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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Wie hoch ist die Strafe für einen Umsatzsteuerhinterziehung,

Kundenfrage

Wie hoch ist die Strafe für einen Umsatzsteuerhinterziehung, begangen für mehrere Zeiträume ? Kommen 5 Tagessätze pro 500 € hinterzogene Steuern hin ? Werden die Veranlagungszeiträume einach addiert und dann durch 500 € geteilt und mit 5 multipliziert oder findet eine gesonderte Berechnung jedes einzelnen Zeitraumes statt mit Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es wird die gesamte Summe berücksichtigt. Zwischen 2500 und 5000 € haben Sie zwischen 30 und 60 Tagessätzen zu erwarten. Eine schematische Anwendung ist aber nicht vorzunehmen. Aus einer Anweisung eines OFD kann man folgendes hergeleitet werden (Prof. Dr. Konrad Redeker/Felix Busse in Schäfer, Praxis der Strafzumessung, Teil 8 Rn. 1033):

Straferhöhend oder strafmildernd sind insbesondere zu berücksichtigen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB):

1. Beweggründe, Ziele und Tatausführung
a) Strafmildernd
Der Täter handelte mit bedingtem Vorsatz, aus einer nicht selbst verschuldeten Zwangs- oder Notlage heraus oder zum fremden Vorteil.
b) Straferhöhend
Handeln aus Gewinnsucht, grobem Eigennutz oder Habgier; gewissenloses und rücksichtsloses Vorgehen; Hartnäckigkeit, mit der das Ziel verfolgt wird; Steuerverkürzung über einen längeren Zeitraum, Unbeeindrucktbleiben von Einstellungen unter Auflagen und einschlägigen Vorstrafen; besonders verwerfliche Art der Ausführung (z. B. unter Urkundenfälschung, falscher eidesstattlicher Versicherung nach § 95 AO, unter Verleitung Dritter – insbesondere abhängiger Personen – zur Steuerverkürzung, unter Buch- und Belegmanipulationen oder unter Anlegung von Konten auf falschen oder erdichteten Namen).

2. Maß der Pflichtwidrigkeit
Straferhöhend
tateinheitliches Zusammentreffen mit leichtfertiger Steuerverkürzung, wenn diese den Unrechtsgehalt der Tat oder den gegen den Täter zu erhebenden Schuldvorwurf erhöht.

3. Verhalten nach der Tat
a) Strafmildernd
Aktive Mithilfe bei der Tataufklärung; „verunglückte“ Selbstanzeigen; Geständnis, soweit die Tat vorher noch nicht bewiesen war; Abschlagszahlungen vor Fälligkeit der verkürzten Steuern.
b) Straferhöhend
Begehung weiterer Steuerverkürzungen nach Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens (Verurteilungen, die – sicher oder auch nur möglicherweise – nach Begehung der zur Aburteilung stehenden Tat erfolgt sind, dürfen jedoch als solche nicht straferschwerend berücksichtigt werden); Versuche zur Vereitelung der Tataufklärung, z. B. Vernichten oder Beiseiteschaffen von Beweismitteln, Beeinflussung von Zeugen, bewusste Irreführung der Ermittlungsbehörden (dagegen nicht: Schweigen oder bloßes Leugnen); schleppende Begleichung oder Nichtzahlung der verkürzten Steuern bei mangelndem Zahlungswillen; endgültiger Ausfall der verkürzten Steuerbeträge, wenn der Täter den Ausfall zu vertreten hat (z. B. weil er die durch die Steuerverkürzung erlangten Mittel durch aufwändige Lebensführung verbraucht hat).

4. Vorleben des Täters
a) Strafmildernd
Besondere Leistungen oder Opfer, die der Täter im Interesse der Allgemeinheit erbracht hat (auch Kriegsbeschädigung).
b) Straferhöhend
Einschlägige Vorstrafen

5. Persönliche Verhältnisse
Strafmildernd
Krankheit, hohes Alter, Jugend, steuerliche Unerfahrenheit, geringer Bildungsgrad soweit diese Umstände die Tat beeinflusst haben.

6. Nebenwirkungen
Wirtschaftliche und sonstige Nachteile, die den Täter infolge der Tat – abgesehen von den steuerlichen Folgen – treffen, sind bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen.
Hier kommen insbesondere berufs- oder ehrengerichtliche Strafen bei bestimmten Berufsangehörigen (z. B. Geldbuße, Ausschließung aus dem Beruf nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StBerG bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe) in Betracht.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Ernesto Grueneberg und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Heißt das also, dass ich 3510 €, 2400 €, 250 € und 200 € adieren muss, also 6360 € ? Ich nehme an, die sofortige Zahlung von 3510 € wirkt strafmildernd. Wenn mein StB mit dem Fa verhandelt und ggf. nur zur Leichtfertigkeit gelangt, was 206 angeht, dieses als leichtfertiges Handeln und nicht als Vorsatz zu deklarieren, fielen dann die 3510 € raus?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genauso ist es.- 2006 ist nicht zu berücksichtigen, da Sie durch die Selbstanzeige Straffreiheit erlangen haben.

Insoweit wirkt sich dies auch nicht strafmildernd.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Problem ist nur der Wortlaut des § 371 n.F. AO seit Nov. 2011, der die Teilselbstanzeige ausschließt, denn ab da müssen unverjährten Jahre der gleichen Steuerart (USt) angezeigt werden. 2007 - 09 kann ich aber nicht mehr anzeigen, da Prüfungsanordnung vorliegt. 2006 daher auch nicht, weil ja 2007 bis 2009 nicht verjährt sind?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben nicht gesagt, dass Sie nach der neuen Regelung Selbstanzeige erstattet haben. Tatsächlich tritt Straffreiheit nicht, da die Sperre von § 371 Abs. 1 AO all Jahre umfasst 2006-2009, wenn Sie die Strafanzeige nicht vor Zustellung der Anordnung für 2007-09.-

Dies ist aber noch frisch und es bestehen anwendungszweifeln.

Die misslungene Selbstanzeige wird in der Regel aber strafmildernd wirken.