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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 16666
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Mir wurde der F hrerschein vor 4 Jahren in deutschland entzogen,

Kundenfrage

Mir wurde der Führerschein vor 4 Jahren in deutschland entzogen, jetzt wohne ich in Österreich und habe den schein hier gemacht mit allen Auflagen. Ich kam jetzt in eine polizeikontrolle und da sagte man mir der Schein ist hier nicht gültig und bekamm eine Anzeige wegen Fahren ohne Führerschein. Die führerscheinbehörde in Deutschland verlangt eine deutsche mpu die österreichische kennen sie nicht an. was soll ich jetzt tun.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:


Wenn Sie die Fahrerlaubnis in Österreich nach Ablauf der Sperrfrist erworben haben muss sie in Deutschland anerkannt werden, auch wenn sie in Deutschland ohne MPU nicht erteilt worden wäre.


Mit Beschluss vom 03.07. 2008 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine EU- Fahrerlaubnis, die während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erteilt wurde, in Deutschland nicht anerkannt werden muss.

Auch nach Ablauf der Sperrfrist muss eine Anerkennung nicht erfolgen.

Zudem hat der Europ. Gerichtshof mit Urteil vom 20.11.2008 entschieden , dass eine Fahrerlaubnis auch dann nicht anerkannt werden muss, wenn sie während eines in Deutschland laufenden Verfahrens zur Entziehung der Fahrerlaubnis erworben wurde.

Wenn der Erwerb des Führerscheins also innerhalb einer in Detschland verhängten Sperrfrist erfolgte, hat die Behörde leider recht.

Wenn nicht,muss die Fahrerlaubnis anerkannt werden

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte, folgendes zu beachten:

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Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
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