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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
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Verheimlichung von Informationen Eine Frau ist nach Deutschland

Kundenfrage

Verheimlichung von Informationen Eine Frau ist nach Deutschland vor 10 Jahre eingewandert, erhielt deutsche Staatsbürgerschaft (hat auch russische). Um 6 Jahre bekam sie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Bei der Ankunft (und später) hat die Frau nicht mitgeteilt, dass sie in Russland eine eigene Wohnung besitzt. Kürzlich verkaufte sie die Wohnung (für 30000) Was würde passieren, wenn sie die Sache veröffentlicht? 1) müss die von der Staat bekommenes Geld zurück geben (sie hat zwar so viel Geld nicht)? 2) geht in den Knast wegen Betrugs? 3) verliert ihre Staatsbürgerschaft? 4) wird von dem Land ausgewiesen? 5) wird noch irgendwie bestraft? Danke.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Diese Frage gehört sowohl in das Sozialrecht als auch ins Strafrecht. Von Bedeutung ist hier aber vor allem die strafrechtliche Seite.

Sofern die Frau wissentlich Vermögen nicht angegeben hat in Bezug auf die Sozialhilfe stellt dieses einen Betrug dar, der gem. § 263 StGB strafbar ist.

 

Sofern rückwirkend die Bewilligung aufgrund des Betruges aufgehoben wird, müsste die Frau auch grundsätzlich die Leistungen zurückzahlen.

 

Sofern der Ehemann hier von nichts wusste, macht er sich grundsätzlich nicht strafbar.

 

Sollte der Ehemann allerdings Kenntnis zum Zeitpunkt der Antragstellung gehabt haben und entsprechende Angaben gegenüber der Behörde verschwiegen haben, so macht er sich unter Umständen ebenfalls strafbar.

 

Was genau an Strafmaß herauskommen würde kann an dieser Stelle leider nicht abschließend gesagt werden, dafür eine Strafzumessung die gesamten Umstände, insbesondere eventuelle Vorstrafen und Ähnliches bekannt sein mussten.

 

Sofern die Frau allerdings noch nicht vorbestraft ist der meiner Einschätzung nach eine Bewährungsstrafe als Obergrenze nicht unrealistisch. Abschließend kann dieses wie bereits gesagt aber dieser Stelle nicht beurteilt werden.

 

Sofern die Frau deutsche Staatsbürgerin ist, darf sie grundsätzlich nicht abgeschoben werden.

 

Auch eine Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft kommt nach ihrer Schilderung nicht in Betracht, da sie ja nicht beispielsweise gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde damals falsche Angaben gemacht hat um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Ich werde diese akzeptieren, möchte aber etwas zu präzisieren.

Die Frau ist 61 Jahre alt und kriegt keine Arbeitsstelle mehr.
Von Geld bleibt bei Ihr nur um 11000, und, wie gesagt, sie hat von den Sozial- Arbeitsamt und Familienkasse zusammen mit Ihrem EX-Ehemann (er wusste natürlich über die Wohnung; vor 7 Jahren war die Scheidung) und ihrem Sohn (jetzt 19 Jahre alt, wusste von der Wohnung auch, aber nicht zu viel) bis 70-80 Tausend Euro oder wahrscheinlich sogar mehr bekommen.


Keiner ist noch vorbestraft.

Der Ex-Ehemann (wohnt getrennt) ist Gesundheitsbehinderte.

1) Kann auch der Sohn bestraft werden?

2) Da kein passendes Geld fürs Zurückgabe gibt es nicht, bedeutet das Knast?

3) Wie lange kann der Prozess dauern?

4) Muss die Frau nach dem Anfang des Prozesses sofort verhaftet sein?

Danke XXXXX XXXXX

Lemre
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage,die ich Ihnen selbstverständlich gerne wie folgt beantworten möchte:

1) Kann auch der Sohn bestraft werden?

Sofern der Sohn hiervon nichts wusste und auch keine entsprechenden Angaben gegenüber der Behörde gemacht hat, kann er grundsätzlich nicht bestraft werden.

2) Da kein passendes Geld fürs Zurückgabe gibt es nicht, bedeutet das Knast?

Nein, das kann man so nicht sagen. Um überhaupt eine Freiheitsstrafe zu erhalten müsste es eine Verurteilung im Strafverfahren geben.

Auf die konkrete Höhe der Strafe hat im Falle einer Freiheitsstrafe das Vermögen/Einkommen des Verurteilten grundsätzlich keine Auswirkungen.

Wie bereits ausgeführt halte ich im Falle einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe für relativ realistisch. In diesem Fall müsste sie nicht ins Gefängnis.

Im Strafverfahren braucht man sich nicht selber belasten. Sollte es daher zu entsprechenden Schritten kommen, sollten keine Angaben gemacht werden und es sollte schnellstmöglich ein Fachanwalt für Strafrecht vor Ort beauftragt werden, der dann die Strafverteidigung durchführen sollte.

Es muss hier nicht zu kommen,falls es aber so weit kommen sollte sollte unbedingt ein Kollege vor Ort beauftragt werden.

3) Wie lange kann der Prozess dauern?

Falls es überhaupt zu einem Prozess kommt würde es unter anderem darauf ankommen,wie hoch die Arbeitsauslastung des Gerichts ist, ob und wie viele Zeugen geladen werden müssen und ob die Angelegenheit durch mehrere Instanzen (zum Beispiel Berufung) geht.

Ganz grob kann man also sagen, dass der Prozess mindestens ein bis eineinhalb Jahre dauern wird, mit einer Berufung könnten es aber auch einmal zwei oder drei Jahre werden.

4) Muss die Frau nach dem Anfang des Prozesses sofort verhaftet sein?


Meiner Auffassung nach nicht, weil hier nicht genügend Anhaltspunkte für eine vorläufige Festnahme gegeben sind.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244


Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
Advopro und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX

lemre
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Entschuldigen,

Bonus Hinzufügen bedeutet
1) 45 Euro, die ich früher akzeptiert habe,
2) oder ein weiteres Geld?

Wenn (1), wass soll ich im Feld eintragen? 45,00? Oder nichts?

Danke.


Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben bereits akzeptiert, vielen Dank hierfür.

Daher brauchen Sie nichts mehr zu zahlen.

Die Option "Bonus" ist zusätzlich und rein freiwillig, wenn Ihnen die Antwort besonders gut geholfen hat.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

ich habe Ihre Meinung der Frau übersetzt. Vielen Dank von ihr.

Nur eines konnte ich ihr nicht sagen: in welchem Rechtsgebiet soll die Frau einen Rechtsanwalt in Dienst nehmen - Sozialrecht oder Strafrecht?

Ich hoffe, mein Wiederkommen nicht zu frech ist.

Danke.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Selbstverständlich antworte ich Ihnen gerne.

Hier wäre ein Kollege empfehelswert, der sich mit Strafrecht und Sozialrecht auskennt (das eine schliesst das andere nicht aus).


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dafür nicht :-)

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