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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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Ich habe eine rechtliche Frage, die mich etwas verwirrt. Mein

Kundenfrage

Ich habe eine rechtliche Frage, die mich etwas verwirrt.
Mein Verlobter beging 2009 einen Diebstahl bei seinen Eltern und natürlich dann flucht. Okay er wurde 2010 dann festgenommen, da er obdachlos war und sich in Abrisshäusern aufhielt (jedenfalls so Ungefähr). Er wurde dann Verurteilt vor Gericht wg des Diebstahles zu einem Jahr Haft, was auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wurde, gleichzeitig wurde er zu 50 Tagen haft verurteilt da er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte die ihm 2009 auferlegt wurde, wegen nicht bezahlen von Miete. Er war seit 2008 ca Obdachlos. So nach der Entlassung der 50 Tage sollte seine Bewährung beginnen, da er aber keine bleibe hatte, kein Soziales Umfeld, unternahm er nichts und lebte von da an weiter auf der Straße. Irgendwann verschlug es ihn zu mir. Jedenfalls er hatte eine Papiere nicht und durch mich schöpfte er kraft sich doch zu stellen und sein leben wieder in Angriff zu nehmen. Jedenfalls nach ca einem Jahr bzw Anfang diesen Jahres wurde er festgenommen, da gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt wurde wegen Widerruf der Bewährung. Die Anhörung war nun schon, Ich war dabei, anwalt konnten und können wir uns nicht leisten. Aber was mich stutze ist das die Staatsanwaltschaft die ihn damals wegen der Geldstrafe die wohl noch als Aktenzeichen läuft (wenn aber diese Geldstrafe in Haftstrafe abgesessen wurde) seinen Widerruf beantragt und der Richter unter anderem Aktenzeichen wegen der Bewährung die bewilligt, geht sowas denn. Man kann doch nicht wegen einer anderen Sache die bereits abgegolten ist ein anderes verfahren beeinflussen??? aber der Richter sagte was das auch noch ein Verfahren gegen ihn läuft wegen Waffenbesitz (dazu muss man sagen, als er auf der Straße festgenommen wurde, wurde bei seiner Durchsuchung der Person, eine Luftdruckpistole und ein Jagdmesser gefunden, Aber dafür gibt es kein AZ. denn das war 2010 und das wurde als er in U-Haft kam ihm nicht zugestellt). Also bei der Anhörung wegen dem Widerruf lief eh alles etwas merkwürdig ab. Weil der Richter schon sein Urteil sprach und auf der Anhörung nicht wirklich reagierte. 20 min dauerte alles (einschließlich Begrüßung, Erklärung; Schilderung; Anhörung; Beschlussfassung ; Widerrufung und Antragserklärung bis zur Verabschiedung), was ich doch sehr kurz empfand, vorher hatten wir einen Anwalt konsultiert, der versuchte den Termin der Anhörung zu verschieben aber darauf der Richter wohl nur mit Widerwillen reagierte. Worauf der Anwalt sagte, es sieht nicht gut aus, da der Richter ihn wirklich am liebsten in haft sehen würde. Was ja auch so beschlossen wurde.
Meine frage ist einfach, ist das rechten das ein Verurteilter nicht alle Akteneinsicht hat wenn gegen ihn ermittelt wird und darf ein Fall der bereits (eigentlich) abgeschlossen ist in ein Verfahren mit eingebracht werden. Und ohne wissen des Beschuldigten eine andere Strafe die noch im verfahren ist mit als Beurteilung laufen. Der Widerruf der Bewährung wurde nicht ausgesprochen weil er eine straftat begang (was er nicht tat), sondern er nicht ermittelbar war und keine Anschrift vorlag, außer die die Beamten damals hatte von einem Obdachlosenheim. Die aber nicht als Meldeadresse galt. Er hätte sich bei mir angemeldet, aber ohne sich auszuweisen und ohne Identitätsbestätigung ging dies alles nicht. Und er hätte auch ende des Jahres 2011 (was sicher immer noch gilt, da er einen sehr guten Ruf in seinem Berufzweig , bzw einen Namen gemacht hat) einen sehr gut bezahlten Job bekommen. Aber wie gesagt ohne Papiere geht dies alles nicht.
Ich würde mich über antwort freuen.

MFG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage
Der Widerruf der Bewährung wurde nicht ausgesprochen weil er eine straftat begang (was er nicht tat), sondern er nicht ermittelbar war und keine Anschrift vorlag



Der Bewährungswiderruf ist bereits dann möglich, wenn gegen die Bewährungsauflagen verstoßen wird. Eine erneute Straftat - die aber nach Ihren Schilderungen wohl darüber hinaus auch noch vorlag - ist dafür nicht nötig ( § 56 f I Nr. 2 und 3 StPO ).

Da hier die Anhörung bezüglich des Widerrufs bereits stattgefunden hat und es nicht gelang, das Gericht zur Abkehr von seiner getroffenen Entscheidung zu bewegen, wird sich Ihr Freund auf die Strafhaft einstellen müssen.

Dass "der Verurteilte nicht alle Akteneinsicht hat" ist für den Bewährungswiderruf in aller Regel ohne Belang, da ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird und dieser hat Möglichkeit zur vollständigen Akteneinsicht.


Ich bedaure Ihnen keine positiveren Mitteilungen machen zu können.







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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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