So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.

raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Liebe Anw lte, mir wird vorgeworfen einen Betrug gegen das

Kundenfrage

Liebe Anwälte,

mir wird vorgeworfen einen Betrug gegen das Arbeitsamt begangen zu haben.
Dies ist nicht so!!! Das Arbeitsamt hat wesentliche Unterlagen verschlampt und mein Exmann hat meine Unterlagen aus verletztem Stolz entsorgt und dem Gericht mitgeteilt er wisse nicht wo meine Unterlagen sind. Einen Anwalt für meinen Prozess kann ich mir nicht leisten:-( Auf was muss ich vor Gericht genau achten, was kann ich tun???

Lieben Gruß
Anke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gibt es schon eine Vorladung durch die Polizei?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Aussage musste ich bereits letztes Jahr beim Zollamt machen, nicht bei der Polizei.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie die Aussage gemacht?

Was wirft man Ihnen vor?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja habe ich. Mir wirft man Betrug vor. Ich soll Gelder bezogen haben die mir nicht zugestanden haben. Habe meine selbständige Tätigkeit 16 Monate nicht als Gewerbe angemeldet, aber das Arbeitsamt informiert, dass ich mir diese Tätigkeit anschaue und dort geschult werde. Mir wurde gesagt, dass das ok ist solange ich keine Gewinne erziehle. Jetzt möchte davon keiner mehr etwas wissen. Allein die hohen Fahrtkosten heben die Provisionen auf und das wußte ich. Ich habe zu keinem Zeitpunkt vorgehabt mich in irgendeiner Weise zu bereichern.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können davon ausgehen, dass die Ermittlungen eingestellt werden und keine Verurteilung erfolgt.

Solche Ermittlungen erfolgen immer pro forma.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Am 22.08.2011 habe ich einen Gerichtstermin!!!

 

Und wie gesagt einen Anwalt kann ich mir nicht leisten. Stehe vor Gericht alleine da.:-(

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Auf was muss ich achten, was kann ich tun um nicht verurteilt zu werden???

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt in der Sache schon eine Hauptverhandlung?

Sie sollten beantragen, dass man Ihnen nach § 140 StPO einen Pflichtverteidiger bestellt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Habe heute deswegen mit dem Richter telefoniert und er meinte, dass stünde mir nur zu, wenn ich mir bereits in Haft befände oder eine Strafe von über einem Jahr zu erwarten hätte. Er hat sich genau auf diesen § 140 StPO berufen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die erste gerichtliche Verhandlung ist am 22.08.2011
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben das Recht auf einen Anwalt, gerade weil es um Betrug geht.

Beantragen Sie schriftlich einen Pflichtverteidiger.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Warum sagt mir der Richter genau das Gegenteil? Er hat doch sicher kein Interesse mir zu schaden oder? Mit was für einer Begründung steht mir der Pflichtverteidiger denn zu?

 

Welche Form muss ich einhalten um einen Pflichtverteidiger zu beantragen, reicht die Zeit bis zum 22.08.2011 noch dafür? Kann ich den Richter ablehnen, da er mir falsche Informationen gibt.

 

Ich weis es sind viele Fragen, aber verstehen Sie bitte meine Lage. Bitte geben Sie mir entscheidende Hilfestellungen. Ich kann auch gerne (wenn das geht den Betrag an Sie erhöhen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Rechtslage ist schwierig, da man Ihnen Leistungsbetrug vorwirft. Betrug kann auch zu einer Freiheitsstrafe führen - auch wenn das hier nicht zu erwarten ist.

Damit begründet man den Antrag.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das ist mir klar, nur meine eigentliche Frage ist bisher nicht beantwortet. Der Hinweis ich könne einen Pflichtverteidiger beantragen ist gut, nur wie begründet sich Ihre Aussage im Gegensatzt zu der des Richters, dass mir KEIN Pflichtverteidiger zusteht?

 

Und wenn Sie Recht haben, kann ich den Richter wegen der falschen Information wegen Befanngenheit ablehnen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

"Allerdings liegen die Voraussetzungen des § 140 Absatz 2 StPO vor.

Ausweislich eines Beschlusses des Thüringer Oberlandesgerichtes, Az. 1 Ws 417/05, ist die Sach- und Rechtslage dann als schwierig zu bewerten, wenn die Verteidigung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vor bereitet werden kann.

Dem vorliegenden Antrag auf Beiordnung liegt eine schwierige Sach- und Rechtslage dergestalt zu Grunde, dass sich der zu Unrecht Angeklagte auf die Berufung vorbereiten und diese auch entsprechend begründen muss.

Darüber hinaus ist ein Beschluss vom Landgericht Gera unter dem Aktenzeichen 1 Qs 225/08 ergangen, in welchem festgestellt wurde, ebenfalls ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der notwendigen Beiordnung, das in Fällen, wie im vorliegenden, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach § 140 II StPO gegeben ist.

Nach diesem Beschluss konform gehend mit der entsprechenden Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die Sach- und Rechtslage immer dann als schwierig zu bewerten, wenn die Verteidigung ohne Akteneinsicht nicht umfassend vorbereitet werden kann.

Insofern folgt auch die 1. Kammer des Landgerichtes Gera der Auffassung des Landgerichtes Magdeburg und der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichtes, wonach immer dann ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, wenn Akteneinsicht erforderlich ist und dazu nur ein Verteidiger befugt ist.

Das Gericht der ersten Instanz verkennt auch, dass es vorliegend nicht um die Schwere der Tat oder Schuld geht, sondern um die Tatsache, dass der Angeklagte nicht ohne anwaltliche Unterstützung in das Rechtsmittel gehen und dieses entsprechend begründen kann."

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank!

 

Würden Sie mir den bitte noch mitteilen, wie ich dies bei Gericht genau beantragen muss? Wie ist der richtige Wortlaut damit ich keinen Formfehler mache.

 

Vielen Dank, XXXXX XXXXX Ihre Antwort nach obiger Beantwortung akzeptieren.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
"Ich beantrage die Bestellung eines Pflichtverteidiger gemäß § 140 StPO.

Begründung:

Allerdings liegen die Voraussetzungen des § 140 Absatz 2 StPO vor.

Ausweislich eines Beschlusses des Thüringer Oberlandesgerichtes, Az. 1 Ws 417/05, ist die Sach- und Rechtslage dann als schwierig zu bewerten, wenn die Verteidigung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vor bereitet werden kann.

Dem vorliegenden Antrag auf Beiordnung liegt eine schwierige Sach- und Rechtslage dergestalt zu Grunde, dass sich der zu Unrecht Angeklagte auf die Berufung vorbereiten und diese auch entsprechend begründen muss.

Darüber hinaus ist ein Beschluss vom Landgericht Gera unter dem Aktenzeichen 1 Qs 225/08 ergangen, in welchem festgestellt wurde, ebenfalls ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der notwendigen Beiordnung, das in Fällen, wie im vorliegenden, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach § 140 II StPO gegeben ist.

Nach diesem Beschluss konform gehend mit der entsprechenden Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die Sach- und Rechtslage immer dann als schwierig zu bewerten, wenn die Verteidigung ohne Akteneinsicht nicht umfassend vorbereitet werden kann.

Insofern folgt auch die 1. Kammer des Landgerichtes Gera der Auffassung des Landgerichtes Magdeburg und der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichtes, wonach immer dann ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, wenn Akteneinsicht erforderlich ist und dazu nur ein Verteidiger befugt ist.

Das Gericht der ersten Instanz verkennt auch, dass es vorliegend nicht um die Schwere der Tat oder Schuld geht, sondern um die Tatsache, dass der Angeklagte nicht ohne anwaltliche Unterstützung in das Rechtsmittel gehen und dieses entsprechend begründen kann.

Unterschrift"

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 2 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    207
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    207
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    213
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    269
    Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    188
    Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/rafork/2012-2-16_121835_RF2500x500.64x64.jpg Avatar von ra-fork

    ra-fork

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    47
    Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/ragrass/2010-10-19_19578_php8zOcfy_c2AM.jpg Avatar von ragrass

    ragrass

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    28
    langjährige Erfahrung als Strafverteidigerin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RainNitschke/2011-5-18_175512_nitschke2.64x64.jpg Avatar von RainNitschke

    RainNitschke

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    19
    Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung ( vor dem Amts- Land und Oberlandesgericht)
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Strafrecht