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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Hallo, Habe heute ein Strafbefehl bescheid bekommen wegen

Kundenfrage

Hallo,

Habe heute ein Strafbefehl bescheid bekommen wegen Fahren ohne Fahrerlaubniss unter Alkohol zur blutentname zeit 0,25 promille und zur Tatzeit 0,41 und Amphetamin
Strafe 90 Tagessatze von 25,00 € und 15 Monate Sperre! find die sperzeit sehr hoch
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sind Sie bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten ?

Haben Sie Einträge Im Verkehrszentralregister ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ist es möglich die sperre auf 9 Monate zu verkürzen
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Die Sperrzeit zu verkürzen ist je nach Bundesland durchaus möglich, wenn Sie vor der Verurteilung eine Maßnahme wie z.B. einen verkehrspsychologischen Nachschulungskurs in Anspruch nehmen. Dies kann sich unmittelbar positiv auf das Strafmaß und die Sperrfristdauer auswirken. Ebenfalls ist es unter gewissen Grenzen möglich die Geldstrafe zu erhöhen und dafür die Sperrfrist zu verkürzen.



Dazu müssten Sie jedoch innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl erheben. Dies können Sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle tun. Adressat ist das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat.


Der umfassende Einspruch gegen den Strafbefehl führt zu einer Hauptverhandlung. Das Gericht kann in dieser Hauptverhandlung nach § 411 IV StPO auch zu einer strengeren Bewertung kommen, also über die Vorgaben des Strafbefehls noch hinausgehen. Dessen müssen Sie sich bewusst sein.


Ob sich ein solcher Einspruch lohnt, hängt unter anderem auch von Ihren Vorverurteilungen - insbesondere unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten ab.


Nach Ihren Angaben und der doch recht hohen Strafe, nehme ich an, dass dies nicht Ihr erster Konflikt mit dem Gesetz gewesen ist. In diesem Fall ist eine Verkürzung noch schwieriger zu erreichen. Negativ wirkt sich ebenfalls die Mischintoxikation aus.



Um eine solche Reduzierung der Sperrfrist werden Sie um die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht herumkommen. Dieser kann Ihnen nach erfolgter Akteneinsicht mitteilen, ob er angesichts der Faktenlage eine Reduzierung der Sperrfrist für möglich hält.


Ich halte dies angesichts der mitgeteilten Daten und bei Annahme einer Folgetat für relativ ausgeschlossen.

Zudem wird eine Verurteilung von 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis eingetragen. Hierüber wäre an sich - je nach Eintragungen in Ihrem Vorstrafregister - eher nachzudenken, ob nicht eine Reduzierung der Tagessätze anzustreben ist.
















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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe mich missverständlich ausgedrückt:


Sie können den Einspruch nur auf die Dauer der Sperrfrist beschränken. Es kommt zwar zu einer Hauptverhandlung, in dieser wird aber nur über die Höhe der Sperrfrist verhandelt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Führungszeugniss sind bisjetzt noch keine eintragungen vorhanden
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann empfinde ich die Strafe als deutlich überhöht.

Eine Verurteilung von 90 Tagessätzen für eine Ersttat ist eher die Ausnahme als die Regel.


Allerdings wird der Strafbefehl wegen § 315 c I Nr. 1 a) StGB oder § 315 c III , I StGB und nicht nur lediglich § 316 StGB ergangen sein. Vielleicht könnten Sie die konkreten Normen des Strafbefehls kurz anführen ( "Vergehen nach §§ ...... ? ).


Das heißt Sie sind nicht nur im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten worden, sondern es muss schon etwas "mehr" passiert sein.

Vielleicht könnte Sie den Sachverhalt in aller gebotenen Kürze schildern, was mir die Einschätzung Ihrer Handlungsmöglichkeiten erleichtern würde..


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
§§ 2,21 Abs. 1 Nr.1 des Straßenverkehrsgesetzes
§§ 316 Abs 1 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches
§§ 69, 69 a des Srrafgesetzbuches
§ 52 des Strafgesetzbuches

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK, dann sind Sie also ohne Führerschein gefahren.


Da Sie sagten, Sie hätten keine Vorverurteilungen kann Ihnen dieser also auch nicht entzogen worden sein. Das müsste ja dann bedeuten, Sie hätten von vornherein keine Fahrerlaubnis gehabt ?


Wenn dem so sein sollte, läge ein umfassender Einspruch gegen den Strafbefehl nahe.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein ich hatte bis letztes jahr noch einen führerschein, der wurde mir entzogen wegen fahren unter alkohol und drogen und besitz von 5,6 gramm gras hatte ich eine sperre bis dezember 2011 und wurde im oktober dann erwischt beim fahrn ohne führerschein unter Alkohol zur blutentname zeit 0,25 promille und zur Tatzeit 0,41 und Amphetamin!
Habe an diesem Tag jemand mit meiem Auto fahren lassen und bevor es zur Verkehrskontrolle kam ist der Fahreer schnell in den wald gerant und ich stand dann da und habe jetzt den ärger
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der der eigentlich gefahren ist hat angst zur Polizei zu gehen und zu sagen das er gefahren ist, weil er denkt das sie ihm den führerscheinwegnehmen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was würde der betrefnde an Strafe bekommen wenn er zur Polizei ginge und sagen würde das er gefahren ist
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Habe Sie das auch bei der verkehrskontrolle angegeben, dass der eigentliche Fahrer sich mittlerweile im Wald befindet ?


Die Strafe für den betreffenden Fahrer hinge davon ab wieweit er vorbestraft ist.

Das Problem ist, dass man ihm aufgrund des zeitlichen Ablaufs kein Verkehrsdelikt ( Alkohol, Drogen, etc) wird nachweisen können - außer er hätte ebenfalls zum fraglichen Zeitpunkt keine Fahrerlaubnis. Auf der anderen Seite wird man sich wundern, wieso man angesichts einer Verkehrskontrolle aus dem Staub macht.

Die Strafbarkeit käme daher vermutlich aus den §§ 145d, 164 StGB wegen Vortäuschen einer Straftat bzw. Falscher Verdächtigung.


Ohne Fakten hier ein Strafmaß in Aussicht zu stellen, wäre reine Kaffeesatzleserei.



Zudem ist auch entscheidend als wie glaubhaft seine Einlassung gewertet wird. MAn könnte geneigt sein, Ihm seine Einlassung als Gefälligkeit Ihnen gegenüber auszulegen.


Alles in allem würde es davon abhängen, wie glaubhaft Sie diesen Geschehensablaub in einer Hauptverhandlung belegen könnten.


Für Sie wäre das natürlich positiv, weil Ihre Strafe wegfiele.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja das habe ich aber das hat die polizisten erst gar nicht intresiert
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Er ist weggelaufen weil gegen ihn ermittelt wir wegen handel und besitz mit btm und anbau von gras,
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann sollten Sie in jedem Fall innerhalb umfassenden Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.

Bis zur Hauptverhandlung haben Sie dann Zeit mit Ihrem Kollegen abzuklären, ob er dazu stehen möchte oder nicht. Das Sie ihm gegenüber höchstwahrscheinlich kein Zeugnisverweigerungsrecht haben, müssten Sie ihn benennen.


Sollte er das nicht wollen, sollten Sie wenigstens versuchen die Anzahl der Tagessätze unter die magische Grenze von 90 zu drücken. Sie müssten sich kundig machen, welcher Verkehrskurs in Ihrem Bundesland den Richter milde stimmt.


Zuletzt bleibt dann nur zu hoffen, dass die Polizisten damals nicht in Ihren Bericht geschrieben haben "auf dem Fahrersitz angeschnallt sitzend lallte Herr XY der Fahrer sei in den Wald gerannt".




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
was ich auch noch nicht verstanden habe warum die tagessätze mit 25€ berechnet wurden und nicht mit 40,00€ wie bei der strafe wo mir der führerschein entzogen wurde
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tagesatzhöhe von 25 € bedeutet, man legt bei Ihnen ein monatliches Einkommen von 750 € zugrunde.


Bei 40 € Tagessatz ging man damals von einem monatlichen Verdienst 1200 € aus.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok am Verdienst hat sich auch nichts geändert dann dürften es auch nur 56 Tagessätze a 40,00€ sein
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie begehen hier den Denkfehler,, dass Sie Tagessatzhöhe und - anzahl vermischen.


Beide sind aber getrennt voneinander zu bewerten.


Angenommen es bliebe bei den 90 Tagesätzen, aber Ihr Verdienst führt zu einer Tagessatzhöhe von 56 €, dann wird beides miteinander multipliziert, sodass Sie also insgesamt 5040 € zu zahlen hätte.


Die Rechnung, je höher das Einkommendesto niedriger der Tagessatz geht also nicht auf.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein das war umgekehrt gemeint 56 tagessätze a 40€
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ändert jetzt nicht direkt etwas an meiner Aussage.

Ich versuche es anhand des Gesetzes noch einmal zu verdeutlichen:


1.) Nach § 40 I StGB wird die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Die Geldstrafe beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

Bei Ihnen hat der Staatsanwalt im Strafbefehlsverhren 90 Tagessätze für tat- und schuldangemessen erachtet.




2.) § 40 II StGB lautet: Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

Nach § 40 III StGB können die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes geschätzt werden.


Bei Ihnen hat der Staatsanwalt im Strafbefehlsverfahren Ihr monatliches Einkommen auf 750 € monatlich geschätzt.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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