt werden füllt dieser ein Formular aus, wie seine Beobachtungen zu bestimmten Punkte sind ( ZB Gang sicher, Stimmung unauffällig, Finger Nasen Test sicher, Sprache deutlich etc)


Sie müssen nachsehen, ob sich aus der Akte überhaupt Anhaltspunkte für die Aussagen in dem Beschluss ergeben und müssen notfalls Ihre Begleiterin als Zeugin benennen, dass die Aussagen so nicht zutreffen




Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe

Sehr gerne können Sie nachfragen



Bitte vergessen Sie nicht, mich zu bewerten

danke




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke


Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zunächst recht herzlichen Dank für die schnelle Antwort und natürlich werde ich Sie auch hier bewerten !
Natürlich werde ich meine Begleiterin als Zeugin benennen und auch einen örtlich ansässigen Anwalt konsultieren.
Mein Interesse galt lediglich, aus welchem Grunde in dem Beschluß in keinster Weise die Rede war dass ich auf meine Schwerbehinderung aufmerksam machte dass ich auf einem Bein gar nicht stehen könne, welches ja in dem Beschluß gegen mich verwendet wird. Und zum anderen ob ich überhaupt gegen eine solche Unwahre behauptung sofern ich das evtl. nachweisen kann, vorgehen kann bzw. eine Anzeige erstatten kann.

Ich bedanke XXXXX XXXXX Herzlich für Ihre Rückantwort :-)
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das ist in der Tat eine interessante Frage und wirft kein schönes Licht auf entweder den behandelnden Arzt ( für den es äußerst peinlich sein dürfet, wenn er das in seinem Bericht nicht erwähnt hat) oder auf die Polizisten, die ganz einfach geschlampt haben


Ich finde Sie solten sich (nach erfolgter Akteneinsicht, damit Sie wissen, welcher Polizist genau dafür verantwortlich zeichnet) beim Vorgesetzten des Polizisten beschweren und man sollte sich wirklich bei Ihnen entschuldigen.



Zu Glück ist der Beschluss nur vorläufig und einem Rechtsmittel zugänglich.


Das kann der Anwalt vor Ort für Sie einlegen und dann gleich den Sachverhalt richtig stellen.




Ich wünsche Ihnen alles Gute


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