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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 19818
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Also es geht um folgendes, ich schildere ihnen mein

Kundenfrage

Hallo
Also es geht um folgendes, ich schildere ihnen mein Anliegen.
Ich wurde vor 3 Monaten vom Amtsgericht zu 80 Sozilstunden Verurteilt.
Diese sollte ich bis zum 16.01.2011 erledigt haben, läuft die frist ab, wird mir Arrest auferlegt von 1-4 Wochen.
Allerdings kann ich nicht vor dem 14. Die Stunden anfangen abzuarbeiten, gibt es möglichkeiten das Arrest zu umgehen?
Wie ist der genaue ablauf, wenn die Frist abläuft,(wie viel zeit habe ich) und vorallem möglichkeiten. Ich habe gehört es gibt die möglichkeit: Wenn ich die Stunden bis zum Arrest antritt erledigt habe, verfällt das Arrest und ist somit wirkungslos, trifft das zu?
Wie soll ich am besten vorgehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Bei den Ihnen auferlegten Sozialstunden handelt es sich um Weisungen im Sinne des § 10 JGG. Erbringen Sie die Sozialstunden nicht wie vorgesehen, droht Ihnen ein so genannter Beugearrest.

Allerdings eröffnet Ihnen § 11 II JGG die Möglichkeit, einen Antrag an das Gericht zu stellen, mit dem Sie um nachträgliche Abänderung der Weisung nachsuchen:

Der Richter kann Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit vor Ablauf bis auf drei Jahre verlängern, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist.

Sie sollten in Ihrem Antrag darlegen, dass Sie aus zwingenden Gründen (etwa: Sie stehen in einem festen Ausbildungsverhältnis) gehindert sind, die Sozialstunden vor dem 16.01. abzuleisten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet das Gericht den vorgetragenen Arumenten umso größere Bedeutung zuzumessen, je wichtiger der Hnderungsgrund für Ihre persönliche Entwciklung und Ihre Lebenssituation ist.

Können Sie das Gericht überzeugen, kann die Weisung abgeändert und auf Ihre terminlichen Notwendigkeiten abgestimmt werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und wie sieht es aus mit der sache :
" Ich habe gehört es gibt die möglichkeit: Wenn ich die Stunden bis zum Arrest antritt erledigt habe, verfällt das Arrest und ist somit wirkungslos, trifft das zu?"
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
und angenommnen das Gericht lehnt diesen aufschub ab, wielange hab ich ca zeit bis alles ins rollen kommen bis zum arrest antritt, und kann ich das arrest umgehen indem ich die Stunden in dem Zeiträum bis zum atritt ableiste?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Arrest dient als Druckmittel, dass Sie der Weisung zur Ableistung der Stunden auch tatsächlich nachkommen. Daher wird die Arrestandrohung gegenstandslos, wenn Sie die Stunden bis zu der Ihnen gerichtlich auferlegten Frist abgeleistet haben. Das ist hier der 16.01. Daran sind Sie leider gebunden, denn die Fristenregelung ist Teil der gerichtlichen Weisung.

Sie können und sollten daher einen entsprechenden Antrag auf nachträgliche Abänderung der Fristen stellen.

Sollten Sie der Weisung nicht nachkommen, und sollte des Gericht dem Antrag nicht entsprechen, müssen Sie mit einer zeitnahen Ladung zum Arrest rechnen (1-2 Wochen). Ob Sie in der Zeit nach dem 16.01. die Stunden ableisten können, wird wiederum davon abhängen, ob man Ihrem diesbezüglichem Antrag entspricht. Aber wenn Sie die Frist erst einmal verstreichen lassen, wird sich kaum noch etwas richten lassen. Wichtig ist es deshalb für Sie, dass Sie möglichst schnell, einen Antrag auf Abänderung der Weisung stellen. Sind Ihre Gründe plausibel, wird dem Antrag auch entsprochen werden.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Okay meine letze frage, wie muss ich den antrag genau stellen?
Ich bin da leider nicht so erfahren.
Ein brief schreiben mit welchen inhalt ans amtsgericht?
oder wie?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und angenommen ich fange die stunden am 14 an dann schaffe ich 16 Stunden bis zum 16, dann sieht der Richter ja das ich was tuhe, wird somit ggf die frist aufgeschoben?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können in etwa wie folgt formulieren:

" Hiermit stelle ich gemäß § 11 Absatz 2 JGG den Antrag auf nachträgliche Abänderung der mir mit Urteil des Amtsgerichts X vom (Datum) auferlegten Weisung zur Ableistung von 80 Sozialstunden. Ich war bislang aus zwingenden beruflichen/persönlichen Gründen gehindert, die Stunden abzuleisten und kann dieser Verpflichtung auch erst ab dem 14.01. nachkommen. (An dieser Stelle sollte dann eine nähere Erläuterung der Gründe erfolgen)..."

Richten Sie das Schreiben dann an das Gericht, das gegen Sie die Weisung zur Ableistung der Stunden erlassen hat.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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