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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 16560
Erfahrung:  21 Jahre Anwaltserfahrung, umfassende steuerrechtliiche Ausbildung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin 1995 in die Niederlande umgezogen mit 1

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin 1995 in die Niederlande umgezogen mit 1 Kind. Dort habe ich mich selbstaendig gemacht. In Absprache mit meinem geschiedenen Mann habe ich das Kindergeld bekommen das haelftig mit dem Unterhalt verrechnet wurde. Mir war nicht bewusst das dies nicht rechtens war. Mit der Kindergeldkasse ist geregelt dass mein Ex, der ja Anspruch gehabt haette, diesen Anspruch im Nachhinein an mich abtritt. Jetzt habe ich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung weil ich weder einen Wohnsitz noch einen gewoehnlichen Aufenthalt in Deutschalnd hatte und also zu Unrecht Kindergeld bezogen habe. Ich habe die Moeglichkeit mich hierzu zu aeussern und bitte um Rat, wie ich dies am besten machen kann.
Sabine Hahn
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:

Kindergeld wird nur gewährt wenn die Eltern ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Ist dies nicht der Fall besteht ein Anspruch auf Kindergeld dennoch wenn die Eltern in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen wird von den Finanzämtern überprüft.

Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann Kindergeld nach dem Bundeskindergeld zustehen.

Wenn Sie den zustehenden Behörden nicht mitgeteilt haben, dass Sie ins Ausland verziehen , haben Sie ggf. gegen Ihre diesbezüglichen Meldepflichten verstoßen.


Am günstigsten vom Strafmaß her kommen Sie weg, wenn Sie sich so äußern, dass Sie gedacht haben, dass es rechtens sei, weil Ihr Ex Mann, dem das Kindergeld ja in Form der reduzierten Unterhaltszahlung ebenfalls zugute gekommen sei, Anspruch auf das Kindergeld hatte.

Dann sollten Sie versuchen, möglichst bald eine ratenweise Rückzahlung anzubieten und auch, sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, bis zu diesem Tag durch Kontoauszüge nachweisbar, bereits etwas zurückgezahlt haben.

Es ist hierbei zu beachten dass der größte Teil der Delikte verjährt sein dürfte . Nach § 369 , 370 AO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.

Es geht also nur um die Zeit ab dem Jahr 2005.





Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank










Bezieht das Kind gleichrangige Leistungen im Ausland sind diese vorrangig.



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX gleich anbieten in Raten zurueckzuzahlen oder erst abwarten nachdem ich Stellung genommen habe? Ausserdem noch eine Frage, habe ich richtig verstanden dass ich erst ab 2005 zurueckzahlen muss, also nich seit 1996?

Gruss
Sabine Hahn
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sie müssen hier unterscheiden zwischen der Verfolgungsverjährung und der Festsetzungsverjährung.

Erstere bestimmt, wie lange eine Tat strafrechtlich geahndet werden kann, die zweite, wir lange zurückliegend die Steuern noch zurückgefordert werden können.

Die Festsetzungsfrist bei einer Steuerhinterziehung beträgt 10 Jahre bei einer
leichtfertigten Steuerverkürzung,5 Jahre.

Ich würde abwarten, in welchen Dimensionen sich die Rückzahlugnsforderung bewegt und dann beginnen, diese in Raten abzuzahlen.



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Kindergeldkasse hat ja vorgeschlagen dass mein Ex nachtreaglich den Anspruch an mich abtritt was er auch getan hat. Das wurde fuer mich bedeuten dass ich nachlaessig gehandelt habe weil ich mich nicht rechtzeitig abgemeldet habe. Warum sollte ich dann zurueckzahlen wenn die Kindergeldkasse doch die Sache ad acta gelegt hat?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es geht hier um das Steuerstrafverfahren. Wenn es hier zur Anklage kommt und Sie auf eine möglichst milde Strafe wert legen, sollten Sie das, was man von Ihnen zurückfordert, anbieten in Raten zu bezahlen.

Wenn man von Ihnen nichts zurückfordert brauchen Sie selbstverständlich nichts zu bezahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ok, verstehe, und was hat dies fuer mich zu bedeuten?

Es ist hierbei zu beachten dass der größte Teil der Delikte verjährt sein dürfte . Nach § 369 , 370 AO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.

Es geht also nur um die Zeit ab dem Jahr 2005.


Welche Konsequenzen hat es, was waere dann wahrscheinlich verjaehrt aus der ganzen Geschichte?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn eine Straftat verjährt ist , können Sie insoweit nicht mehr bestraft werden.

Dies sind 5 Jahre , also die Zeit bis 2004.

Bei Steuerstrafverfahren ist es ein Milderungsgrund bei der Strafzumessung wenn eine Tat nahe an der Verjährung ist.

Die Festsetzungsverjährung besagt, wie lange Sie eine Steuerschuld noch zurückzahlen müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann kann ich also fuer den Tatbestand der Verletzung des Meldegesetzes nicht mehr bestraft werden? Verzeihen Sie, dies ist eine Materie die mir voellig vremd ist...
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist wieder etwas anderes. Wenn Sie meinen, dass Sie sich nicht umgemldet haben, als sie in die Niederlande zogen, ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die höchstens mit einem Bußgeld geahndet wird, aber keine Straftat.


Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank




Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 18.12.2010 um 13:38 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was wuerde den verjaehren? Ich verstehe immer noch nicht...
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Verjähren würde die Straftat der Steuerhinterziehung bsi zum Jahr 2004.

Sie können für die Steuerhinterziehung von 1995 bis 2004 nicht mehr bstraft werden.

Nach anderen Gesichtspunkten verjährt die Tatsache, wann Sie die zu Unrecht bekommenen Kindergeldzahlungen zurückbezahlen müssen.

Wenn hier Verjährung eintritt müssen Sie insoweit nichts mehr zurückzahlen.



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank



Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 18.12.2010 um 13:42 Uhr EST
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank, wenn ich jetzt auf akzeptieren druecke dann schliesse ich meine Frage ab und zahle, kann ich dann evt. nochmals auf diese Frage zurueckkommen ohne nochmals zu zahlen oder kann ich besser noch warten mit dem akzeptieren fuer den Fall dass mir noch etwas fehlt?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auch wenn Sie akzeptiert haben, können Sie jederzeit und gerne nachfragen.

Dafür bin ich da.

Bitte akzeptieren Sie die Antwort. Vielen Dank



ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Schiessl, darf ich Sie noch etwas fragen? In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zum Vorwurf der Steuerhinterziehung werde ich gefragt ob ich die vorgeworfenen Tat zugebe. Was soll ich tun?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten es so schildern, wie Sie es mir geschildert haben. Ein Geständnis ist strafmindernd und man wird Ihnen den Kindergeldbezug ohnehin auch so nachweisen können, so dass Schweigen nichts bringt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ist mir klar, ich will ja nicht schweigen sondern Stellung nehmen. Danke
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das wird schon gutgehen.

Viel Glück

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