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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage, jedoch nicht allzuviel Geld, hoffe

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage, jedoch nicht allzuviel Geld, hoffe trotzdem dass mir diese jemand beantworten kann.

Ich war vom 25.11.2008 bis 10.06.2010 in der JVA Zweibrücken in RLP inhaftiert. Das dortige Gefängnis wird nun umgebaut, entsprach aber den damaligen Anforderungen nicht, die das Bundesverfassungsgericht als menschlich ertrachtet.

So war es eine ca. 4-5 m2 große Zelle, die sich 2 Insassen teilen mussten. Hier war keine Ablüftung vorhanden und auch die Toilette hatte keine Abtrennung, so dass man den anderen sehen konnte wenn man sich nicht gerade umdrehte.

Ich war vom 25.11.08-18.03.09 auf einer solchen untergebracht, dann wieder von Mitte Juli09 bis Anfag November 09. Steht mir hier Schadenersatz zu? Und wenn ja in welcher Höhe? Ich habe gelesen, dass der BGH entschieden hat, dass einem Insassen Schmerzensgeld zugesprochen wird, nachdem LG und OLG dies abgewiesen haben. Ich bitte um Auskunft in welcher Höhe pro Tag dieses Schmerzensgeld ca. gezahlt wird, und welche Paragraphen hierfür von Bedeutung sind.

Auch bitte ich um Antwort ob der beratende Anwalt bereit wäre gegen Zusendung eines Beratungshilfeschein außergerichtlich die JVA zur Stellungsnahme aufzufordern und dann das Land RLP zur Zahlung und dann ggf. Bei Klage auf VKH klagen würde
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Anspruchsgrundlage ist ein Amtshaftunggrundatz in Verbindung mit Art. 1 GG.

Die Höhe der Entschädigung hängt vom Einzelfall ab, dürft aber im Bereich 10-20 € liegen.

Gerne vertete ich Sie weitef.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ist noch etwas unklar, dann fragen Sie bitte.

Ansonsten bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.