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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Abend, folgender Sachverhalt Ich habe einen Strafbefehl

Kundenfrage

Guten Abend,

folgender Sachverhalt: Ich habe einen Strafbefehl erhalten wegen angeblichen Betruges gegenüber der ARGE mit 45 Tagessätzen a 15,-€. Da ich aber selbst gegenüber der ARGE 2007 vorm Sozialgericht geklagt habe, in dieser Angelegenheit, muss ich sicher in den 14 Tagen Einspruch erheben oder? Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese tun soll, da es um 1200,-€ geht die ich dann an die ARGE zurückzahlen müsste.Was raten sie mir? Und wie hoch sind die Kosten für diesen Strafbefehl?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn parallel zu dem Strafverfahren in dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht die Sache noch abschließend zu klären ist, müssen Sie unbedingt Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.

Sie haben ALG 2 erst im November 2007 beantragt? Haben Sie zu dieser Zeit noch Einkommen erzielt?

Die Hauswartskosten sind von 2006 bis wann gezahlt worden?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke XXXXX XXXXX nicht das wir so schnell wieder online sind. Ich habe das Problem, das ich 2 Anwälte hatte zu dieser Zeit und wie das halt mal so ist, jeder was anderes sagte.

Vielleicht kann ich mich besser erklären wenn ich kurze Aufstellungen ihnen gebe:

1990 -2007 selbständiger Autohändler mit Autohaus 05/2007 Insolvenz, ab 11/2007 ALG2

2004-2006 Hausmeisterservice, wobei der Vertrag erst 2008 umgeschrieben wurde auf meine Mutter. Die Arbeiten erledigte sie bereits seit 2006 wo ich kein Geld mehr erhielt. Meine Mutter erhält das Geld seit 2006 noch bis heute. Also ein Jahr vorher ging das Geld schon auf das Konto meiner Mutter und trotzdem wirft mir die Staatsanwaltschaft Betrug vor, da ich den Vertrag nicht umschreiben lassen habe und angeblich das Geld von meinen Elternwieder wieder zurückbekommen habe. Dort wurden 300 Seiten vom Zoll ermittelt.

Da ich schon 2x wegen betruges aus der Autogeschicht verurteilt worden bin, was ich auch zugegeben hatte, weil es stimmte, glaubt man mir wohl erneut nicht. Das ist mein Problem!

Der eine Anwalt sagt Einspruch, der andere annehmen und endlich Ruhe haben.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie aber ab 2007 mit dem Leistungsbezug keine Einnahmen mehr hatten, dann ist der Strafbefehl nicht richtig und ein Einspruch macht Sinn.

Schließlich war der Vertrag umgeschrieben und Sie selbst haben kein Geld mehr bekommen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist ja das Problem, ich habe den Vertrag erst 2008 auf meine Mutter umschreiben lassen und deshalb sagen die jetzt, ich hätte für 6 Monate, das sind die ca, 1200,-€ zu Unrecht erhalten. Akzeptiere gleich!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Achso, das hatte ich anders verstanden.

Der Vertrag wurd erst zu spät umgeschrieben.

Aber haben Sie auch noch was gemacht oder hat trotzdem Ihre Mutter schon etwas gemacht / gearbeitet?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
meine Mutter hatte schon immer den gröten Teil erledigt. Ich habe aber immer die schweren Arbeiten gemacht, das heisst 5x im Jahr Rasen gemäht und im Winter Schnee geschoben da sie ja auch schon älter ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Problem ist, dass man durchaus nachvollziehen kann, dass die Leistungen auf die Mutter übertragen wurden und Sie daher keine Einnahmen mehr hatten.

Somit wäre dann auch der Strafbefehl hinfällig und ein Einspruch würde Sinn machen.

Allerdings spricht leider gegen Sie, dass der Vertrag erst 2008 auf die Mutter umgeschrieben würde.

Für die Staatsanwaltschaft spricht alles für einen Leistunsbetrug. Dann wäre der Strafbefehl nicht zu beanstanden.

Es müsste Ihnen also gelingen, die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, dass die Mutter schon die Arbeiten erledigt hat.

Das wird eine schwere Aufgabe. Nur wenn Sie sicher sind, dass Ihnen dies gelingen wird, sollten Sie auch Einspruch einlegen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 3 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Also meinen sie, es ist besser nach all den Strafverfahren in den letzten 3 Jahren mit 2x Bewährung insgesamt 2 Jahre, war zum Glück gerade 4 Monate vorbei, den Strafbefehl zu akzeptieren und das Geld in Raten an die ARGE zurückzuzahlen. Wie hoch sind die Kosten für den Strafbefehl? Ich habe gehört so ca. 60,-€ stimmt das und kann man die Klage vorm Sozialgericht dann zurückziehen, da es dann ja eh keinen Sinn mehr macht!

 

 

Danke XXXXX XXXXX Nacht

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das wäre dann der sicherste Weg.

In der Tat sind es 60 Euro Gerichtskosten.

Bekannt aus:

 
 
 
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