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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 26842
Erfahrung:  jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Darf ein Staatsanwalt / dürfen Staatsanwälte überhaupt vor

Kundenfrage

Darf ein Staatsanwalt / dürfen Staatsanwälte überhaupt vor oder während einer Verhandlung oder nach einer Verhandlung einen Beklagten durch diskreditierende Attributsetzung bzw. durch personenbezogene Eigenschaftsbeschreibung die letztlich nicht beweisbar sind gegenüber dem Gericht vorverurteilend schädigen, bzw. durch Aufrechterhaltung dieser Attribute (öffentlich) nachhaltig gegen die Wiedereingliederung des Beklagten einwirken oder ist das ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Erzählen Sie mir bitte genau was der Staatsanwalt gesagt hat.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nicht viel, er ist ständig auf seiner Einschätzung hängen geblieben, dass ich gefährlich sei. Es war beinahe wie eine Drohgebärde, Motto "wenn Sie nicht gleich ruhig sind". Man hatte schon den Eindruck, als ob vorab schon Absprachen gelaufen sind. Das Problem: es gibt den Bezirksverein für soziale Rechtspflege. Mit im Vorstand: der Leiter des Jugendamtes Enzkreis, ein ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft, eine Staatsanwältin, der Direktor des AG Pforzheim (Internet: Bezirksverein für soziale Rechtspflege Pforzheim). Seit Jahren schon versucht man von Seiten des Jugendamtes mit Erfolg den Umgang mit meinen Kids zu unterbinden...
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja warum sollen Sie denn gefährlich sein nach Ansicht dieses Staatsanwaltes??
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Frage ich mich schon seit einigen Jahren... Klingt besser, wenn man so dem Gericht mitteilt, dass man die Angaben des Beklagten nicht berücksichtigen braucht. Das Thema ist: in der Scheidungssache hat meine (Ex)Frau angegeben, dass ich ständig die Kinder geschlagen hätte (ist nicht der Fall gewesen, wie ein Gutachten herausfand); zusätzlich hatte ich seinerzeit noch auf Zeugen verwiesen (die jedoch nicht gehört worden sind, weil die Staatskasse kein Geld für die Aufwandsentschädigung habe (O-Ton). Gefährlich wahrscheinlich deshalb, weil ich mir das Ganze nicht gefallen lasse...
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Ihnen eine Unterhaltspflichtverletzung vorgeworfen wir, so ist nicht anzunehmen, dass Sie wegen einer fehlenden Zahlung von Unterhalt gefährlich sein sollen.

Entsprechende Behauptungen in der Verhandlung sind weder zielführend noch sachgerecht. Gerade dies sollte aber eine Staatsanwalt der das öffentliche Interesse vertritt, jedoch sein.

Strafrechtliche Relevanz hat die Erklärung des Staatsanwalts Sie seien "gefährlich" nicht.

Soweit noch nicht geschehen, sollte Sie überlegen in Berufung zu gehen, da Sie dort auf einen anderen Staatsanwalt und einen anderen Richter haben werden. Zudem wird dort die fehlerhaft unterlassene Zeugenladung nachgeholt werden.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt