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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  21 Jahre Anwaltserfahrung, umfassende steuerrechtliiche Ausbildung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Steuerrecht - Anwälte hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Vor 7 Jahren hatten wir geheiratet. Seit August 2010 leben

Kundenfrage

Vor 7 Jahren hatten wir geheiratet. Seit August 2010 leben wir getrennt; meine Frau hat mich heimlich verlassen. Seit dem verlangt sie Unterhalt von mir. Bisher war ich nicht leistungsfähig. Das ändert sich aber jetzt, da in Kürze 2 große Kreditraten von zusammen 650 Euro entfallen.
1) Ich beziehe Altersrente seit letztem Jahr und habe noch einen 400 Euro-Job, zusammen rund 2.600 Euro. Das hört sich viel an, tatsächlich aber könnte ich ohne Hilfe meine Mutter finanziell nicht überleben. Da die Schulden (laufen leider alle auf meinen Namen) erheblich sind.
2) Ist diese 400 Euro-Tätigkeit überobligatorisch? Ich wohne im Bereich des OLG Düsseldorf. Meine Frau bestreitet das, da ich bereits seit 2007, also während des Noch-Zusammenlebens, diese Arbeit hatte, diese Einkünfte also die ehelichen Verhältnisse geprägt hätten.
3) Meine Frau hat mir immer erzählt, sie verdiene rund 800 Euro netto (Steuerklasse V). Sie verstand es, Belege zu verheimlichen. Überwiesen hatte sie mir stets 400 – 600 Euro auf mein Konto als dem Konto von dem alle ehelichen Verpflichtungen bezahlt wurden. Ich ging also davon aus, dass sie etwa 200 Euro „Taschengeld“ hat. Ich selber hatte nichts für mich übrig, da das ganze Geld für die ehelichen Verpflichtungen drauf ging. Mein Girokonto war mit 5.000 Euro bis zum Limit überzogen. Meine Mutter gab mir ab und zu etwas Geld.
4) Im Laufe des UH-Verfahrens kam heraus, dass meine Frau tatsächlich etwas über 1.100 Euro netto hatte. Sie hat über 1 Jahr diese Auskünfte verhindert, bis das Gericht sie zur Offenlegung verpflichtete.
5) Als ich ihre Lohnbescheinigungen sah, war ich regelrecht geschockt. Ist das arglistige Täuschung? Kann das ein Verwirkungsgrund sein?
6) Aber die größte Enttäuschung für mich war, als ich vor einem halben Jahr erfuhr, dass sie mich in widerlichster Weise verleumdet hat. Sie behauptete bei einer gemeinsamen Freundin, dass sie mich verlassen habe,
 weil ich sie sexuell missbraucht hätte und
 weil sie mir ihren gesamten Lohn hätte abgeben müssen. Letzteres hatte sie auch im UH-Verfahren behauptet, was ja dann durch ihre Lohnbescheinigungen widerlegt wurde.
7) Sind diese Verleumdungen Verwirkungsgründe? Stichwort „Beistand und Fürsorge“
8) Meine Tochter aus der vorherigen Ehe ist ausbildungssuchend. Sie hatte bisher studiert, aber mittlerweile das Studium angebrochen. Darf ich ihr UH zahlen, bin ich hierzu verpflichtet? Ich zahle ihr weiterhin monatlich 167 Euro, so wie seinerzeit vom BAföG-Amt festgesetzt. Meine Noch-Frau erkennt diese Zahlungen seit Abbruch des Studiums nicht mehr an.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender.


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


zunächst zur überobligatorischen Tätigkeit:

es ist richtig, dass ihr 400 Euro Job die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat..

Fraglich ist, ob Sie auch nachdem Sie in Altersrente sind verpflichtet sind diesen noch auszuüben.

beim Unterhaltspflichtigen liegt eine überobligatmäßige Leistung bei Nebentätigkeiten, unzumutbaren Überstunden, Zeitarbeit Fortsetzung der Berufstätigkeit nach erreichen der Altersgrenze für Verrentungund auch bei Nebentätigkeit eines Rentners vor.

Der Unterhaltspflichtige braucht nur bis zur Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren arbeiten.

Auch bei Nichtselbstständigen wie beim Selbstständigen ist ein Arbeiten über diese Altersgrenze als überobligatorisch anzusehen

hierzu der Bundesgerichtshof in der Zeitschrift für das allgemeine Familienrecht 2006 Seite 846.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Pflichtige genauso wie der Bedürftige nur bis zur Regesaltersgrenze zu arbeiten braucht (Oberlandesgericht Düsseldorf Zeitschrift für das Familienrecht 2007 Seite 1817, Wendl /Gerhard Paragraph eins Rn. 555 a



ihre Tätigkeit, nämlich der 400 e Job ist daher überobligatorisch.





was eine mögliche Verwirkung anbelangt so entscheiden hier die Gerichte von Fall zu Fall. Man kann niemals sicher sagen, ob ein Gericht eine Verwirkung annimmt oder ob es die Verwirkung ablehnt.

Es ist da zu empfehlen, dass sie möglichst detailliert zu den Verwirkungsgründen vortragen und auch Zeugen benennen

grundsätzlich sind die von Ihnen angegebenen Gründe für eine Verwirkung durchaus geeignet.
Wie gesagt aber entscheidet das Gericht je nach Einzelfall
Meiner Auffassung nach dürfte aufgrund der strafrechtlich relevanten Verleumdungen die Verwirkung durchaus zu bejahen sein.

Was das volljährige Kind anbelangt, so geht die Ehefrau vor.

Grundsätzlich ist ihre Tochter, da sie sich aktuell nicht in Ausbildung befindet nicht unterhaltsberechtigt


ob die Zahlungen an die Tochter anerkannt werden ist wiederum eine Frage des Einzelfalls und wird unterschiedlich entschieden.






Bei einer überobligatorischen Tätigkeit ist das Einkommen nach Treu und Glauben nur teilweise anzusetzen und in dieser Höhe in der angelegt.

Ob und in welchem Umfang nach Eintritt des Renten falls das Einkommen gekürzt wird ist Einzelfallfrage.

auf keinen Fall darf sich im Fall das Gesamteinkommen durch den zusätzlichen Bezug der Altersversorgung gegenüber dem Einkommen vor Eintritt des Rentenfalles erhöhen.




ich würde ihnen wirklich empfehlen sobald als möglich die Scheidung einzureichen.



Bei nachehelichen Unterhalt besteht die Möglichkeit, der Befristung und Begrenzung. Normalerweise wird der Unterhalt auf 30 % der Ehezeit begrenzt.



Es ist auch möglich, den Unterhalt Jahr für Jahr herab zu stufen.


ich hoffe das ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick geben konnte.
Sehr gerne können Sie weitere Fragen an mich stellen.




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwälte

wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich Sie höflich um Akzeptierung
vielen Dank



auch nach ihrer Akzeptierung stehe ich Ihnen jederzeit sehr gerne zu Ihrer Verfügung.


.


Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Satzung,

haben Sie noch Fragen

sehr gerne!

Wenn Sie keine weiteren Fragen mehr an mich haben bitte ich Sie höflich um Akzeptierung

auch danach stehe ich Ihnen gerne zu Ihrer weiteren Verfügung
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

vielen Dank für die rasche Antwort.

 

1) Zum 400-Euro-Job schreiben Sie zunächst:

 

"ihre Tätigkeit, nämlich der 400 e Job ist daher überobligatorisch."

 

dann

 

"Bei einer überobligatorischen Tätigkeit ist das Einkommen nach Treu und Glauben nur teilweise anzusetzen und in dieser Höhe in der angelegt.

Ob und in welchem Umfang nach Eintritt des Renten falls das Einkommen gekürzt wird ist Einzelfallfrage."

 

Bleibt dieses Einkommen in meinem Fall (OLG Düsseldorf) ganz außen vor oder wird es zum Teil doch angerechnet?

 

2) War meine Frau verpflichtet, als wir noch zusammen lebten, ihr Einkommen wahrheitsgemäß mitzuteilen? Oder konnte sie das verschweigen, mich also anlügen, und sich nach und nach heimlich ein Startkapital für den offenbar schon länger geplanten Abgang anlegen? Meine Frau hatte Zugang zu allen meinen Unterlagen, hat meine Kreditkarte benutzt, von meinem Konto aus Überweisungen getätigt. Ich aber hatte diese Möglichkeiten nicht. Ich habe ihr vertraut. Sie hat offenbar meine Gutmütigkeit ausgenutzt. Denn ich war regelrecht geschockt, als sie nach einem Jahr Hinhaltetaktik dann doch ihre Lohnbescheinigungen offenlegen mußte. Ist arglistige Täuschung oder durfte sie das? Hat dieses Verhalten irgendeinen Einfluß auf ihre Unterhaltsforderung?

 

3) Das Scheidungsverfahren läuft bereits.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie ihr Einkommen angerechnet wird ist eine Frage der Einzelfallentscheidung und der Billigkeit.

Normalerweise dürfte es hälftig angerechnet werden.

das Ihre Ehefrau während der Ehe ihr Einkommen anders dargestellt hat als es tatsächlich war könnte sich natürlich als arglistige Täuschung darstellen.

Hier kann man unterschiedlicher Auffassung sein.


Ganz sicher wäre es eine arglistige Täuschung und somit ein Verwirkungsgrund wenn sie es zu einer Zeit verschwiegen hätte als sie gegen sie einen Anspruch auf Unterhalt hat.

Sie hat zwar einen Anspruch auf Familienunterhalt während der bestehenden Ehe gehabt, dieser besteht aber mehr darin, dass sich die Ehegatten gegenseitig helfen und unterstützen und nicht in der Bezahlung von Geld.


ich würde daher in diesem Fall eine arglistige Täuschung ablehnen wobei man sicher hier geteilter Meinung sein kann.


damit argumentieren würde ich aber auf jeden Fall.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin







Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine weiteren Fragen mehr an mich haben, bitte ich Sie sehr höflich um Akzeptierung.

Vielen Dank
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine weiteren Fragen mehr an mich haben, bitte ich Sie sehr höflich um Akzeptierung.

Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl

 

 

Gestern war der Gerichtstermin. Wir schlossen einen Vergleich. Ich muss meiner Noch-Frau 150 Euro monatlich zahlen.

 

Mein Antrag auf Verwirkung, weil sie mir ihren wirklichen Lohn verschwiegen hat, wurde vom Richter abgelehnt, weil ich ja ihren Lohn aufgrund der Lohnsteuer-Jahresabrechnungen (gemeinsame Erklärung) hätte ersehen können. Damit entfalle der Vorwurf der arglistigen Täuschung.

 

Erst zuhause fiel mir ein, dass ich die Lohnsteuer-Jahresabrechnungen für 2009 und 2010 ja erst nach der Trennung gesehen habe. Davor hatte sie nur 400-Euro-Jobs bzw. war arbeitslos. 2008 hatte sie erst ab März vollen Lohn, so dass sich als Schnitt fürs Jahr (gezwölftet) ja auch kein allzu hoher Lohn errechnete. Aber wie gesagt, dass fiel mir erst zuhause ein. Im Gericht war ich irgendwie blockiert.

 

Und zwar deshalb, weil meine Noch-Frau wieder mal massiv gelogen hatte. Ich wollte, weil jetzt ein Darlehen wegfällt mit einer Belastung von monatlich 384 Euro, mit der Rückzahlung eines Darlehens beginnen, dass mir mein Schweizer Freund in 2006 gegeben hatte.

 

Meine Noch-Frau behauptete dreist, dass dieses Darlehen nicht mehr existiere, da mein Schweizer Freund mir aus Wut darüber, dass ich ein weiteres Darlehen haben wollte, die Freundschaft gekündigt hätte, und weil er nichts mehr mit mir zu tun haben wollte, das alte Darlehen erlassen hätte. Es sei also nichts mehr zurückzuzahlen.

 

Über diese gemeine Lüge war ich so fassungslos, dass ich bei der Frage der arglistigen Täuschung ihres Lohnes nicht mehr klar denken konnte. Ich habe gestern sofort meinem Freund gemailt. Er ist bereit, dem Gericht zu erklären, dass die Aussage meiner Noch-Frau „eine infame Lüge" sei und er derartiges nie gesagt hätte, insbesondere nicht zu meiner Noch-Frau.

 

Sehr geehrte Frau Schiessl, ist an dem Vergleich noch was zu machen?

 

PS: meine 400-Euro-Job wurde angerechnet, aber dafür die UH-Zahlung an meine tochter anerkannt.

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,


ein Vergleich ist ein Vertrag, in prozeßrechtlicher und in materiellrechtlicher Hinsicht.

Verträge sind nach deutschem Recht einzuhalten..

Eine Ausnahme bestünde beim Vergleich dann, wenn sie sich in dem Augenblick als sie ihn geschlossen haben geirrt haben, oder aber arglistig getäuscht wurden.

Dann können Sie den Vergleich wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten.

Wenn Sie sich eine Widerrufsfrist vorbehalten haben können Sie den Vergleich widerrufen


ist beides nicht der Fall müssen Sie sich an dem Vergleich festhalten lassen.



Ich würde nunmehr höflich um Akzeptierung meiner Antwort bitten und stehe Ihnen danach sehr gerne zu Ihrer weiteren Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Danke.

 

Arglistige Täuschung entfällt ja wohl, aber so wie ich Ihnen den Fall geschildert habe, könnte ich auf Irrtum plädieren? Wäre die Erklärung meines Schweizer Freundes hilfreich?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrte Ratsuchende,

ich würde sie höflich bitten, bevor ich Ihnen weitere Antworten gebe zunächst eine der Ihnen gegebenen Antworten zu akzeptieren

danach stehe ich Ihnen sofort zur Verfügung vielen Dank
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: 21 Jahre Anwaltserfahrung, umfassende steuerrechtliiche Ausbildung
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke.

 

Arglistige Täuschung entfällt ja wohl, aber so wie ich Ihnen den Fall geschildert habe, könnte ich auf Irrtum plädieren? Wäre die Erklärung meines Schweizer Freundes hilfreich?

 

Oder ist es eine arglistige Täuschung, als meine Noch-Frau behauptete, dass dieses Darlehen nicht mehr existiere, da mein Schweizer Freund mir aus Wut darüber, dass ich ein weiteres Darlehen haben wollte, die Freundschaft gekündigt hätte, und weil er nichts mehr mit mir zu tun haben wollte, das alte Darlehen erlassen hätte. Es sei also nichts mehr zurückzuzahlen.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssen im Nachweis bringen dass es sich in dem Augenblick, in dem sie die Erklärung über den Abschluss des Vergleichs abgegeben haben geirrt haben, undSie diese Erklärung so niemals abgegeben hätten.

Die Aussage ihres Schweizer Freundes ist dazu leider nicht geeignet, da sie ja nicht unmittelbar etwas betrifft worüber sie sich in dem Vergleich geirrt haben, sondern nur aus sagt, dass Ihre Frau gelogen hat


etwas anderes wäre es, wenn das Darlehen in den Vergleich einkalkuliert worden wäre und sich hinterher herausgestellt hat, dass die Aussage falsch ist.


leider können Sie nicht aus diesen Gründen sich von dem einmal geschlossenen Vergleich befreien.

Ich danke XXXXX XXXXXür die Akzeptierung

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Okay, danke für die rasche Antwort.

 

Es wurde etwa 5 Minuten über das Darlehen gesprochen, aber da die Gegenseite es aus den genannten Gründen (= Lüge) nicht akzeptiert hat, floss es als monatliche Rate nicht mit in die berechnung ein. Aber gleichwohl wäre es eingeflossen, wenn ...

 

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


leider ist daher keine Täuschung vorhanden, da das Darlehen nicht in die Berechnung eingeflossen ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

okay, arglistige Täuschung liegt also offenbar nicht vor

 

der andere Anfechtungsgrund wäre also Irrtum,

 

ich weiß nicht wie ich Irrtum begründen könnte, es hat sich gestern so abgespielt wie ich Ihnen geschildert habe.

 

Erlauben Sie mir bitte noch eine abschließende Frage: der Vergleich gilt bis zur Scheidung. Wenn ich bis dahin einen neuen Kredit aufnehme, kann ich dann dessen Raten bei dem zu erwartenden nachehelichen UH-Antrag geltend machen?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,


in der Tat dürfte ein Irrtum nicht begründbar sein.

Ob Sie die Raten eines neuen Kredits beim nachehelichen Unterhaltsantrag geltend machen können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Schulden sind dann abziehbar, wenn sie berücksichtigungswürdig sind.

Dies dürfte zum Beispiel dann der Fall sein wenn wenn Sie sich ein Auto kaufen müssten, um damit zur Arbeit zu fahren und müssen dafür einen Kredit aufnehmen, und in ähnlich gelagerten Fällen.

Jedoch hat das Gericht hier ein bestimmtes Ermessen so dass hier auch Einzelfall Entscheidungen möglich sind.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

ich hoffe, es geht Ihnen gut.

 

Mittlerweile liegt mir das Gerichtsprotokoll über den Unterhalts-Vergleich vor.

Dass über das Darlehen meines Freundes gesprochen wurde, ist dort protokolliert,

auch , dass meine Frau behauptete, mein freund habe die Freundschaft aufgekündigt und auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.

 

Mein Freund hat mir mitgeteilt, dass ihm meine Frau noch am Tage der Verhandlung (14.02.) in einer eMail angeboten habe, das Darlehen abzubezahlen.

 

Frau RA´in, das bedeutet doch, dass meine Frau am Nachmittag genau das bestätigt hat, was sie wenige Stunden zuvor im Gerichtssaal geleugnet hat.

 

Ist das ein Anfechtungsgrund?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank Ihren Nachtrag.


Nehmen Sie das E-Mail mit zu Ihrem Anwalt und sprechen Sie mit ihm über die Sache.

Durch das E-Mail hatte in der Tat bestätigt, dass sie gelogen hat.

Es ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung an zu denken.

Mit freundlichen Grüßen

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