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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 21581
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich habe am 24.09.10 einen Termin vor Gericht bez glich

Kundenfrage

Hallo!
Ich habe am 24.09.10 einen Termin vor Gericht bezüglich Urkundenfälschung.
Mein Problem ist das ich Medikamentenabhängig bin und eine 16 wöchige Langzeittherapie gemacht habe und jetzt in der Stationären Nachsorge bin.....
Muss ich dafür einen Anwalt haben oder kann ich dort auch ohne hingehen. Es geht um Rezeptfälschung, wobei ich denke, das ich zu diesem Zeitpunkt als Unzurechnungsfähig galt. Und welche Strafe könnte dort auf mich zukommen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Saskia
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten zur effektiven Wahrnehmung Ihrer Rechte umgehend einen Rechtsanwalt - möglichst einen Fachanwalt für Strafrecht - aufsuchen.

In Ihrem Fall besteht Grund zu der Annhame, dass Sie die Ihnen zur Last gelegte Urkunenfälschung unter dem maßgeblichen Einfluss Ihrer Medikamentenabhängigkeit begangen haben. Unter diesen Voraussetzungen kommt unter Umständen eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens in Betracht, wenn Sie nachweisen, dass Sie sich einer Therapie unterzogen haben und zudem Ihre Resozialisierung zu erwarten ist.

Die Möglichkeit einer vorläufigen Verfahrenseinstellung ergibt sich aus § 37 Betäubungsmittelgesetz.

Zu Ihrem besseren Verständnis zitiere ich die Vorschrift nachfolgend im Wortlaut:

(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn
1.
die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird,
2.
der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,
3.
der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder
4.
auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist.
In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).

Wie Sie dem Gesetzeswortlaut entnehmen können, besteht für Sie auch zum jetzigen Zeitpunkt noch - also nach Anklageerhebung durch die StA - die Möglichkeit, eine vorläufige Verfahrenseinstellung zu erwirken. Um dies zu erreichen, sollten Sie sich aber unbedingt anwaltlicher Unterstützung bedienen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Verändert von recht_so am 18.09.2010 um 10:14 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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