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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung:  jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Mein Mann hatte eine Firma, zum Schluss umgewandelt als Einzelkaufmann,

Kundenfrage

Mein Mann hatte eine Firma, zum Schluss umgewandelt als Einzelkaufmann, und musste Ende 2008 Insolvenz beantragen. Hier gibt es nun noch Verpflichtungen gegenüber der Bank in Höhe von rund 1,4 Mio Euro. Hier habe ich mich als Bürge für einen Betrag von rund 1,0 Mio Euro mitverpflichtet habe.
Dementgegen stehen jedoch Erlöse aus Maschinenverkäufen, Lebensversicherungen und Direktversicherungen. Die Bank möchte nun ein Schuldanerkenntnis von mir für den Betrag von rund 1,0 Mio Euro, um die Vollstreckung zu umgehen. Man verrechnet jedoch sämtliche "Guthaben" gegen Verbindlichkeiten meines Mannes, für die ich mich nicht mit verpflichtet habe, und behauptet, dass dann nichts mehr für meine Verpflichtungen "übrigbleibt". Ich hatte mehrmals eine Aufstellung angefordert, jedoch nicht erhalten. Man dreht sich hier etwas im Kreis. Sollte ich bis 10.Januar 2012 das Schuldanerkenntnis nicht abgeben, wird man vollstrecken (ein Betrag von 55.500 Euro wurde meinerseits bereits anerkannt) und gerichtliche Schritte gegen mich vornehmen. Wortlaut Bank: "....einen Rechtsstreit gegen uns würden Sie sowieso verlieren....". Ich bin keinesfalls auf einen Rechtsstreit aus, sehe jedoch ebenfalls nicht ein, dass das sogenannte "Guthaben" gegen Zinseszinsen und sonstige Dinge einfach verrechnet werden.
Können Sie mir hier helfen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie zunächst fragen:

Die Insolvenz war 2008, wann wurden die Kredite Ihres Mannes von der Bank gekündigt? Hat die Bank gegenüber Ihrem Mann einen Titel?
Was wurde Ihnen bei Unterzeichnung der Bürgschaft gesagt? "Bürgschaft nur pro Forma"?

MIt welchen Verbindlichkeiten Ihres Mannes wird genau verrechnet?

Welche Guthaben?

MIt freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

eine Kündigung der Kredite, bei denen ich mitverpflichtet bin, ist am 05.05.2011 erfolgt.

Die Bank hat gegenüber meinem Mann keinen Titel, lediglich ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Mit Guthaben meine ich die Erlöse für den Verkauf von Maschinen und Sicherheiten aus Lebensversicherungen/Pensionszusagen.

Die Verbindlichkeiten meines Mannes, bei denen ich keine Mitverpflichtung unterschrieben habe, stellen sich wie folgt dar:
Gesamtverbindlichkeit: 583.137,94 Euro
Versicherungen, Erlöse Maschinenverkauf: 692.451,99 Euro

Somit müssten rein rechnerisch 109.314,05 Euro übrig bleiben und mit den Verbindlichkeiten, bei denen ich mitverpflichtet bin, verrechnet werden.

Hier sagt jedoch die Bank, es bleibe nichts mehr übrig, das bürokratischer Aufwand, Zinseszinsen und Zahlung an Insoverwalter aus Auflösung einer Pensionszusage erfolgt sind.

Bei den Verträgen, wo ich mit verpflichtet bin, habe ich entsprechend die Verträge unterzeichnet.

Ich hatte der Bank bereits angedeutet, dass im Falle der Durchsetzung einer Vollstreckung ich ebenfalls Insolvenz beantragen müsse. Diesen Schritt möchte ich jedoch möglichst vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte etwas Licht ins Dunkel bringen.

Mit freundlichen Grüssen
S.P.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich habe deswegen nach der Kündigung gefragt, weil ich wissen wollte ob die Anspüche der Bank gegen Ihren Mann zwischenzeitlich verjährt (3Jahr) sind. Dies hätte zur Folge gehabt, dass auch Ihre Bürgschaft nicht mehr durchsetzbar gewesen wäre.

Wenn die Bank die Forderung gegen Ihren Mann zur Masse anmeldet, so bleibt die Bürgschaftsverpflichtung Ihnen gegenüber bestehen.

Hinsichtlich der Aufrechnung gilt § 396 BGB und § 367 BGB.

Diese Normen besagen, dass die Bank grundsätzlich frei ist, mit welchen Forderungen sie aufrechnet. Das bedeutet im Klartext, die Bank darf auch als erstes mit Forderungen aufrechnen für die keine Sicherheit (Bürgschaft besteht).


Des Weiteren kann die Bank im Zweifel zunächst mit den Kosten und Zinsen und erst danach mit den Hauptforderungen aufrechnen.

Auf eines muss ich Sie jedoch hinweisen: § 138 BGB:

Danach ist eine Bürgschaft dann sittenwirdig und somit nichtig, wenn nur aus emotionaler Verbundenheit mit dem Partner übernommen und ist dies von der Bank ausgenutzt worden war.

Das bedeutet, haben Sie die Bürgschaft damals unterzeichnet, obwohl Sie kein eigenes Einkommen oder Vermögen hatten und auch aus den Krediten keinen eigenen Vorteil hatten und der alleinige Grund für die Unterzeichung der Bürgschaft die Ehe und somit die Verbundenheit zu Ihrem Manne war, so ist diese Bürgschaft nach § 138 BGB unwirksam, soweit Sie, ausgehend vom Zeitpunkt der Unterzeichnung damals finanziell überfordert waren.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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