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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Lanjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 15.03.2011 einen Antrag auf Kindergeld

Kundenfrage

Hallo,
ich habe am 15.03.2011 einen Antrag auf Kindergeld für meine zwei Töchter (damals 3 Monate und 2,7 Jahre alt) gestellt und bin zur meinen Eltern nach Ausland gefahren. In der Zeit, am 21.03. bekamm ich ein Schreiben von der Familienkasse, dass ich bis zum 15.04 noch zwei fehlenden Unterlagen vorliegen soll. Am 26.06. kamm die Information, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil die erforderliche Unterlagen nicht eingereicht wurden. Ich bin am 20.05. zurückgekehrt und habe erst am 17.06. die fehlenden Unterlagen einreichen können, da ich eine Bescheinigung der Familienkasse aus Polen brauchte. Diese wurde erst am 08.06.2011 ausgestellt und danach musste ich sie noch übersetzen lassen. Daraufhin bekamm ich das Schreiben von der FK, dass das Kindergeld erst ab Mai festgesetzt werden kann und die Entscheidung für die Vergangenheit nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht korrigiert werden kann.

"Rechtsbehelfsbelehrung:
Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post bzw. bei Übermittlung im Ausland einen Monat nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellun durch Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung."

Kann ich noch ein Einspruch legen? Falls ja, was soll ich schreiben, damit das KG ab Dezember 2010, wie beantragt, gezahlt wird? Denn ich gehe davon aus, dass meine Abwesenheit kein Grudn genug ist um mein verspätetes Einreichen der Unterlagen zu erklären.

Viele Grüße
Margrit
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Angaben informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Sie sollten es mit dem Einspruch versuchen.

Die Entscheidung der Familienkasse ist nicht nachvollziehbar. Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Unterlagen eingereicht, bevor über Ihren Kindergeldantrag entschieden worden ist. Die Unterlagen hätten also berücksichtigt werden können.

Außerdem kann das Kindergeld nach EStG rückwirkend für das laufende sowie vier abgelaufene Kalenderjahre beansprucht werden (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 A0). Es dürfte also nicht darauf ankommen, wann Sie die Unterlagen beigebracht haben.

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