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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, habe die Tage eine ladung erhalten wegen Strafbarer

Kundenfrage

Hallo, habe die Tage eine ladung erhalten wegen Strafbarer kennzeichenverletzung ... da soll ich morgen hin :-( Zum Sachverhalt: ich habe im Dezember über die firma E-Fox (www.efox-shop.com) 6 Efox w-lan 3gs handys erworben und mit paypal bezahlt. Als die Ware bei mir eintraf, habe ich ein handy ausgepackt, und komplett fotografiert und alle auch so bei ebay verkauft. alle anderen habe ich originalverpackt gelassen. zwei der Käufer haben sich nach erhalt der Ware beschwehrt, dass auf den geräten dass apple-symbol drauf ist und haben es zur anzeige gebracht. Da ich aber nicht alle ausgepackt habe, um die Originalverpackung nicht zu beschädigen, weiss ich jetzt nicht, womit ich rechnen muss. ich muss dazu sagen, dass mir schon vor ca 3 monaten eine schrifliche anhörung ins haus geflattert ist, die ich jedoch nicht beantwortet habe. vor ca 6 wochen kam dann ein urteil, wo ich eine strafe von 1400 Euro bezahlen sollte, wogegen ich einspruch eingelegt habe ... und jetzt muss ich morgen vor gericht erscheinen ...
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Es handelt sich hierbei wohl um einen Strafbefehlt der auf eine eine Strafanzeige einer der Käufer zurückzuführen ist. Sie haben durch den Verkauf der iphone´s mit den jeweiligen Logos die Kennzeichnungspflicht verletzt, § 143 MarkenG. Durch die Verwendung der Logos haben Sie im geschäftlichen Verkehrs widerrechtlich das Apple Zeichen benutzt.

 

Da Sie dem Strafbefehl widersprochen haben, findet nun eine Hauotverhandlung statt. Hierbei kann die Strafe wie auch bei dem Strafbefehl aussehen, kann aber auch hiervon abweichen.

 

Dies hängt u.a. von Ihren finanzíellen Verhältnissen ab. Da SIe in der Kürze der Zeit keinen Verteidiger mehr beauftragen können, sollten Sie sich die Anklageschrift und die Ihne vorgeworfene Tat studieren und hierzu morgen Stellung nehmen.

 

Ggfs. wird die Geldstrafe reduziert, wenn die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Auch sollten Sie ausführen, dass SIe die Iphones Originalverpackt veräußert haben und somit keine Kenntnis von den Logos hatten. Möglicherweise wirkt sich dies strafmildernd aus. Weiterhin sollten Sie das Tatgeschehen so darstellen, wie es sich tatsächlich zugetragen hat.

 

Möglicherweise kommt bei einer ersten Strafsache auch eine Einstellung gegen Auflage in Betracht.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Nachfragen weiter zur Verfügung.

 

Viele Grüße

 

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich habe aber keine iphones sonder efox-handys verkauft ... habe ja sogar noch die original bilder welche ich gemacht habe (jedoch nur von dem einem Handy, welches ich ausgepackt habe) ich habe sie eindeutig als e-Fox w-lan handys verkauft ... eine stellungnahme seitens des herstellers ist nicht erfolgt ... genausowenig wie eine erstattung vom hersteller. Und ich habe original verpackte (und versiegelte) efox-handys angeboten und verkauft ... ich kann doch nicht für den fehler des herstellers haften ... oder eine strafe bekommen ... ein handy habe ich sogar ausgepackt und bebildert ... um genau so einen irrtum auszuschliessen ... dass dort handys mit apple logo drinn waren konnte ich nicht wissen .... weil die hätte ich auch nicht verkauft ... da ich keinen ärger haben wollte ...
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Genau so müssen Sie Morgen argumentieren. Bereiten Sie sich darauf vor, dass der Staatsanwalt Ihnen vorwirft, warum Sie die Handy´s nicht zur Prüfung ausgepackt haben. Stellen Sie hier klar, dass es ausdrücklich darum ging originalverpackte Handy´s zu verkaufen und Sie auch eine Stichprobe bei einem Handy gemacht haben. Schlíeßlich weisen Sie darauf hin, dass es sich hier um ein Verschulden des Herstellers handelt.

Viel Erfolg.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
ich habe mal davon gehört, dass unwissenheit nicht vor Strafe schützen soll ... was ist da Wahres dran ... bzw. wie kann mir das zum Verhängniss werden ...?
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Indem Ihnen der Staatsanwalt vorwerfen wird, dass Sie alle Handy´s hätten prüfen müssen und nicht nur eins. Insoweit sollten Sie sich darauf stützen, dass Sie nur die besagten Handy´s veräußern wollten und nicht solche mit einem Apple Logo. Zudem wäre dann die Eigenschaft "Originalverpackt" verloren gegangen. Durch die Originalverpackten Handy´s sollten Sie darlegen, dass es sich um einen Fehler des Herstellers handelte, wenn er unterschiedlich Handy´s verkauft.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
würde es denn helfen, dass ich trotz anmahnung bei Paypal auch keine gutschrift erhalten habe bzw. mein geld auch nicht zurückerhalten habe, und auch schon an der Versandadresse in Hamburg gewesen bin, dort jedoch keine Firma namens efox gefunden habe ... gibt es diesbezüglich vieleicht ein Refferenz-urteil oder ähnliches, was ich dort vorlegen kann?
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein ein Referenzurteil gibt es hierzu nicht, da es sich um einen Markenrechtsverletzung handelt. Probleme hinsichtlich der Firma efox kann sich zwar strafmildernd auswirken, ist jedoch in Ihrem Wirkbereich und daher im Ergebnis auch von Ihnen zu verantworten.

Viele Grüße