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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 26369
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang für Steuerrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe einen Einkomenssteuerbescheid erhalten, der weit ber

Kundenfrage

Ich habe einen Einkomenssteuerbescheid erhalten, der weit über meine finanziellen
Möglichkeiten liegt (Rentner).
Unser Steuerberater hat uns leider betrogen, dann aber eine Selbstanzeige gemacht und sich aus der Affäre gezogen.
Das Gericht hat über unseren Fall noch nicht entschieden.
Da die Erklärung des Finanzamtes auf die Gerichtsklage basiert - die aber offen ist -
kann ich da um eine Aussetzung des Termins beim FA bitten? Hingehen? Begründen? Wie?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Auch wenn Sie gegen den Steuerbescheid Klage beim Finanzgericht eingereicht haben, so sind die festgesetzten Steuern grundsätzlich fällig und zu bezahlen.

Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, ist jedoch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts möglich.

Rechtsgrundlagen für die Aussetzung der Vollziehung sind § 361 AO und und § 69 FGO.

Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§§ 361 II S AO, 69 II S FGO).

Soweit Sie sich noch vor Klageerhebung befinden müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt stellen und begründen. Die Begründung muss dabei erkennen lassen, warum Sie den Steuerbescheid für falsch halten, also ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Steuerbescheids bestehen.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dies müssen Sie dem Finanzamt vortragen.

Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn die Vollziehung des Steuerbescheids für Sie schwere nachteilige Folgen haben würde, die auch nicht mehr rückgängig zu machen sind. Also wenn durch die Vollziehung Ihre Existenz vernichtet würde.

Die Aussetzung müssen Sie beim Finanzamt schriftlich beantragen und begründen. Sie müssen dabei vortragen, dass der Bescheid unrichtig ist und / oder dass Sie durch die Vollziehung des BEscheides in Ihrer Existenz vernichtet werden.

Soweit Sie bereits im gerichtlichen Verfahren sind müssen Sie den Antrag beim Finanzgericht stellen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schiessl,
danke XXXXX XXXXX Sie mir wenigstens einen Weg gezeigt haben. Meine RAin hatte den Vorgang drei Monate auf dem Tisch, Gespräch im FA lehnte sie ab, sie riet mir "abzuwarten", als der Steuerbescheid kam sagte sie mir "nehmen Sie sich einen Steuerberater"! Einen Brief hat sie an das FA geschrieben 1.850,00 €
Ich habe den Vertrag mit ihr am 15.12. gekündigt, zu spät für mich.
Vielleicht ist für Sie so eine Information mal wichtig?
Nochmals Dank,
mit freundlichen Grüßen
Jutta Zielke
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Offenbar hat Ihre Rechtsanwältin einen Fall angenommen und (leider) auch abgerechnet, in welchem sie sich nicht hinreichend ausgekannt hat.

Angesichts der Höhe der Rechnung sollten Sie überlegen, die Angelegenheit der zuständigen Rechtsanwaltskammer zur Überprüfung der Kostennote vorzulegen.


Ich wünsche Ihnen für Ihre Angelegenheit viel Erfolg und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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