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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, wir haben seit mehr als 2 Jahren ein Grundst ck mit

Kundenfrage

Hallo,
wir haben seit mehr als 2 Jahren ein Grundstück mit Haus und Stall gepachtet, in der Vorraussicht dieses auch zu kaufen. Der Mietvertrag ("warm": 250 € )lief anfangs nur über die Scheune und das hintere Gelände des Grundstücks, in das wir mit 6 Pferden eingezogen sind. Den Ausbau des Stallgebäudes haben allein wir finanziert und gemacht. Im Januar letzten Jahres haben wir nach einem Gespräch mit unserem Verpächter den Mietpreis angehoben (550 €), um sozusagen das Vorkaufsrecht für das Grundstück und alle sich darauf befindlichen Gebäude zu behalten. Unser Vermieter hat daraufhin das Haus weiter ausgebaut, weil es ein Altbau ist und daran viel getan werden muss. Immer in der Absicht das wir schnellstmöglich einziehen können. Anfang 2011 empfahl er uns einen Finanzberater, der uns die Finanzierung für das Haus machen sollte und übermittelte ihm persönlich alle Unterlagen wie Flurkarte, etc. Nun haben wir mit Hilfe dieses Finanzberaters unsere Finanzierung fertig und wollten den Kauf in Angriff nehmen. Gestern hatten wir ein Gespräch mit unserem Verpächter, in dem er plötzlich behauptet, das Haus nicht mehr verkaufen zu können, da er sonst hohe Abgaben an das Finanzamt hätte. Er kennt sich sehr gut auf dem Gebiet aus, da er oft alte Häuser privat saniert und weiterverkauft. Angeblich ist sein Kontigent bereits erreicht und er muss wieder 2-3 Jahre warten. Nun unsere Frage: Können wir auch ohne Vorvertrag gerichtlich gegen ihn vorgehen? Reicht seine Vermittlung eines Finanzberaters und die persönliche Übermittlung der Unterlagen an diesen aus um Verkaufsabsicht seinerseits zu zeigen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es dürfte vorliegend schwierig sein, den Eigentümer zum Abschluss des Kaufvertrages zu zwingen.

Zwar kein ein Vorvertrag grundsätzlich formlos geschlossen werden und aus den beiderseitigen Handlungen ist ohne weiteres erkennbar, dass hier ein Kaufvertrag geschlossen werden sollte.

Eine absolute Rechtssicherheit bietet ein Vorvertrag in der Regel jedoch nicht, wenn insbesondere die konkreten Vertragskonditionen noch nicht eindeutig festgeschrieben sind, oder sich zwischen geänderte Verhältniss ergeben.

Da der Verkäufer angebeben hat, erst in zwei bis drei Jahren verkaufen zu können, könnte es vielmehr ratsam sein, sich zumindest ein Vorkaufsrecht zu sichern. Dies kann durch entsprechenden Vertrag und Eintragung im Grundbuch erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.

Bitte fragen Sie nach, falls etwas unklar geblieben ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben?