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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet§§7-13 STPO,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

was bedeutet§§7-13 STPO, §§24 Abs. 1.25 Nr. 2 GVG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,die §§ 7-13 regeln im Wesentlichen die Zuständigkeit des Gerichtes, insbesondere im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit.§ 24 regelt die funktionale Zuständigkeit des Amtsgerichtes.§ 25 regelt die Zuständigkeit des Strafrichters.
troesemeier und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

es handelt sich um eine Betrug-Anklage

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,bei eine Betrug handelt es sich um ein Vergehen, also kein Verbrechen, weswegen auch das Amtsgericht funktional zuständig ist und der Strafrichter ist zuständig, da das zu erwartende Strafmaß niedrig ist.Der Betrug ist in § 263 StGB normiert.Hier heißt es:"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."