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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 890
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Guten Morgen! Wie Ich vor einer guten Stunde las, h tte Ich

Kundenfrage

Guten Morgen! Wie Ich vor einer guten Stunde las, hätte Ich am 9. diesen Monats zur abgabe einer eidesstattlichem Vers. erscheinen sollen. andernfalls wird mit Haftbefehl gedroht. Ich schrieb dem OGV grad eine mail, aber natürlich wird er sie kaum schon gelesen haben. Muß Ich mit einem bereits wirksamen haftbefehl rechnen? Ich möchte in wenigen Stunden wegfliegen...
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

 

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich sodann wie folgt:

 

Wenn Sie am 09.07.2010 unentschuldigt nicht zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschienen sind, kann der Vollstreckungsgläubiger

unverzüglich danach den Erlaß eines Haftbefehl beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Allerdings müssen Sie die Haft nicht antreten, wenn Sie die EV. zuvor freiwillig abgegeben haben. Insofern ist es sehr gut, dass Sie den Gerichtsvollzieher über ihre Bereitschaft zur Abgabe der EV. informiert haben. Sollte der Haftbefehl durch das Amtsgericht erlassen worden sein und heute bereits vorliegen, hindert dieser Haftbefehl Sie nicht am Antritt der von Ihnen geplanten Flugreise, weil Sie wegen des Haftbefehls anders als im Strafrecht nicht mit zur Fahndung ausgeschrieben sind, d.h. der Bundesgrenzschutz nicht über den Erlass des Haftbefehls durch das Amtsgericht informiert wurde und Sie deshalb bei ihrer Ausreise am Flughafen nicht festnehmen wird.

 

Trotzdem rate ich Ihnen ihre Flugreies zu verschieben und mit dem Gerichtsvollzieher einen zeitnahen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verabreden, damit der Haftbefehl nach Abgabe der EV. so schnell wie möglich hinfällig wird.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 22.07.2010 um 04:24 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

ich möchte zum besseren Verständnis noch etwas zur Beantwortung ihrer Frage hinzuzfügen. Der Haftbefehl ist sofort nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Gerichtsvollzieher hinfällig, weil dieser ausschließlich als Druckmittel zur Abgabe der EV. dient.

 

Zuletzt bitte ich Sie höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwori.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 22.07.2010 um 22:36 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

ich bitte Sie nochmals höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

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