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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
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Mein Mann will die Scheidung und ich muss ausziehen. Auf Grund

Kundenfrage

Mein Mann will die Scheidung und ich muss ausziehen. Auf Grund seiner Geldanlage bekam ich kein AL-Geld 2, mein Mann woltte nicht für mich finanziell sorgen, ich musste deshalb mit 18% Abzug in Rente gehen. Um mir Möbel etc. zu kaufen (er will seine behalten, es sind Erbstücke), den Umzug (Kosten 1.600€), die Kaution von 2 MM usw. bezahlen zu können, habe ich 7.500 € von seinem Konto abgehoben. Zu dem Zeitpunkt waren 15.000 € Bestand darauf. Ich bin auf dem Konto unterschriftsberechtigt und besitze eine eigene EC-Karte davon. Jetzt will mein Mann mich wegen "Dem Tatbestand des Betruges" anzeigen. Habe ich mich strafbar gemacht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Der Betrug ist eine Straftat gemäß § 263 StGB.



Die Frage ist also, ob Sie hier eine Tathandlung begangen haben, die als Betrug zu qualifizieren ist.



Als Tathandlung haben Sie folgendes angegeben:



„Um mir Möbel etc. zu kaufen (er will seine behalten, es sind Erbstücke), den Umzug (Kosten 1.600€), die Kaution von 2 MM usw. bezahlen zu können, habe ich 7.500 € von seinem Konto abgehoben. Zu dem Zeitpunkt waren 15.000 € Bestand darauf.“



Ein Betrug würde grundsätzlich dann vorliegen, wenn Sie durch eine Täuschungshandlung das Tatopfer (Ihren Mann) zu einer rechtswidrigen Vermögensverfügung bewegt hätten, auf die Sie keinen Anspruch haben.



Zunächst einmal kann ich in ihrer Handlung keine Täuschungsaktion erkennen, so dass aus diesem Gesichtspunkt ein Betrug voraussichtlich ausscheidet. EIne solche könnte aber dann vorliegen, wenn Sie gegenüber dem Bankmitarbeiter falsche Angaben gemacht haben (hierzu weiter unten in meiner Antwort).



Unter Umständen könnte noch eine Untreue vorliegen, die ebenfalls eine Straftat darstellt.



Dieses wäre vereinfacht ausgedrückt dann der Fall, wenn Sie eine rechtswidrige Vermögensverfügung in Bezug auf das Konto durchgeführt hätten ( also sozusagen ihre Kompetenzen überschritten hätten) und hierdurch einer anderen Person einen Vermögensschaden zugefügt hätten.



Sofern Sie also nicht die rechtliche Befugnis zum Abheben des Geldes gehabt hätten, könnte eine strafbare Untreuehandlung vorliegen.



Insoweit haben Sie nämlich geschrieben:



Ich bin auf dem Konto unterschriftsberechtigt und besitze eine eigene EC-Karte davon. „



Wenn ich es richtig verstanden habe, handelt es sich also um ein gemeinschaftliches Konto, auf welches Sie auch eine Verfügungsbefugnis haben. Sofern diese nicht beschränkt ist, würde hier auch grundsätzlich keine strafbare Untreue vorliegen.



Selbst wenn Sie Ihre Kompetenz überschritten hätten, wäre die Frage, ob Sie bezüglich einer Untreue überhaupt einen Vorsatz gehabt hätten.



Um aber Ihre Kernfrage noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ein Betrug bzw. eine Untreue liegen nur dann vor, wenn Sie hier die Grenzen Ihrer rechtlichen Befugnisse offensichtlich überschritten haben, also rechtlich nicht befugt gewesen wären, das Geld abzuheben.



Dieses wäre unter anderem dann der Fall, wenn Sie gegenüber der Bank ubd/oder Ihrem Mann zum Ausdruck gebracht hätten, dass Sie nicht befugt sind, über einen bestimmten Betrag abzubuchen. Dieses müsste dann aber insbesondere aus Ihren Vertragsbeziehungen gegenüber der Bank hervorgehen.



Hiernach hört es sich für mich aber nicht an, da Sie geschrieben haben, dass Sie „ unterschriftsberechtigt“ sind.



Davon abgesehen haben Sie aber geschrieben, dass es sich um „sein“ Konto handelt. Die Frage ist also insoweit, inwieweit Ihre Unterschriftberechtigung gilt.



Sollten Sie beispielsweise lediglich berechtigt sein, für Ihren Mann eine Unterschrift zu leisten, um für Ihn Geldgeschäfte vorzunehmen und hätten Sie gegenüber der Bank (fälschlicherweise) angegeben, dass Sie das Geld nicht für sich benötigen, sondern für Ihren Mann, so könnte in der Tat ein Betrug vorliegen, da dann eine Täuschungshandlung gegeben wäre, die zu einer Vermögensverfügung geführt hätte, auf die Sie keinen Anspruch gehabt hätten.



Je nachdem, wie die Sachlage also im Detail tatsächlich ist, könnte in der Tat ein Straftat vorliegen.


Sie sollten versuchen mit Ihrem Mann die Angelegenheit zu besprechen und eine außergerichtliche vernünftige Lösung zu finden.



§ 263 Betrug StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



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Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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