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Strafrecht
Strafrecht, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 5
Erfahrung:  über 10 Jahre Berufserfahrung im Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht, selbstständige Anwältin
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Strafrecht ist jetzt online.

Ich habe eine Zeugenanh rung erhalten zur missachtung der roten

Kundenfrage

Ich habe eine Zeugenanhörung erhalten zur missachtung der roten ampel. Da ich Fahrzeughalter bin und meine Tochter gefahren ist nöchte ich vom Zeugenverweigerungsrecht gebrauch nachen.
Ist das richtig bzw. zu empfehlen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja Sie können von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht bereits jetzt Gebrauch machen. Solange die Polizei Sie vorlädt, müssen Sie nur die Angaben zu Ihrer Person, soweit Sie der Polizei nicht bereits vorliegen, machen, jedoch auch keine Aussage tätigen oder erscheinen.

Es kann jedoch sein, dass Ihnen die Verwaltungsbehörde ein Fahrtenbuch auferlegt, wenn nicht ermittelbar ist, wer das Fahrzeug geführt hat.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Experte:  Strafrecht hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Die Strafprozessordnung regelt die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts von Angehörigen in § 53 Strafprozessordnung.

Ihrer Frage entnehme ich dabei, dass Sie der Vater/die Mutter der Dame sind, die das Rotlicht an der Ampel missachtet hat.

Demnach haben Sie nach §52 Abs1 Nr.3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Wie Sie davon nun Gebrauch machen können kommt darauf an, wer Sie geladen hat.

War es die Polizei dann geben Sie dort lediglich an (das geht auch schlicht telefonisch), dass Sie deshalb, weil sie ein Elternteil sind keine Aussage machen möchten.

Lädt Sie aber die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht, dann müssen Sie zu dem genannten Termin erscheinen und können sich dann in dem Termin auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Sie müssen also da hin, aber müssen nichts sagen, außer den Angaben zu Ihrer eigenen Person!

Man nennt dies die Personalien die Sie angeben müssen, während Sie zur Sache nichts sagen müssen.

Ob es nun sinnvoll ist nichts zu sagen ist schwer zu raten.

Einerseits möchten Sie sicherlich Ihr Kind nicht belasten, andererseits ist es aber so, dass für den Fall, dass Ihre Tochter als die Fahrerin nicht belangt werden kann ein Rückgriff auf Sie, als den Halter des Fahrzeugs möglich ist.

Das geschieht dann, wenn es sonst keine Beweise für einen Täter gibt.

Da Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gefahren sind und daher die rote Ampel also nicht überfahren haben (dies weiß auch ein Staatsanwalt und ein Gericht aus der Lebenserfahrung bei einem Fall wie dem vorliegenden) müssen Sie wie es der Kollege bereits sagte damit rechnen dass Ihnen auferlegt wird ein Fahrtenbuch zu füren für das betreffende Fahrzeug.

Gibt es Beweise dafür, dass Ihre Tochter gefahren ist (Bilder oder Zeugen z.B.) dann würden Sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Ihre Tochter würde "dennoch" bestraft werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

C. Küpper

Rechtsanwältin

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