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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Hallo, die Frage ist folgende: aufgrund eines Urteils in einem

Kundenfrage

Hallo, die Frage ist folgende: aufgrund eines Urteils in einem Zivilprozess muss David (18 Jahre, keine eigene Wohnung, Schüler) ein Schmerzensgeld in Höhe von 2500 € bezahlen. Das Strafverfahren wurde eingestellt. David hat kein eigenes Einkommen. Die Justiz wendet sich mit der Androhung der Pfändung an mich, seinen Grossvater bei dem er Jahre lang gewohnt hat. Muss ich meine Sachen pfänden lassen? Wie ist hier die Rechtsgrundlage und was macht man dagegen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .


Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Offensichtlich ist David hier zivilrechtlich gem. §§ 823,253 Abs. 2 BGB erfolgreich auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld verklagt worden.

 

 

Es ist zwar ungewöhnlich, dass eine zivilrechtliche Verurteilung erfolgt, sofern strafrechtlich das Verfahren eingestellt worden ist, dieses kann in der Praxis aber durchaus vorkommen.

 

 

Eine Einstellung bedeutet nämlich nicht immer zwangsläufig, das hiermit mit absoluter Sicherheit nachgewiesen wurde, dass der Angeklagte die Tat nicht begangen hat.

 

 

Sofern David hier Ersttäter gewesen ist, kommt auch durchaus einer Einstellung gegen Auflagen nach dem Jugendgerichtsgesetz gem. § 45 JGG in Betracht.

 

 

 

Unabhängig davon ist ein ZIvilrichter in seiner Wertung grundsätzlich frei und insbesondere nicht an die strafrechtliche Bewertung des Strafrichters gebunden.

 

 

David ist 18 Jahre alt und daher zivilrechtlich erwachsen und für sich selber verantwortlich (anders als gegebenenfalls im Strafrecht).

 

 

Grundsätzlich kann daher aus einem Titel (= vollstreckbare Ausfertigung des zivilrechtlichen Gerichtsurteils) nicht gegen sie zwangsvollstreckt werden.

 

 

 

Hier gibt es aber eine Ausnahme.

 

 

Theoretisch kann es nämlich sein, dass hier ein Unterhaltsanspruch, den David gegen sie haben könnte, gepfändet werden könnte.

 

 

Voraussetzung wäre, dass David überhaupt einen Unterhaltsanspruch hat.

 

 

Sofern er noch zur Schule geht und auch noch keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, besteht grundsätzlich eine Unterhaltspflicht.

 

 

Die Frage ist allerdings, gegen wen der Unterhaltsanspruch gerichtet ist. Grundsätzlich sind sich gemäß § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.

 

 

Dieses bedeutet nicht nur, dass die Eltern für das Kind unterhaltspflichtig sind, unter bestimmten Voraussetzungen können auch die Großeltern unterhaltsverpflichtet sein.

 

 

Dieses ist dann der Fall, wenn die Eltern nicht zur Zahlung des Unterhalts In der Lage sind.Nur in diesem Fall könnte man bei ihnen also einen Unterhaltsanspruch pfänden.

 

 

David sollte versuchen hier mit den Gläubigern eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

 

 

 

 

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Advopro und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

vielen Dank für die schnelle Rückantwort.
Davids Eltern sind leider nicht in der Lage Unterhalt zu bezahlen, sie sind inhaftiert.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Dann könnten sie in der Tat sogar im Extremfall auf Unterhalt in Anspruch genommen werden (beziehungsweise genauer ausgedrückt könnten die Gläubiger dann den Unterhaltsanspruch ihres Enkels gegen sie pfänden), sofern sie leistungsfähig sind, also über dem so genannten Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle liegen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit weitergehenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.rechtsanwalt-ehescheidung.de/news/Kindesunterhalt_-_Grosseltern_haften_fuer_ihre_Enkel



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt