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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 19774
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Was mu ich beachten, wenn ich von der Polizei zu einer Befragung

Kundenfrage

Was muß ich beachten, wenn ich von der Polizei zu einer Befragung eingeladen werde. Wird mir der Grund dieser Befragung genannt? Wird schon vor dieser Befragung gegen mich ermittelt? Kann ich die Aussage verweigern?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Nach den landesrechtlichen Bestimmungen des Polizeirechts kann die Polizei jede Person befragen, wenn anzunehmen ist, daß sie sachdienliche Angaben machen kann, die zur Wahrnehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Die Person ist dabei verpflichtet, Name, Vorname, Datum und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben.

Zur Verweigerung der Auskunft sind Sie in entsprechender Anwendung von § 52 Abs. 1 und 2 und § 55 der Strafprozessordnung berechtigt, soweit Sie durch die Auskunft sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Diese Auskunftsverweigerungerechte haben Sie allerdings nicht, wenn die Auskunft für die Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. In jedem Fall sind Sie über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass Ihnen ein solches Recht zusteht.

Werden Sie dagegen befragt, um festzustellen, ob gegen Sie als Beschuldigtem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einers Straftat eingeleitet werden soll, so sind Sie darüber zu belehren, dass Sie als Beschuldigter keine Aussagen zur Sache machen müssen, wenn sich für die Polizei im Laufe der Befragung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass gegen Sie Ermittlungen aufgenommen werden. Ist das der Fall, sind Sie zu keinerlei Aussagen zur Sache verpflichtet und können von Ihrem Schweigerecht als Beschuldigter Gebrauch machen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antwort.
Mir ist nur leider immer noch unklar, ob mir gesagt wird, warum ich befragt werde, bzw. wer unter Umständen die Befragung angeregt hat. Sprich: Wie kommt die Polizei auf mich? Wer hat meinen Namen "ins Spiel gebracht"?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Weshalb konkret Sie befragt werden, kann die unterschiedlichsten Gründe haben. Es ist möglich, dass Sie als Zeuge zu einem strafrechtlich erheblichen Geschehen befragt werden sollen, es ist denkbar, dass Verdachtsmomente gegen Sie vorliegen und die Befragung der Klärung der Frage dienen soll, ob diese sich erhärten und Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen geben.

Solche sogenannten informatorischen Befragungen dienen dazu, den Sachverhalt und auch die verfahrensrechtliche Stellung der befragten Person zu klären.

Sobald sich aber herausstellen sollte, dass tatsächlich gegen Sie als Beschuldigter ermittel werden soll, muss man Ihnen mitteilen, was konkret man Ihnen zur Last legt. Zudem sind Sie sodann - wie schon erwähnt - über Ihr Schweigerecht zu belehren.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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