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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 2898
Erfahrung:  xxxxx
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Ein Mieter wird Schuld unf hig begutachtet. Er hat bisher einigen

Kundenfrage

Ein Mieter wird Schuld unfähig begutachtet. Er hat bisher einigen Sachschaden im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand angerichtet. Der Mietvertrag wurde ihm vor fast vier Jahren wegen Gewaltandrohungen & & gekündigt. Er steht unter Betreuung in dieser Angelegenheit aber gegen seinen Willen läuft nichts.

Kann so einer der Verantwortung zur Nutzung allein in einem kleinen Haus gerecht
werden?
Wäre das ein hinreichender Grund für einen gerichtlichen Beschluss zum Auszug??

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Gerhard Frank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die außerordentliche Kündgung richtet sich nach § 543 BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

 

Bei erheblichen Sachbeschädigungen, für die der Mieter nicht problemlos aufkommt bzw. sie behebt, dürfte Ihnen nach vorheriger Abmahnung im Wiederholungsfall ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen, vgl. § 543 III BGB.

 

Sie sollten sicherheitshalber den Mieter beim nächsten Anlass abmahnen und danach erneut kündigen.

 

Die Wirksamkeit der alten Kündigung kann ich nach Ihren Angaben nicht beurteilen, sie dürfte ohnehin nunmehr zu lange her sein, wenn das Mietverhältnis tatsächlich weitergelebt wird.

 

Nach der Kündigung sollten Sie sich zügig unter Fristsetzung um eine (notfalls gerichtliche) Räumung bemühen. Hier Monate abzuwarten, gefährdet nur den Erfolg der Aktion.

 

Bei der Kündigung sind einige Formalien zu beachten, z.B. der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. Lassen Sie sich hierzu im Zweifel dann noch einmal beraten (durch RA oder Grundeigentümerverband).

 

Zur Verhinderung von Obdachlosigkeit ist die Gemeinde zuständig. Diese kann sogar, falls kein angemessener Wohnraum gefunden werden kann, eine Einweisung in Ihre Wohnung aussprechen. Das kommt aber nur in Notfällen vor.

 

Gruß

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