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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
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Hallo, meine Frage w re zu dem 81 g StPO. Laut BVerfG ist

Kundenfrage

Hallo,
meine Frage wäre zu dem §81 g StPO. Laut BVerfG ist dieser § ein Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbsbestimmung. Was der Staatsanwaltschaft auch so schriftlich mitgeteilt wurde. Das Gericht aber überhaupt nicht auf das Urteil vom BVerfG eingeht und mit androhung einer Erzwingungshaft von 4 Tagen droht, wenn die Speichelprobe nicht abgegeben wird. Meine Frage wäre jetzt, was kann ich tun? Über eine schnelle Antwort wäre ich Dankbar. Da der Termin zur Abgabe auf den 07.06.2011 gesetzt wurde.
Mfg Gabriele Sammer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Sammer,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Zunächst haben Sie vollkommen recht, dass die in der von Ihnen genannten Norm angeordneten Maßnahmen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne des Art 2 GG darstellen.

 

Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht aber bereits im Jahre 2000 entschieden, dass § 81 g StPO entgegen einiger berechtigter verfassungsrechtlicher Bedenken nicht verfassungswidrig ist.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat aber weiterhin auch klargestellt, dass aufgrund des starken Grundrechtseingriff in Bezug auf den Betroffenen ein hohes Begründungserfordernis in Bezug auf die betreffende Behörde also auf den Staat besteht und dass immer der Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss.

 

Nach neueren Entscheidungen aus dem Jahr 2009 des Bundesverfassungsgerichts kann allein der Umstand, dass eine Prüfung des Einzelfalles bei der Anordnung nicht erkennbar war und auch aus den Akten nichts hierzu hervorgeht zu einer Rechtswidrigkeit der entsprechenden Maßnahme führen.

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

 

http://blog.beck.de/2009/06/17/bverfg-kammer-bitte-sorgfalt-walten-lassen-bei-der-anwendung-von-%C2%A7-81g-stpo-genetischer-fingerabdruck

Im Ergebnis sollten Sie also wie folgt vorgehen:

Sie sollten gleich morgen einen Fachanwalt für Strafrecht vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Dieser sollte zunächst Akteneinsicht beantragen (dieses ist im Strafverfahren grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt möglich, so dass Sie allein aus diesem Grund bereits einen Kollegen vor Ort beauftragen sollten),um sich einen Überblick über die Sachlage zu verschaffen.

Besonderes Augenmerk (und Angriffspunkt für sie gemäß der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema) sollte dabei auf die Frage gelegt werden, ob eine Begründung vorhanden ist für die Anwendung, ob die Begründung umfassend genug ist und ob der Einzelfall gewürdigt wurde und dieses aus der Begründung hervorgeht.

In diesem Zusammenhang sollte der Kollege dann gegebenenfalls auch noch einen Antrag auf Fristverlängerung stellen und wenn er Angriffspunkte (siehe oben) gefunden hat, sollte er Sie auch entsprechend verteidigen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ direkt unter meiner Antwort klicken.



Meine Beantwortung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie die AGB gelesen haben und Ihrerseits Bereitschaft besteht, meine Antwort gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu akzeptieren.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie noch Verständnisfragen ?

 

Ansonsten möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

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Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

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Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Kostenlose Rechtsbertung ist in Deutschland nach zwingendem Berufsrecht verboten.

 

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Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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