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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Hallo. Folgender Sachverhalt: Mein Mann und ich hatten einen

Kundenfrage

Hallo.
Folgender Sachverhalt:
Mein Mann und ich hatten einen heftigen Ehestreit mit schwerer Körperverletzung seitens meines Mannes der stark alkoholisiert war gegen mich. Daraufhin wurde er verhaftet und ich wurde quasi von den Kripobeamten dazu gezwungen sofort eine richterliche Aussage zu machen angeblich mit dem Grund wenn ich nicht aussage lassen sie ihn wieder gehen. Dies ist im September 2010 passiert. Mir wurde von der Kripo eine Anwältin empfohlen. Mittlerweile haben mein Mann und ich uns wieder vertragen ich bin mit dem zweiten Kind schwanger und möchte das seine Strafe möglichst klein ausfällt. Mein Mann sitzt zur Zeit in Haft und verbüßt eine sechs Jährige Haftstrafe mit angehängten Bewährungen die Ende 2016 endet. Im Hinblick auf die schon lange Haftstrafe wollten wir das mein Mann geständig ist um eine kleine Verhandlung ohne Zeugen zu erzielen. Ich selber erziehe unseren Sohn der schwerstbehindert ist und das zweite kommt im August. Für mich wäre es wichtig das mein Mann so bald wie möglich Ausgänge bekommt um mich etwas zu entlasten. Die Anwältin (Pflichtverteidigerin) die ich habe scheint offentsichtlich meine Interessen nicht zu vertreten. Der Verhandlungstermin ist im Juni. Die Anwältin sagt die Richterin geht nicht unter drei Jahre. D.h. sie ist jetzt schon voreingenommen. Dies würde die Anwältin aber meinens Wissen nicht bestätigen da ich den Eindruck habe dass sie mit der Richterin gegen mich und meinen Mann agiert. Meine Frage wäre was kann man tun um das Strafmaß möglichst klein zu halten? Ich wurde damals massiv unter Druck gestetzt um eine richterliche Aussage zu machen. Kann man dies irgendwie umkehren? Zumal ich zu dem Zeitpunkt schwer traumatisiert war. Der Kripobeamte hat mir meinen damaligen Anwalt schlecht gemacht und mir quasi diese Anwältin aufgeschwatzt, mich von morgens bis abends angerufen damit ich ein Attest mache und die richterliche Aussage mache. er hat mich sogar persönlich zu Hause abgeholt und mit dem Auto jeweils zum Gerichtsmedizinier und Amtsgericht gefahren. Nur damit ich gegen meinen Mann aussage. Mein Mann ist bereit alles zuzugeben damit das Starfmaß etwas abgemildert wird aber laut meiner Anwältin ist die Richterin auf alles gefasst und möchte definitiv eine große Verhandlung. Das alles scheint total verworren zu sein und ich fühle mich ehrlich gesagt wie eine Marionette ohne Möglichkeit mich dagegen zu wehren. Was wäre das Beste für uns als Familie damit wir bald wieder zusammen sind?
Liebe Grüße.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

Ihnen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, dass Sie noch ausüben können. Während der mündlichen Verhandlung können sie also die Aussage verweigern, darüber würden Sie auch von der Richterin belehrt.

Wenn Sie damals vom Beamten nicht darüber belehrt worden sind, kann Ihre Aussage von damals nicht mehr als Beweismittel verwertet werden. Auch die Vernehmung nicht richtericher Verhörpersonen über Ihre Aussage ist nicht zulässig, heißt, das Gericht kann nicht den damals vernehmenden Polizeibeamten als Zeugen über Ihre Aussage vernehmen. Im Ergebnis darf also, wenn sie im Termin die Aussage verweigern weder das Verlesungsprotokoll verwertet werden noch der Polizeibeamte über Ihre Aussage vernommen werden. So wird erreicht, dass Sie Ihren Mann vor Gericht nicht belasten.

Im Übrigen könnten auch davon absehen, die Sie damals behandelnde Ärzte von deren Schweigepflicht entbinden, so dass Begutachtungen Ihrer Verletzungen nicht in den Prozess als Beweismittel eingeführt werden könnten. So etwas wäre zu empfehlen, weil auch die Tatfolgen, sprich die Veretzungen an Ihnen, Gegenstand der Strafzumessung sind. Kann hierüber nichts in das Verfahren eingeführt werden, weil Sie die behandelnden Ärzte diesbezüglich nicht mehr von der Schweigepflicht entbinden, kann sich das auf die Strafzumessung günstig auswirken.

Auf die Anberaumung des Termins an sich haben Sie aber als Zeugin, auch wenn Sie geschädigt sind, keinen Einfluss, die Sache ist Offizialdelikt und daher von Amts wegen zu verfolgen und unterliegt nun der richterlichen Entscheidungsfindung über die Strafe. Auch ist der Termin grundsätzlich öffentlich. Dagegen können Sie nichts machen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie beziehen sich auf die polizeiliche Aussage was ist aber mit der richterlichen Aussage?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

bei einer richterichen Aussage steht die Rechsprechung auf den Standpunkt, dass der damalige Vernehmungsrichter über den Inhalt der Aussage vernommen werden darf.

Wenn es in Ihrem Falle also so war, dass Sie seinerzeit im Ermittlungsverfahren gegen Ihren Mann schon einmal vor einem Vernehmungsricher eine Aussage gemacht haben, kann dieser Richter als Zeuge über Ihre Aussage im Verfahren gehört werden.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz.
In unserem Fall ist die Richterin in der Verhandlung dieselbe die damals die richterliche Aussage aufgenommen hat. Verhandelt wird am Amtsgericht vor der Strafrichterin. Gibt es keine Möglichkeit meine damalige Aussage zu widerrufen? Soll ich sagen ich hätte damals aus Angst gelogen um meine Aussage zu entkräften? Was kann ich konkret tun um eine Strafe an Mangel an Beweisen zu erzielen? Kann ich im Nachhinein den Gerichtsmediziener meine Schweigepflichtentbindung entziehen? Da die damals wirklich an alles gedacht haben.
Mit freundlichen Grüßen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

die Richterin wird sich nicht selbst vernehmern können. Im Falle Ihrer Aussageverweigerung wäre daher zu überlegen, ob Sie sich mit der Verteidigung Ihres Mannes in Verbindung setzen damit dieser überlege, ob und wann er etwa einen Befangenheitsantrag stellt. Spätestens wenn die Richterin on der Verhandlung daran denkt, Ihre eigene Erinnerung über Ihre Aussage zu verwerten, hätte die Verteidigung des Mannes an einen solchen Antrag zu denken, i. Ü. müsste er aber jedenfalls der Verwertung sofort in der Verhandlung widersprechen. Andere prozessuale Mittel gibt es da aber nicht.

Ihre Vernehmungsprotokoll von damals darf im Falle der Aussageverweigerung nicht verwertet werden, auch nicht von der Richterin. Das Stück Papier, auf dem Ihre Aussage steht darf auch nicht in die Verhandlung eingeführt werden.

Als Zeugin können Sie bis auf das bisherig geschilderte nichts tun. Als Nebenklägerin treten Sie ja ohnehin nicht auf. Als normale Zeugin ist Ihr einiziger Einfluss der, nicht auszusagen und eine Entbindung von der Schweigepflicht nicht vorzunehmen. Mehr geht nicht.

Sie können sich freilich vor Gericht so einlassen, als hätten Sie damals bewusst das flasche gesagt. Für den Fall müssten Sie aber mit Ermittlungen gegen sich selbst rechnen,nämlich Falschverdächtigung und falsch uneidliche Aussage. Das wäre strafbar.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz.
Sie haben mir wirklich sehr geholfen vielen Dank XXXXX XXXXX muß dazu aber sagen das mich meine Anwältin angeblich als Nebenklägerin eingetragen hat. In der Einladung jedoch werde ich als Zeugin geladen. Daraufhin habe ich meine Anwältin diesbezüglich angesprochen. Diese meinte dies wäre ein formfehler und das ich definitiv Nebenklägerin bin. Dies müsste man natürlich nochmal überprüfen da ich den Eindruck habe meine Anwältin sagt mir nicht ganz die Wahrheit.
Habe ich als Nebenklägerin andere bessere Möglichkeiten im Hinblick auf die Verhandlung etwas strafmildernd zu tun?
Mit freundlichen Grüßen und ein schönes sonniges Wochenende.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

als Nebenklägerin tritt man dann auf, wenn man gerade gegen den Angeklagten noch von sich aus neben der StA vorgehen will. Von daher vermittelt Ihnen Ihre Rolle als Nebenklägerin allein die Möglichkeit, zusammen mit der StA als Anklägerin gegen den Angeklagen vorzugehen. Die Rolle als Nebenklägerin ist nicht dazu gedacht, es dem Nebenkläger zu ermöglichen, zugunsten des Angeklagten tätig zu werden.

Tatsächlich haben Sie als Nebekläger aber tatsächlich die Möglichkeit, Fragen an Zeugen zu stellen und Beweisanträge zu stellen. Faktisch können Sie auf den Verlauf des Prozesses im Gegensatz zum Zeugen aktiv Einfluss nehmen. Ob es für Sie sinnvoll ist, die Position als NKlägerin aufrecht zu erhalten, um hier durch - gut gewählte - Prozesshandlungen eine günstiges Ergebnis für Ihren Mann zu erzielen, sollten Sie sehr gut und eingehend mit Ihrer Rechtsvertretung beratschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
RAScholz und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz.
Ich bedanke XXXXX XXXXX herzlich im Namen meiner Familie und wünsche Ihnen und Ihrer Familie nochmals ein schönes Wochenende.
Sie waren jeden Cent wert!
Mit freundlichen und dankbaren Grüßen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

vielen Dank, das wünsche ich Ihnen auch.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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