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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 26455
Erfahrung:  jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Sohn ist Gesch ftsf hrer meiner GmbH. In den Jahren 2009/2010

Kundenfrage

Mein Sohn ist Geschäftsführer meiner GmbH. In den Jahren 2009/2010 hat er ca. 125.000 Euro unterschlagen. Nach meiner Entdeckung hat er selbst Anzeige erstattet.
Die Beträge wurden auf ein Verrechnungskonto gebucht und verzinst. Über den Betrag hat er eine Darlehnsvereinbahrung mit der GmbH vereinbart und unterschrieben. Er ist vom §181 BGB befreit. Im Geschäftsführer-Vertrag steht unter § 5-Genehmungsbedingte Geschäfte
1. Der Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, der ausdrücklichen Einwilligung der Gesellschaftsversammlung. Dies sind: b) die Gewährung von Sicherheiten jeder Art, die Bewilligung von Krediten außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs sowie die
Übernahme fremder Verbindlichkeiten. Ich habe die Unterschrift verweigert da der Vertrag einen Fremdvergleich nicht Standhält.
Meine Frage: " Durfte Er den Vertrag unterschreiben?
Mit freundlichen Grüßen,
Willi Jansen. Tel. XXXXXXXXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, insoweit ist der Darlehensvertrag nicht von der Ausnahme des § 5 des Geschäftsführervertrages gedeckt.

Auch bei einer größeren Gesellschaft ist die Bewilligung eines Kredits über 125.000 EUR sicherlich nicht Gegenstand des üblichen Geschäftsverkehrs.

Das Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB soll vermeiden, dass es zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft zu einem Interessenkonflikt kommt.

Wenn nun eine Befreiung von § 181 BGB erfolgt so ist diese daher eng auszulegen.

Insoweit ist insbesondere auch auf § 5 1 des Geschäftsführervertrages abzustellen:

"Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen,..."

Unabhängig von der Höhe des Darlehens wäre die Rückführung vom Geschäftsführer unterschlagener Gelder in keiner Form ein Geschäft des gewöhnlichen Betriebs der GmbH.

Es liegt hier eine Straftat vor, die das Vertrauensverhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft betrifft. Somit wäre allein schon aus diesem Grund die Einwilligung der Gesellschafter erforderlich gewesen.

Der Vertrag ist daher aus zwei Gründen (Darlehenshöhe und Vertrauensverhältnis) nicht von der Befreiung von § 181 BGB erfasst.

Ihr Sohn durfte daher nicht unterzeichnen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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