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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
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was ist im Strafrecht die eingabe der "Erinnerung"

Kundenfrage

was ist im Strafrecht die eingabe der "Erinnerung"
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Sie schreiben hier etwas von " Vollstreckungsbescheid".

 

Hierbei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

 

Offenbar wird versucht im Wege der Zwangsvollstreckung unter Vorlage des Vollstreckungsbescheides Geld von ihnen einzubringen.

 

Die Erinnerung ist gem. § 766 ZPO ein so genanntes Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung.

 

Hiermit können Sie die Art und Weise der Zwangsvollstreckung angreifen, also insbesondere wenn eine formelle Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung fehlt ( insbesondere wenn kein ordnungsgemäßer Titel vorliegt, die Zwangsvollstreckung nicht ordnungsgemäß vom Gläubiger beantragt worden ist, der Titel keine Vollstreckungsklausel beinhaltet oder diese nicht formwirksam erteilt worden ist oder wenn es beispielsweise Zustellungsmängel gegeben hat).

 

Die Erinnerung wäre letztendlich beim Vollstreckungsgericht (Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat) schriftlich und mit einer Begründung einzureichen.

 

§ 766 ZPO
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

 









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Advopro und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Es handelt sich hier um eine Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft wegen eines Verkehrsdeliktes.

Wie muß ich vorgehen, was muß die "Erinnerung" textlich beinhalten ?

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Auch hierbei handelt es sich um ein Rechtsmittel, also um eine formale prozessuale Möglichkeit, um sich gegen die Entscheidung der Behörde/der Staatsanwaltschaft zu wehren und diese anzufechten.

Dieses müsste schriftlich beschweren.

Sie müssten zum Ausdruck bringen, dass sie diese Entscheidung nicht akzeptieren und anfechten.

Gleichzeitig müssten sie eine Begründung hierfür liefern.

Ohne durchgeführte Akteneinsicht kann ich Ihnen leider aus der Ferne keine detaillierteren Angaben hierzu machen. Sie sollten schnellstmöglich einen im Strafrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Durchführung einer Akteneinsicht und anschließende Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt