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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung:  jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
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RASchiessl ist jetzt online.

hallo folgendes wir haben ein haus ber einen makler gekauft

Kundenfrage

hallo folgendes wir haben ein haus über einen makler gekauft bzw. noch nicht ganz da das vormundschaftsgericht noch zustimmen muß. den hauskauf haben wir bereits am 30.12.10 beim notar unterschrieben ist aber solange das vormundschaftsgericht nicht zustimmt noch nicht rechtskräftig.jetzt wird direkt an unserem grundstück eine strasse gebaut bzw. geplastert, die bereits 2010 geplastert werden sollte durch den frühen wintereinbruch auf jetzt verschoben wurde
meine frage wer muß dafür bezahlen wir haben keine information weder vom makler noch von der besitzerin erhalten das diese strasse gepflastert wird. wir waren völlig überrascht als wir es am wochenende sahen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In der Tat kann der Verkäufer für rückständige Steuern, Altlasten, öffentliche Lasten haften.

Dies wird in der Regel auch so im notariellen Kaufvertrag vereinbart.

Das Problem in Ihrem Falle wird sein, bis zu welchem Zeitpunkt der Verkäufer für diese Lasten haftet.

Aus der von Ihnen gebrauchten Formulierung ersehe ich, dass der Käufer nur für Rückstände haften soll.

Da in Ihrem Falle noch kein Beitragsbescheid durch die Gemeinde erlassen wurde, liegen auch keine Rückstände vor. Der zu erwartende Beitragsbescheid ist noch nicht fällig. Der Beitragsbescheid wird erst einen Monat nach Bekanntgabe fällig.

Das bedeutet für Sie:

Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe des Hauses noch kein fälliger Beitragsbescheid vor, so müssen Sie bezahlen.

Die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bewirkt, dass der Kaufvertrag zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wirksam wird.

ABER:

Wenn Verkäufer und Makler von diesem drohenden Erschließungskostenbeitrag gewusst haben oder wissen mussten, so trifft beide eine Hinweispflicht.

Sollten Verkäufer und Makler diese Belastung verschwiegen haben, so kann darin eine arglistige Täuschung liegen, da der Umstand der Beitragspflicht für Sie (finanziell) in hohem Maße erheblich ist.

Das bedeutet, Sie können nach § 123 BGB den Vertrag anfechten, oder aber den zu erwartenden Beitrag für die Straßensanierung beim Verkäufer im Wege des Schadensersatzes geltend machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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