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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
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Erfahrung:  Rechtsanwalt Erstes und Zweites jur. Staatsexamen
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R ckzahlung zuviel bezahlter Rente Die Deutsche Rentenversicherung

Kundenfrage

Rückzahlung zuviel bezahlter Rente

Die Deutsche Rentenversicherung teilte mir mit Schreiben vom 23.02.2001 mit, dass von meiner geschiedenen Frau ein Rentenantrag gestellt wurde und meine Rente um den Versorgungsausgleich zu mindern ist, sofern der Rentenanspruch anerkannt wird. Über den endgültigen Zeitpunkt und die tatsächliche Höhe der Rentenminderung würde ich nach der Entscheidung über den Rentenantrag einen Bescheid erhalten. Mir wurde weiter die ungekürzte Rente bezahlt und ich habe von der Sache nichts mehr gehört, bis mir mit einem gleichlautendem Schreiben vom 14.04.2010 als „voraussichtlicher“ Beginn der Minderung der 01.09.2003 genannt wurde.
Gleichzeitig erhielt ich den in 2001 avisierten Rentenbescheid und die Ankündigung, dass die zuviel gezahlte Rente seit 01.09.2003 abzüglich der zuviel bezahlten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca 37000 € zurückgefordert würde und ein Schreiben “Anhörung“ wonach ich, verbunden mit dem Vorwurf, ich sei meinen Mitteilunspflichten nicht nachgekommen, unter Hinweis auf allerlei Paragraphen aufgefordert wurde zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob, und wenn ja, wie die in den Jahren 2003 bis jetzt zuviel bezahlten Steuern rückabgewickelt oder ausgeglichen werden können. Wenn nicht, kann ich für den Schaden die Rentenversicherung haftbar machen? Kommen in diesem Zusammenhang irgendwelche Verjährungsvorschriften zum Tragen?
Nach meiner Stellungnahme hat die Rentenversicherung einen gleichlautenden endgültigen Bescheid erlassen. Wie muss ich darauf reagieren?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst habe ich nach Ihrer Schilderung starke Bedenken, dass das Vorgehen der DRV rechtmäßig ist. Hier dürfte bereits der Tatbestand der Verwirkung in Frage kommen, weil die DRV sich hier 7 Jahre lan nicht gemeldet hat. Wenn man Sie hier solange im Unklaren läßt, halte ich es für rechtswidrig nunmehr einen Aufhebungsbescheid zu erlassen.

Zunächst wäre zu fragen, ob hier die Rente überhaupt zurückzuerstatten ist. Nur wenn das der Fall ist, dürfte hier ggf. auch ein Schadenersatzanspruch bzgl. der Steuern, den man bereits als Aufrechnung mit der Rückzahlungsforderung verbinden kann, in Frage kommen. Weitere Voraussetzung ist, dass das Finanzamt nicht aufgrund neuer Tatsachen den bereits rechtskräftigen Steuerbescheid ändert.

Eine Verjährung in diesem Sinn gibt es nicht, aber die o.g. Verwirkung und ein Vertrauensschutz, den die DRV hier verletzt haben dürfte.

Sie sollten unbedingt Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragen.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür und auch bei weiterem Informationsbedarf zur Verfügung.

Viele Grüße

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