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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 26612
Erfahrung:  jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

ja aber der brif ist von arbeitsamt und so auch ein anh rigung

Kundenfrage

ja aber der brif ist von arbeitsamt und so auch ein anhörigung ich muss angaben machen ob das alles zu trift und abschicken und das ein busgeld bis 5000sein kann und meine frage ist kann ich dafür ins gefängnis
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn es sich nur um eine Anhörung handelt, so wird in dieser Anhörung nur geklärt, ob eine Überzahlung vorliegt und wie es dazu kam.

Sie sollten in diesem Falle dem Arbeitsamt den Anhörungsbogen übersenden.

Eine Gerichtsverhandlung oder eine Strafbarkeit ist nur dann denkbar, wenn Sie die Überzahlung bewusst herbeigeführt und das Arbeitsamt dadurch getäuscht haben.

Nur in diesem Falle kommt eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich wusste ja da mein mann arbeitslosengeld 1 bekommen hat und er in märz eine nachzahlung von 3555 bekommen hat nur ich dachte das arbeitsamt leitet es weiter daherr dieses schreiben nur jetzt habe ich angst das ich ins gefängnis komme und habe noch ein kleines kind
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn Sie gedacht haben, dass das Arbeitsamt von sich aus weiterleiten würde, dann haben Sie sich mangels Vorsatz nicht strafbar gemacht.

Sie müssen nicht ins Gefängnis.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
soll ich das in dem brif zu schreiben
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja Schreiben Sie, dass Sie davon ausgegangen sind, dass es weitergeleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt