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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 26868
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang für Steuerrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten abend, ich habe versäumt eine Aufforderung für die Steuererklärung

Kundenfrage

Guten abend,
ich habe versäumt eine Aufforderung für die Steuererklärung 2010 zu machen nachzukommen. gegen die Schätzung habe ich versäumt Einspruch zu erheben, jetzt soll ich 11,000 euro zahlen. Realistisch sind 3000,. zu meine Gunsten....
Was kann ich tun?!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Warum haben Sie die Einspruchsfrist versäumt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
kurzversion,
weiche gründe:
freundin getrennt, beruflicher streß, post übersehen zwischen anderer post, jetzt umzug und aktuell mahnung....
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die von Ihnen genannten Gründe reichen leider nicht für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Der Schätzungsbescheid ist daher bestandskräftig. Auch wenn Sie tatsächliche einen Erstattungsanspruch von 3.000 EUR hätten müssen Sie den im Schätzungsbescheid festgesetzten Betrag leider grundsätzliche bezahlen.

Schätzungsbescheide ergehen gewöhnlich ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Dies hat zur Folge, dass auch wenn Sie nun Ihre Est-Erklärung einreichen, die Zahlungspflicht weiter bestehen bleibt.

Ihre einzige Chance ist einen Antrag auf Nichtigkeit des Schätzungsbescheids zu stellen, § 125 AO. Damit haben Sie dann Erfolg, wenn das Finanzamt bei der Schätzung besonders schweren und offenkundigen (evidenten) Fehler ber der Schätzung gemacht hat(Evidenztheorie); vgl. auch EuGH v. 26.2.1987, Rs 15/85, NJW 1987, 3074.

Maßstab für die Offenkundigkeit ist, dass der besonders schwerwiegende Fehler nach der Verständnisfähigkeit eines aufmerksamen Durchschnittsbeobachters für jedermann (also nicht nur oder allein für den Betroffenen) ohne Schwierigkeiten erkennbar ist.

Bei der von Ihnen genannten Differenz von 14.000 EUR könnte dies durchaus der Fall sein.

Sie sollten daher einen Antrag an das Finanzamt stellen den Schätzungsbescheid für Nichtig zu erklären und als Begründung Ihre Steuererklärung mit der errechneten Erstattung beifügen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt