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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

muss ich als ausländer einer vorladung zu einer hauptverhandlung

Kundenfrage

muss ich als ausländer einer vorladung zu einer hauptverhandlung in deutschland folge leisten
und was geschieht wenn ich der vorladung nicht folge leiste und zur hauptverhandlung nicht erscheine.?
danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie Ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben und Sie sich in Österreich aufhalten, kann das Deutsche Gericht Ihre Ladung zur Hauptverhandlung nicht zwangsweise durchsetzen.

Die Befugnis des Deutschen Gerichts endet an der Deutschen Staatsgrenze.

Das Gericht kann daher Ihre Vorführung nicht anordnen, wenn Sie zur Hauptverhandlung nicht erscheinen wollen.

Das Gericht kann sich lediglich im Wege des Rechtshilfeersuchens an die Behörden in Österreich wenden und beantragen Sie vor einem österreichischen Gericht als Zeuge vernehmen zu lassen. Da ein solches Ersuchen jedoch eine sehr lange Verfahrensdauer hat, wird hiervon sehr selten Gebrauch gemacht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung: jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
RASchiessl und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die prompte Antwort - es ist aber so das ich österreichischer Staatsbürger bin und in Österreich auch ordentlich gemeldet bin und die Vorladung zu einem deutschen Gericht wurde - nachdem ich 7 Jahre als Zeuge geführt wurde - nunmehr als Angeklagter vorgeladen, wobei ein Hauptverhandlungstermin noch nicht fest steht.

Danke

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Was wird Ihnen den vorgeworfen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Steuerhinterziehung in Deutschland, obwohl ich nie eine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe noch Rechnungen mit Mwst gestellt habe, ich habe lediglich Geschäftskontakte hergestellt und für die Herstellung dieser Geschäftskontakte Provisionsnoten gelegt das Gericht wertet dies aber laut Anklage so als hätte ich es wissen müssen das die deutschen Unternehmen die Mwst hinterziehen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie Angeklagter sind und nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, kann das Gericht allerdings einen Haftbefehl gegen Sie erlassen, § 230 II StPO.

Aber auch hier gilt der oben genannte Grundsatz, dass Sieder Haftbefehl nur im Innland, also in Deutschland vollstreckt werden kann.

Dies wurde von der 2. Strafkammer des LG Saarbrücken so bestätigt.



Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Gericht hat die Zusammenlegung ( Verbindung ) meines Verfahrens mit einem anderen mir unbekannten Beschuldigten beantragt, dafür waren 10 Tage Stellungs

nahmefrist.

Der mir vom Gericht in Deutschland zugeteilte Anwalt teilte meinem Wiener Anwalt einen Tag vor Ablauf der Frist mit, dass Er - nur selten in Hamburg - wäre und jetzt auf Urlaub geht daher keine Stellungnahme innerhalb der Frist abgeben könnte was aber nichts macht, weil es ohne hin sinnlos wäre und nicht von Erfolg gekrönt, daher hat mein Wiener Anwalt einen Fristverlängerungsantrag nach Hamburg abgesendet.

Obwohl mir mit 31.05.2011 zugeteilt hat der deutsche Anwalt bisher mit mir keine Verbindung aufgenommen lediglich 2 Email mit meinem Wiener Anwalt gewechselt

ist diese Vorgangsweise in Deutschland üblich.? ich fühle mich in meinen Verteidigungsrechten nicht wirklich gut aufgehoben.

Wäre es weiters möglich, dass Sie mir den Entscheid des LG Saarbrücken gegen Bezahlung zukommen lassen.

Vielen Dank aus Wien

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es handelt sich um einen Pflichtverteidiger, der wohl keinen besonderen Eifer an den Tag legt.

Tatsache ist, dass Sie auch noch in der mündlichen Verhandlung zur Sache sich einlassen können und gegenüber dem Gericht eine Beweiserhebung beantragen können. Insoweit wird Ihr Verteidigungsvorbringen niemals als verspätet zurückgewiesen werden.

Es ist jedoch immer vorteilhaft sich bereits in einem frühen Verfahrensstadium zur Sache einzulassen, damit das Gericht auch entsprechend frühzeitig Zeugen laden kann oder aufgrund Ihrer Einlassung sich auch eine Einstellung des Verfahrens überlegen kann.

Die Entscheidung des LG Saarbrücken füge ich Ihnen bei. Gegenstand der Entscheidung war die ordnungsgemäße Ladung eines in Frankreich lebenden Angeklagten. Die Ladung erfolgte nicht ordnungsgemäß, da das Gericht nicht darauf hingewiesen hatte, dass Zwangsmittel auf das Innland (Deutschland) beschränkt sind:



LG Saarbrücken, Beschl. v. 19.7.2010 - 2 Qs 22/10
I. Die StA Saarbrücken erhob gegen den in Frankreich wohnhaften Angekl am 8.4.2010 Anklage … . … [Am] 5.5.2010 ließ das AG die Anklage zu … und verfügte die Terminsladung für den 25.5.2010.
… Auf Bitte des Verteidigers wurde der Termin … aufgehoben und auf den 15.6.2010 verlegt. …
Nachdem in der Hauptverhandlung vom 15.6.2010 weder der Angekl noch sein Verteidiger erschienen waren, erließ das AG gegen den Angekl einen auf § 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl und stellte das Verfahren … gem. § 205 StPO vorläufig ein. Seitens der StA ist der Angekl … zur Festnahme ausgeschrieben
Nach Zustellung des Einstellungsbeschlusses legte der Verteidiger … vorsorglich Beschwerde gegen den Haftbefehl ein. Der Angekl selbst äußerte … mit Schreiben vom 3.7.2010, in dem er seine neue Anschrift in Frankreich mitteilte und erklärte, dass ihn eine Ladung zum Termin nicht erreicht habe. Von dem Termin, den er nicht wahrgenommen habe, habe er über seinen Anwalt erfahren. Zum nächsten Termin werde er aber auf jeden Fall erscheinen.
Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem LG zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die Beschwerde gegen den Haftbefehl ist, auch wenn dieser noch nicht vollzogen wurde, zulässig (Gmel, in: KK, 6. Aufl. 2008, § 230 Rn 18). Die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 230 Rn 25).
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Der Erlass eines Haftbefehls gem. § 230 Abs. 2 StPO setzt … nur die Feststellung voraus, dass der Angekl zur Hauptverhandlung nicht erschienen und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist (Gmel, a.a.O. Rn 13, Meyer-Goßner, § 230 Rn 21). Auch der Umstand, dass die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO vorliegend nicht eingehalten worden ist, hindert … den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO nicht (Meyer-Goßner, § 230 Rn 18; Gmel, a.a.O, Rn 10).
Die Kammer lässt offen, ob der Haftbefehl bereits deshalb gegenstandslos ist, weil das AG das Verfahren mittlerweile gem. § 205 StPO vorläufig eingestellt hat (so OLG Hamm NStZ-RR 2009, 89, 90).
Denn es fehlt jedenfalls an einer wirksamen Ladung gem. § 216 Abs. 1 StPO, die Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls gem. § 230 Abs. 2 StPO ist (Meyer-Goßner, § 230 Rn 18, OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49).
Zwar ist dem Angekl die Ladung zum Termin am 15.6.2010 gem. § 145a Abs. 2 StPO an den hierfür ausdrücklich bevollmächtigten Verteidiger ordnungsgemäß zugestellt worden. Der Wirksamkeit der Zustellung steht insoweit auch nicht entgegen, dass die Geschäftsstelle die Zustellung entgegen der Verfügung des zuständigen Richters nicht (nochmals) per Einschreiben mit Rückschein, sondern gegen Empfangsbekenntnis an den Verteidiger des Angekl bewirkt hat. Zwar kann eine Zustellung, die durch die Geschäftsstelle entgegen der Anordnung des Vorsitzenden gem. § 36 Abs. 1 StPO nicht an den Angekl, sondern an den Verteidiger erfolgt, unwirksam sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 12.1.1989, RReg 3 St 2/89 [Juris]). Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 StPO ist jedoch nur auf "Entscheidungen"anwendbar. Zum Begriff der "Entscheidung"gehört stets ein Ausspruch, der die Rechtstellung eines Beteiligten unmittelbar berührt. Hieran fehlt es bei einer bloß prozessleitenden Verfügung (Meyer-Goßner, Einleitung, Rn 122). Ladungen i.S.d. §§ 145a Abs. 2, 216 StPO werden von der Vorschrift daher nicht erfasst.
An einer ordnungsgemäßen Ladung fehlt es … , weil der in der Ladung enthaltene Hinweis nach § 216 Abs. 1 StPO in dieser Form nicht hätte erteilt werden dürfen. Der Erlass eines Haftbefehls gegen einen dauerhaft im Ausland wohnhaften Angekl kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil die dafür erforderliche ordnungsgemäße Ladung gem. § 216 StPO eine Androhung von Zwangsmitteln voraussetzt, die nach allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts auf dem Gebiet eines fremden Staates unzulässig ist (OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1999, 18, 19; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22; LG Münster NStZ-RR 2005, 382). Dieser Grundsatz wird in der neueren obergerichtlichen Rspr. zwar dahingehend eingeschränkt, dass der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angekl zulässig ist, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden kann (OLG Rostock NStZ 2010, 412, 413; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49, 50). Eine solche Einschränkung enthält der Hinweis in der Ladung zum 15.6.2010 jedoch nicht, so dass es an einer ordnungsgemäßen Ladung gem. § 216 Abs. 1 StPO fehlt.
Vielmehr enthält der auf Anfrage der Kammervorsitzenden durch den zuständigen Geschäftstellenbeamten des AG … übersandte Ausdruck der Ladung zum 15.6.2010 den folgenden Hinweis: "Wenn Sie ohne genügende Entschuldigung ausbleiben, müssten Sie vorgeführt oder verhaftet werden."
Dass vorliegend die Zustellung nicht … in Frankreich … zugestellt worden ist, sondern an den … Verteidiger, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Vorschrift des § 145a Abs. 2 StPO soll lediglich eine ordnungsgemäße Zustellung sicherstellen und dadurch das Zustellungswesen vereinfachen (Lüderssen/Jahn, in: LR, 26. Aufl. 2007, § 145a Rn 1). Die Vorschrift lässt jedoch die an die Warnung nach § 216 Abs. 1 StPO zu stellenden rechtlichen Anforderungen unberührt. Demnach muss auch im Falle einer Zustellung nach § 145a Abs. 2 StPO, die an einen Verteidiger im Inland bewirkt wird, ein dauernd im Ausland lebender Angekl darauf hingewiesen werden, dass die in der Ladung genannten Zwangsmittel nur im Inland vollstreckt werden können.
Der Haftbefehl war daher mangels ordnungsgemäßer Ladung gem. § 216 StPO aufzuheben (OLG Köln NStZ-RR 2006, 22).
Mitgeteilt von der 2. Strafkammer des LG Saarbrücken



Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die rasche Rückantwort sollte die Ladung aber - wovon ich einmal ausgehe - auch Gerichte lernen ja dazu - richtig versendet werden d.h. darauf hingewiesen werden das dies nur im Inland vollstreckt werden kann zugestellt werden würde demzufolge ein Haftbefehl erlassen der jedoch auf Deutschland beschränk ist oder hat das Gericht noch die Möglichkeit einen internationalen Haftbefehl zu erlassen.?

 

Würden Sie unter Übernahme Ihrer Kosten meinem österr. Anwalt ggfs. auch telefonisch für weitere Auskünfte zur Verfügung stehen und hätten Sie Interesse mich ggfs. mit dem österr. Kollegen vor dem LG Hamburg zu vertreten.?

 

Danke für Ihre Rückantwort

 

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Internationaler Haftbefehl wird nicht erlassen werden. Der Haftbefehl soll dazu dienen Sie zur Hauptverhandlung zu bringen und ist daher auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt.

Gerne kann mich Ihr Anwalt anrufen. Ich kann Sie auch gerne vor dem LG Hamburg vertreten. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass meine Kanzlei in Regensburg ansässig ist, so dass hier Fahrtkosten entstehen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dr. Schiessl

 

Danke für Ihre Rückantwort ich bitte Sie sehr höflich mir Ihre Rufnummer bekannt zu geben und werde ich Hr. Dr. Schuster ersuchen, das dieser - nachdem Er heute den ganzen Tag verhandelt - morgen mit Ihnen in Verbindung treten wird.

Geben Sie mir bitte Ihre Kosten für dieses Erstgespräch bekannt damit ich für eine prompte Bezahlung sorge.

Darüber hinaus bitte ich Sie mir bekannt zu geben, ob Sie kurzfristig - die Möglichkeit haben würden nach Wien zu kommen um den Fall einmal vor Ort zu besprechen, gerne erwarte ich dazu auch Ihre Kostenvorstellung und ggfs. Ihre Möglichkeiten

In Wien könnten wir nach Sichtung der Lage dann auch eine Vertretung vor dem LG Hamburg direkt entscheiden.

Danke für Ihre Rückantwort

mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Meine Telefonnummer können Sie meinem Profil entnehmen (hier würde die Nummer ge-xxx t).

Hinsichtlich der Kosten schlage ich vor, dass ich ersteinmal mit Herrn Dr. Schuster ein Telefonat führe (kostenfrei) und wir dann gemeinsam das weitere Vorgehen und die weiteren Kosten entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
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