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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 17026
Erfahrung:  21 Jahre Anwaltserfahrung, umfassende steuerrechtliiche Ausbildung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

nach einer zweiten instanz wurde mein sohn 9 jahre von oberlandesgericht

Kundenfrage

nach einer zweiten instanz wurde mein sohn 9 jahre von oberlandesgericht münchen jetzt erst jetzt der kindes mutter zugesprochen von amtsgericht müldorf hatte ich einen beschluss zu meine gunsten das Oberlandes Gericht lässt keine mehr rechtsbeschwerde zu meine frage möchte eine zulassungsbeschwerde zum Bundesgerichts hoff weiter leiten wie muss ich mich verhalten?....                                                                            c. s. . , ich bitte um verständnis
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Rechtsstreit geht es um eine sonstige Familiensache im Sinne der §§ 111, 266 FamFG.

In Familiensachen ist das Beschwerdegericht, also in Ihrem Fall das OLG, für die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zuständig, § 70 Abs. 1 FamFG. Eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daran fühlt sich der BGH in jedem Fall gebunden, wenn die Entscheidung des OLG den Streit als "Familiensache" oder ähnliches bezeichnet (Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 70 FamFG Rn. 5. Davon ist bei Ihnen auszugehen, sie können dies aber auf der ersten Seite des Urteils (bzw. auf der Seite, auf der die Parteien benannt werden) nachschauen.

Eine dennoch durch einen bei BGH zugelassenen Anwalt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde würde als unzulässig verworfen werden.

Folglich müssen Sie die Entscheidung des OLG leider hinnehmen, auf dem ordentlichen Gerichtsweg könen Sie dagegen nicht mehr vorgehen.

Es tut mir leid, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Falls Sie noch eine Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitten. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen Knopf anklicken.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann und soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr S., das ist nicht das Ende. Sie können jederzeit in solchen Angelegenheiten in der unteren Instanz wieder anfangen. Dies ist nicht so, wie bei einem normalen Rechtsstreit. Tragen Sie dann vor, dass sich die Umstände geändert haben. Das habe ich schon oft mit Erfolg gemacht. Mit freundlichen Grüßen Claudia Marie Schiessl Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Verändert von Moderator am 19.09.2010 um 13:08 Uhr EST