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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wir bewirtschaften den von uns gepachteten Parkraum an einem

Kundenfrage

Wir bewirtschaften den von uns gepachteten Parkraum an einem Flughafen. Das Parken auf dem Gesamtgelände ist gebührenpflichtig. Die Fahrzeugführer werden bei der Anfahrt auf das Gelände durch mehrere Große Hinweisschilder darauf aufmerksam gemacht. Weiter überwachen wir den Parkraum und stellen im bedarfsfall eine Vertragsstrafe aus, die am Fahrzeug angebracht wird. Wird diese nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, gehen die Informationen (inkl Beweismittel Foto) an ein Inkasso-Büro, die die Vertragsstrafe dann vom Fahrzeughalter einfordern.
Nun gibt es aber auch viele Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, bei denen ein Halterfeststellung beinahe aussichtslos ist und die Höhe der Vertragsstrafe nicht einklagbar ist.
Nun haben wir vor, solche, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge mit einer Parkkralle zu versehen, um direkt vor Ort die angefallenen Kosten (Parkgebühr, Vertragsstrafe) zu kassieren.
Wir würden entsprechend mit Schildern auf die Anwendung von Parkkrallen hinweisen, die Fahrzeuge sowohl an der Windschutz-, als auch der Seitenscheibe mit einem Hinweis bekleben und den Fahrzeugführer zum Anruf einer Tel. Nr. bzw. zum Aufsuchen unseres Büros vor Ort auffordern. Unser Büro ist rund um die Uhr besetzt. Bei Kontrollgängen wird jeder Notruf an ein vom diensthabenden Mitarneiter mitgeführtes Mobiltelefon weitergeleitet. Eine "Befreiung" ist innerhalb von max. 15 Minuten sichergestellt.

Wie ist das rechtlich einzuschätzen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Das ist rechtlich sehr problematisch.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis aus dem Jahr 1994 berechtigt auch die widerrechtliche Benutzung von Privatparkplätzen nicht zu solchen Maßnahmen.


Es liegt hier gegebenenfalls Nötigung vor, die gemäß § 240 STGB strafbar ist.

Auch das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Gebühr gegen die die Parkkralle dann entfernt würde, nicht verlangt werden darf.

Ein Selbsthilfeercht würde nur zum Abschleppenlassen des Fahrzeugs nicht aber zum Anbringen der Parkkralle berechtigen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke



Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung: Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
Claudia Schiessl und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Würde eine Nötigung auch dann zur Anwendung kommen könne, wenn es sich ausschliesslich um ausländische Fahrzeuge handelt?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja das würde sie.

Es gilt das sog. Territorialitätsprinzip das eine Tat in dem Land strafbar ist, in dem sie begangen wurde.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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