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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Steuerrecht - Anwälte hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Meine Mutter wurde letzte Woche vom Finanzamt angeschriebenwegen

Kundenfrage

Meine Mutter wurde letzte Woche vom Finanzamt angeschriebenwegen wegen Einkommensteuer 2005-2008. Es ist aufgefallen das 2005 Witwenrente von nur 428,-€ als Jahresbetrag angegben waren. Dies ist jedoch die Monatliche Zahlung von Witwenrente. in 2006-2008 sind es Jährlich um die 5600,- €. Daraufhin soll meine Mutter jetzt was unterschreiben das Sie damit einverstanden ist das die Einkomensteuerbescheide für die Kalenderahre 2005-2008 geändert werden oder das Sie nicht damit einverstanden ist. Was sollen wir tuen? Haben nächste wWoche ein Persöhnlichen Termin. 2005 muss was falsch gelaufen sein, ich kann mir nicht erkären warum die den Betrag als Jahresbetrag vorliegen haben da es sich um den Monatsbetrag handelt. Meine Mutter ist mir den Nerven am Ende. Brauche dringend guten Fachlichen Rat... Gruß Martin
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier kommt es darauf an, wer dafür verantwortlich ist, dass die Witwenrente in dem Steuerbescheid falsch angegeben ist.

Wenn dies das FA war, sollten Sie nicht zustimmen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wir wissen nicht wer dafür verantwortlich ist... Ich glaube ich habe die Steuer für meine Mutter gemacht so wie für die anderen Jahre. Wir haben den Steuerbescheid für 2005 rausgesucht und da steht auch nur der Betrag von 428,- als Jahresbetrag. Ich glaube habe den aber als Monatsbetrag angegeben... ist ja auch schon 5 Jahre her! Mann muss doch Einkommenssteuer als Privatperson doch garnicht aufheben oder?? Meine Mutter soll die Steuerbescheide alle mitnehmen. Was wollen de von Ihr ? Wie sollen wir uns verhalten, was sollen wir tuen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es muss sich aus den Unterlagen ergeben, ob der Betrag als Monats- oder als Jahressumme angegeben worden ist.

Wenn man das nicht mehr nachvollziehen kann, ist das nicht so gut, und sollte dann dem FA auch so mitgeteilt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Brauche korekte verständliche antworten auf meine direkten Fragen bitte!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten nächste Woche in dem Termin erstmal in Ruhe mit dem FA über alles sprechen und die Standpunkte abklären.

Ihre Mutter soll aber noch nichts unterschreiben.

Wenn es Probleme gibt, melden Sie sich danach am besten nochmal. Dann haben wir Klarheit und ich kann besser helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ist es Ratsam die Steuerbescheide mit zu nehmen oder nicht? Is es im negativen oder Positiven für uns?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, nehmen Sie die Unterlagen besser mit.

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, ihre Frage beantworte ich gern wie folgt:

 

Einkommensteuerbescheide können zuungusten des Steuerpflichtigen nur geändert werden durch das Finanzamt, wenn:

 

1. keine Festsetzungsverjährung für dein Änderung des Einkommensteuerbescheids eingetreten ist

 

und

 

2. die Einkommensteruerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurden und wenn dies nicht der Fall ist, ein Änderungstatbestand erfüllt ist.

 

Die Frist für die Änderung der Einkommensteuerbescheide beginnt im Fall ihrer Mutter nach 3 Jahren mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Einkommensteuererklärungen über die zu niedrigen Renteneinkünfte ihrer Mutter abgegeben wurden und beträgt dann jeweisl 4 Jahre. Wenn also die Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2005 durch ihre Mutter in 2006 angegeben wurde, ist eine Änderung des Einkommensteuerbescheids bis Ende 2013 möglich. Die übrigen Einkommensteurbecheide sind bis Ende 2014,2015, und 2016 änderbar. Anderungsverjährung daher nicht eingetreten.

 

Eine Änderung zuungunsten ihrer Mutter durch nachtägliche Festsetzung einer Steuernachzahlung aufgrund Berücksichtigungen der vollen Einkünfte aus Rentenbezügen kann ohne Rücksicht auf eine eventuelles Verschulden von Ihnen bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung oder des Finanzamts beim Erlass der Einkommensteuerbescheide erfolgen, wenn die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. In diesem Fall darf das FA unabhängig davon, aus welchen Grund die Rentenbesteuerung ihrer Mutter falsch gelaufen ist, bei Bekanntwerden der Gründe, die zu einer höhern Einkommensteuer führen, diese auch jetzt noch ändern. Bitte prüfen Sie deshalb, ob die Einkommensteuerbescheide von 2005-2008 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurde. Ist das der Fall, muss ihre Mutter Einkommensteuern auf die gesamten Renteneinküfte nachzahlen. Dann sollten Sie den Termin mit dem FA nutzen, um eine Stundung der hierauf beruhenden Steuerschuld zu vereinbaren und anbieten, dass ihre Mutter die sich daraus ergebenende Steuernachzahlung in Raten begleicht, wenn ihr dies finanziell möglich ist. Hat ihre Mutter keine oder nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um diese Raten begleichen zu können, sollte ein Antrag auf Erlaß der Steuerschuld durch ihre Mutter gestellt werden. Um beim Termin mit dem FA nicht vor erhebliche Probleme diesbezüglich gesteltt zu sein, sollten Sie einen Fachanwalt für Steuerrecht beauftragen, ihre Mutter Sie zu begleiten oder in diesem Termin zu vertreten, um ein optimales Ergebnis für ihre Mutter erzielen zu können.

 

Sollte das FA die Einkommensteuerbescheide nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung für die Jahre 2005-2008 erlassen haben, kann eine Änderung dieser Bescheid gemäß § 172 Abs.1 Nr.2 a) nur dann erfolgen, wenn Ihre Mutter einer Änderung zustimmt. Dazu ist diese aber rechtlich nicht verpflichtet ! Deshalb darf ihre Mutter auf gar keinen Fall einer Änderung der Einkommensteuerbescheide 2005-2008 zustimmen, weil dann die vollen jährlich zugeflossenen Renteneinküfte ihrer Mutter nachträglich bei der Berechnung der Einkommensteur durch das Finanzamt berücksichtigt und zu einer entsprechenden Erhöhung der Einkommensteuer in diesem Zeitraum führen würden und dies eine Steuernachzahlung zwingend zur Folge hätte.

 

Zuzletzt müssen die Einkommensteuerbescheide im hier maßgeblichen Zeitraum gemäß § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung durch das Finanzamt geändert werden, wenn diese nachträglich von der Tasache Kenntnis erlangt hat, dass die Renteneinkünfte ihrer Mutter in den Einkommensteuererklärungen nicht vollumfänglich erklärt wurden. Dies zieht eine Steuernachzahlung aufgrund Änderung der Einkommensteuerbescheide nach sich, weil dann die vollen Rentenbezüge ihrer Mutter nachträglich besteuert werden. Nachträgliches Bekanntwerden bedeutet aber, dass der Sachbearbeiter erst Kenntnis über die vollen Rentenbezüge erlangt hat, nachdem er den jeweiligen Einkommensteuerbescheid erlassen hat. Wenn Sie also die gesamten jährlichen Rentenbezüge in den Einkommensteuererklärungen angegeben haben sollten und der Finanzbeamte irtümlich nur einen Monatsrentenbetrag als Jahresbetrag beim Erlass der Einkommensteuerbescheide angesetzt hat, ist eine Änderung der Einkommensteuerbescheide nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, weil dann die maßgeblichen Tatsachen bereits bei Erlass des Steuerbescheids bekannt war. Die Sachverhaltsermiitlung ist diesbezüglich von ganz überragender Bedeutung und muss durch einen Kollegen vor Ort, am Besten einem FA für Steuerrecht im Zusammenwirken mit Ihnen erfolgen, damit der Kollege entsprechend in dempersönlichen Vorsprachetermin ihrer Mutter mit dem Finanzamt diese optimal rechtlich vertreten kann.

 

Fazit:

 

Die Besteuerungsunterlagen ihrer Mutter sollten Sie zusammen mit einem

Kollegen vor Ort vor dem Vorsprachetermin beim Finanzamt sichten und den gesamten Sachverhalt mit diesem besprechen und dann in dessen Begleitung den Termin mit ihrer Mutter beim Finanzamt wahrnehmen. Nur ein Kollege (Fachanwalt für Steuerrecht) ist unter Berücksichtigung meiner vorherigen Ausführungen dazu in der Lage, die Vermögensinteressen ihrer Mutter in dieser Angelegenheit in angemessener Art und Weise gegenüber dem Finanzamt zu vertreten und zu schützen. Mein Rat besteht deshalb darin, schnellsmöglich mit einem Kollgen ein Beratungsgespräch vor Ort zu verabreden und ihn anschließend mit der Interssenwahrnehmung ihrer Mutter in dem Termin beim Finanzamt zu beauftragen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Zuletzt bitte ich höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 20.08.2010 um 15:21 Uhr EST
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Kollegen. Bitte akzeptieren Sie dann auch seine Antwort.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Kollege Schwerin,

 

ich bedanke XXXXX XXXXX sehr bei Ihnen!

 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

ich bitte Sie nochmals höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bin Zwischenzeitlich bei meiner Mutter gewesen, und habe die Unterlagen mal zu mir geholt und zusammengesucht ... in dem Steuerbescheid für 2005 steht:
/Zitat/
Festsetzung
Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.
/Zitat ende/

Da steht nicht von Vorbehalt der Nachprüfung ...

oder ist der § 165 so eine Art ausweichlücke für das Finanzamt, dass es dann imernoch nachprüfen darf?
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

gemäß § 165 Abs.1 Satz 2 kann der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 aufgrund der Vorläufigkeit als Nebensbestimmung dieses Steuerbescheids nur dann durch das Finanzamt geändert werden, wenn

 

das Bundesverfassungericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz fesgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist

 

oder

 

die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigen Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem Bundesgericht gewesen ist und diese Gerichte zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Steuergesetz nicht mit höherrangigen Recht vereinbar ist.

 

Da der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, kann das FA den Einkommensteuerbescheid 2005 aufgrund Vorläufigkeit als Nebenbestimmung nicht zu zuungunsten ihrer Mutter ändern.

 

Ich verweise daher auf meine bereits erfolgten rechtlichen Ausführungen und und bitte Sie, meine Ratschläge zu befolgen.

 

Bitte denken Sie auch daran, meine Antwort zu akzeptieren und dadurch meine Rechtsberatung zu bezahlen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 21.08.2010 um 08:54 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also soll meine Mutter dem FA auf Gut Deutsch mitteilen das Sie mit der Prüfung und änderung nicht einverstanden ist? (Sie hat eine Frist bis zum 01.09.2010 um zu handeln !)

Habe ich das so richtig verstanden?

MFG

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

genau das soll Sie tun.

 

MfG

 

KSRecht

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Ausführliche Beratung, werde Sie auf jeden Fall weiterempfehlen !!

Könnten Sie mir noch Sachlich ein 2-3 Zeiler mit § aufschreiben den ich bei dem Schreiben beilege?
Wäre sehr hilfreich, sonst verdrehe ich nachher noch was bei dem ganzen Sachverhalt hier.

Werde dann sofort selbstverständlich die Zahlung vornehmen Smile
Vielen Lieben Dank nochmal

MFG
M.C
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, kein Problem:

 

Das Schreiben sollte wie folgt lauten:

 

An das Finanzamt

Adresse

 

Datum

 

Name ihrer Mutter

Steuernummer ihrer Mutter:

 

Sehr geehrte/r Frau/ Herr (Name des Sachbearbeiter sofern vorhanden aud Einkommensteuerbescheid)

 

ich teile Ihnen auf ihr Schreiben vom.. mit, dass ich einer Änderung der Einkommensteuerbescheide aus dem Jahr 2005 bis 2008 gemäß § 172 Abs.1 Nr.2 a) Abgabenordnung nicht zustimme.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift ihrer Mutter

 

 

Dieses Schreiben ist vollkommen ausreichend!

 

Bei dem persönlichen Vorsprachetermin bei Finanzamt sollte Sie und ihre Mutter aber bitte einen Fachanwalt für Steuerrecht aus den bereits genannten Gründen begleiten!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 21.08.2010 um 09:30 Uhr EST
K. Severin, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragsteller,

 

vielen Dank für die Akzeptierung meiner Antworten und ihre positive Bewertung meiner Beratung!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

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