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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Inwieweit muss ein aktuell in Behandlung, mit Vorwegvollzug,

Kundenfrage

Inwieweit muss ein aktuell in Behandlung, mit Vorwegvollzug, Untergebrachter nach §64 in einer Erziehungsanstalt, einen Haftkostenbeitrag (für die vorangegangene Haft) bezahlen? Außer den Einkünften der Arbeitstherapie ca. 240 € im Monat steht dem Untergebrachten kein Geld zur Verfügung? Was kann man tun um den Haftkostenbeitrag zu umgehen?
Und inwieweit besteht die Chance für einen Kostenerlass bzgl. der Verfahrungskosten von 5000 €(zusammengesetzt aus Gebühr für Verfahren, ANordnung Maßregel der Besserung und Sicherung, Auslagen Zustellung, nach JVEG (was ist JVEG?) zu zahlende beträge, innländische Behörde Ermittlungskosten und Kosten aus einbezogenen Verfahren)?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

gem. § 50 STVollZG wird der Haftkostenbeitrag
nicht erhoben, wenn der Gefangene
1. Bezüge nach diesem Gesetz* erhält oder
2. ohne seine Verschulden nicht arbeiten kann oder
3. nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist.

Auch wenn in der Erziehungsanstalt gearbeitet wird, kann der Haftungsbeitrag zwar nicht umgangen werden, jedoch sollte eine Stundung oder Ermässigung beantragt werden.

Bie dem JVEG handelt es sich um das Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz. Ein Erlass wird wahrscheinlich keine Aussichten auf Erfolg haben. Allerdings sind entsprechende Rückzahlungsbeträge an die Einkommenssituation anzupassen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Es fehlt die Anwort was man tun kann um die Haftkosten zu umgehen bzw. wie man einen Erlass der Verfahrenskosten erwirken kann?
Im Sinne der Resozialisierung kann es ja nicht sein den Untergebrachten mit Schulden in die Gesellschaft zu entlassen???!!!Wie soll er da auf die Beine kommen.Darum wollte ich Möglichkeiten aufgezeigt bekommen dies umgehen zu können.

Bekannt aus:

 
 
 
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